59 Millionen Euro Wahlkampfspritze für Hamburger CDU

Wie praktisch, dass man 3 Wochen vor der Wahl doch noch etwas Gutes verkünden kann als CDU-Bürgermeister:

Die Stadt Hamburg hat sich mit fünf Prozent plus einer Aktie an der Norddeutschen Affinerie (NA) beteiligt, um die seit Monaten ein erbitterter Machtkampf tobt. Insgesamt bezahlt die Hansestadt für rund zwei Millionen Aktien etwa 59 Millionen Euro. Das Geschäft wurde über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV abgewickelt, die Zinsen für den Kredit sollen aus den Dividenden der erworbenen Aktien bezahlt werden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach gestern Abend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz von einem “notwendigen Engagement”. Es gehe um die Zukunft eines der wichtigsten Industriebetriebe der Stadt mit 2100 Beschäftigten und 140 Auszubildenden am Standort Veddel.

59 Millionen Euro für eine Beteiligung, um Industrie-Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern. Da fragt man sich durchaus, warum das so kurz vor der Wahl geschieht, und nicht schon im letzten Jahr. Und man fragt sich vor allem, warum der CDU-Senat munter Beteiligungen verkauft, wo die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen dann ein eher nachrangiges Thema darstellen, wie beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios. Jetzt wird sich auf Pump bei der Norddeutschen Affinerie beteiligt, natürlich nur zur Standortsicherung. Mitten im Wahlkampf hinterlässt ein derartiges Engagement seitens des CDU-geführten Senats durchaus einen faden Beigeschmack.

[ via: Sorge um Jobs: Stadt steigt bei Affi ein ]

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