Die L-, V- und K-Fragen der SPD

Seit den Wahlen in Hessen und Hamburg gibt es keinen Tag mehr, an dem es nicht irgendeinen Diskussionsbeitrag zum Themenkomplex SPD und Linkspartei gibt. Man könnte meinen, es gibt keine wichtigeren Themen in dieser Republik. Aber dann bringt es die SPD sicherheitshalber auch noch fertig, die Themen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ebenfalls auf die Tagesordnung zu schieben, oder sich jedenfalls die Diskussion aufdrängen zu lassen. Da ich letzte Woche krank war, ja, die Parallelen sind frappierend, habe ich mich letzte Woche aus der Diskussion herausgehalten. Aber gut, zu den drei Fragen will ich dann doch Stellung beziehen.

Ich sehe das ganz pragmatisch. Ich halte die Linkspartei für extrem populistisch, für rückwärtsgewand, für überflüssig und viele ihrer Protagonisten für totale Spinner. Aber ich sehe, dass sie gewählt wird, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Ich sehe, dass die Wähler ein Anliegen an die Politik haben, das sie von der Linkspartei am ehesten umgesetzt sehen. Das muss man ernst nehmen, denn wenn sich Wähler zahlreich einer Partei zuwenden, dann passiert das in aller Regel nicht ohne Grund. Allerdings glaube ich in der Tat, dass es nicht hilfreich sein kann für eine Partei wie die SPD, sich auch 2008/2009 wieder einer Rote-Socken- oder Rotfront-Kampagne ausgesetzt zu sehen, da hier einfach Ängste geschürt werden, die wenig mit der Realität zu tun haben. Hier muß die SPD offensiv eine Entscheidung vertreten. Eine eindeutige, für die es keinen Raum für Interpretationen geben kann. Wie sehen Koalitionen aus? In der Realität gibt es entweder Menschen unterschiedlicher Parteien, die nach einer Wahl zusammenarbeiten wollen oder müssen und sich daher zusammenraufen und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verabschieden, oder aber es findet sich nach einer Wahl keine Mehrheit für eine Regierung, so einfach ist es, von Duldungen einer Minderheitsregierung einmal abgesehen. Ich halte daher nichts davon, bereits im Vorfeld alles auszuschliessen. Ich halte viel davon, nach einer Wahl zu gucken, mit welchen möglichen Partnern eine Partei möglichst viel von ihrem Programm umsetzen kann. Das muß natürlich vor der Wahl auch entsprechend kommuniziert werden, von Koalitionsverboten halte ich überhaupt nichts. Zusammengefasst: die SPD sollte mit allen Parteien koalieren können, ausser mit den Nazis, aber das muss ich nicht ausdrücklich erwähnen, denke ich. Auch wenn ich es besser fände, Koalitionen ohne die Linkspartei eingehen zu können. Es sollte allerdings auch klar sein, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten in den meisten Landstrichen der Republik mittlerweile vorbei sind. Eine Koaltion zwischen der SPD und der Linkspartei, egal ob in Bund oder Ländern, ist nicht wünschenswert, aber sie bedeutet auch nicht das Ende der Republik.

Kommen wir zur V-Frage. Die SPD ist eine lebendige Partei, da ist es Usus, dass es bei wichtigen Fragen nicht nur unterschiedliche Meinungen gibt, sondern auch eine ordentliche Diskussion. Der Vorsitzende einer Partei hat nun nicht automatisch das Sagen, sondern sollte sehen, dass er die Meinungen innerhalb der Partei gut bündeln kann und letztendlich eine breite Basis in der Partei findet. Seit einigen Jahren hat es sich eingebürgert, dass bei längeren Diskussionen sofort Meldungen auftauchen, die von innerparteilichen Querelen berichten und den Parteivorsitzenden in Frage stellen. Das ist natürlich totaler Quark. So ein Vorsitzender einer Partei wird auf eine längerfristige Perspektive hin gewählt. Kurt Beck mag nicht den lässigen Großstädter verkörpern, aber die ihm zugeschriebenen Provinzialität spiegelt durchaus die Realität in großen Teil von Partei und Wahlvolk wider. Der Vorsitzende Kurt Beck bleibt, nicht nur, weil es keine wirklichen Alternativen derzeit gibt, sondern weil er für den inneren Zusammenhalt der Partei einiges tut.

