Wenn man derzeit die deutschen Blätter liest, dann wird man das Gefühl nicht los, dass die SPD angeblich kurz vorm implodieren ist. Das ist natürlich totaler Quatsch. Aber hilft sicherlich ziemlich, wenn man ein Thema sucht, über das man schreiben kann. Sicher, die Parteiführung mit Kurt Beck an der Spitze hat in den letzten Wochen nicht so sehr glänzen können wie man das von ihr erwartet, aber es ist nicht hilfreich für eine Diskussion, wenn man den Lesern immer suggeriert, dass eine Partei so funktioniert, dass einer was sagt und alle anderen das brav befolgen. Eine Partei lebt von Diskussionen