Und dann war da noch die K-Frage, schliesslich dürfte spätestens 2009 wieder eine Bundestagswahl stattfinden. Da glaube ich in der Tat, dass es Sinn macht, hier Frank-Walter Steinmeier frühzeitig als Kanzlerkandidat aufzubauen. Er hat in meinen Augen das ideale Alter, genügend Erfahrung, und zudem ist sein Profil noch gut vorbei, da er nicht wirklich mit Positionen in Verbindung gebracht wird. Das ist für einen Wahlkampf durchaus praktisch. Kurt Beck sollte sich voll auf seine Rollen als Parteivorsitzender und Landesvater in Rheinland-Pfalz konzentrieren, denn die beiden würden sich im Bund gut komplementär ergänzen. Einen Wahlkampf mit Frank-Walter kann ich mir gut vorstellen, da gibt es eine gewisse Lockerheit im Auftreten, viele Fotos mit Staatschefs, Flexibilität bei den Themen, und noch dazu eben auch eine Seriösität, die auch wieder Wechselwähler vom sog. bürgerlichen Lager zurück zur Sozialdemokratie holen würde.

Also, mal kurz zusammengefasst:
– Koalitionen mit der Linkspartei: wenn es denn unbedingt sein muss und nur, wenn die SPD ihre wichtigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt bekommt.
– Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender.
– Steinmeier sollte Kanzlerkandidat werden und zwar frühzeitig.

KategorienAllgemein

9 Antworten auf „Die L-, V- und K-Fragen der SPD“

  1. /me is surprised, steht nix drin, was mir die Nackenhaare aufgestellt hätte. Kann man der SPD nur wünschen, dass das common sense ist/wird.

  2. In vielen Dingen bin ich damit einverstanden, pragmatisch, gut. Aber: Steinmeier hat bislang niemals seine Durchsetzungskraft gezeigt. Sehr diplomatisch, sehr distinguiert, aber nicht kräftig genug. Mag albern klingen, aber man muss schon an den Gitterstäben rütteln wollen, um hinein kommen zu können. Nur \”Bitte…\” zu sagen reicht schon lange nicht mehr. Politik hat etwas mit Macht zu tun. Und die muss man zeigen können. Bei Steinmeier fehlt mir die Vision.

  3. @dave-kay: hattest du was nackenhaarsträubendes bei mir erwartet?

    @cdv: naja, die visionen kann man noch entwickeln.

  4. Bemerkenswert finde ich, was das Google-Orakel in Form der Adsense-Anzeigen von deinem Text hält:


    Finden Sie Weimarer Republik Weimarer Republik-Artikel hier.

    Noch Fragen? :-P

  5. Steinmeier verkörpert das Problem der jetzigen SPD. Er ist ein Mann der Partei, nie gewählt immer nur berufen.

    Glatt und rundgeschliffene Flußkiesel taugen selbst als Zugschlagstoff für Beton nur dann wenn sie vorher gebrochen werden. Niemand käme auf die Idee aus ihnen ein Haus zu bauen, auch nicht aus den Größeren.

    Der Zulauf der Linken ist doch keine wirkliche programmatische Frage. Es ist und bleibt ein Weglauf von einer SPD die nur als glatten Unverbindlichkeiten und Beliebigkeit besteht.

    Ein Steinbrück, ein Gabriel, ein Heil, ein Scholz. Alles das gleiche Volk. Durch die Partei nach oben gespült, seelenlose Sklaven des Augenblicks.

    Da wird nicht gedacht, sonder das denken der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten einfach realisiert. Nicht etwa weil die so gehorsam sein wollten, sondern weil sie keine Ideen mehr haben. Wie denn auch ohne Denker.

  6. Ich kenne Leute, die sagen, dass vieles, was die Linke heute vertritt dem entspricht, weswegen sie in den späten 60ern/frühen 70ern in die SPD eingetreten sind – nur mal am Rande… da wird dann wohl nicht irgendwohin weggerannt, sondern das gewählt, was man auch vor 30Jahren gewählt hat.

  7. @Rina Es gibt allerdings einen kleinen und entscheidenden Haken: Die Welt im Jahre 2008 ist nicht mehr identisch mit der vor 30 Jahren. Wer diese Tatsache ignoriert ist entweder ein hoffnungsloser Nostalgiker oder ein Populist. Auf die Linke trifft wohl beides zu.

  8. Die Frage ist, ob man \”die Welt\” in der durch die Medien dargebotenen Form so hinnehmen möchte.
    Ich glaube, dass seit Helmut dem ersten keine Politiker mit eigenen Ideen oder gar Visionen nach oben kamen.
    Die Parteien haben Konformismus zur Wünschenswerten Eigenschaft erklärt und nennen es bei Abstimmungen Fraktionsdisziplin. Man erinnere sich an die Heulsusen nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung, die allen Ernstes nach dem von ihnen verabschiedeten Gesetz hofften, das BVerG würde es wieder richten. \”nur dem eigenen Gewissen verpflichtet\” ist nur noch eine leere Worthülse. Dementsprechend spülten sich auch viele (seelenlose graue Herren) … Rechtsanwälte nach oben und das Verfassungsgericht hat dummerweise dreimal das Berufspolitikertum gestärkt. Dadurch wurden negative Entwicklungen noch verstärkt.
    Man kann das jetzt als \”früher war besser\”-Sozialrevisionismus abtun, aber der Punkt ist, dass die SPD keine vernehmbare Antwort gab, als Menschen immer öfter wirtschaftliche Verfügungsmasse wurden und man sich eher anfälliger für Lobbyismus (wie viele Mitglieder der Rürup-Komission waren von der INSM? was macht Herr Lauterbach nebenher? woher kam Herr Hartz?) zeigte und sich auch öfter mutlos bzw. von den Interessen fern von den Bürgern erwies. 60% der Wahlberechtigten würden den Afghanistaneinsatz sofort beenden. Aber ein Schielen auf ein Dauerabo im Weltsicherheitsrat läßt die Bundeswehr in Gefilde vordringen, für das sie weder ausgerüstet noch ausgebildet ist. Die Bundeskanzlerin kämpft mit Verheugen derzeit wie eine Löwin um ihre Junge für RWE und EnBW um die Zusammengehörigkeit von Erzeugung und Netze. Dabei haben die Länder mit getrennten bzw. rückverstaatlichten Netzen nachweislich die geringsten Energiebezugskosten in Europa.
    Die Parlamentarischen Vertreter vertreten nicht mehr ihre Basen und sowohl von FDP als Grünen wird derzeit von den Großparteien und Medien gleiches Verhalten verlangt. Es muss einen Wechsel geben. Ich verspreche mir von einer Kooperation mit den Linken durch die SPD einen Dammbruch und das Wissen, dass es wieder eine echte Lagerentscheidung gibt. Derzeit haben wir einen mittleren Auschnitt des Spektrums und die parlamentarische Willensbildung wird in den Koalitionsauschuss abgebildet. Weimarer Republik wird das Ergebnis sein, wenn weiter das Politische Mittelmaß als die Welt von heute propagiert wird.

  9. Hallo Nico,
    deine Analyse gefällt mir zu einem guten Teil. Ich halte die Linskpartei (insbesondere im Westen, im Osten ist sie ultrapragmatische und oft eher bürgerliche Volkspartei) für eine oft inhaltslose und orientierungslose Vereinigung. Aber: Sie wurde gewählt. Und deswegen ist sie ein Gegner wie FDP und CDU.
    Ich denke, die Sache mit der Kanzlerkandidatur entscheidet sich jedoch erst im neuen Jahr. Und – Das ist auch gut so.

    Sebastian Weigle

Kommentare sind geschlossen.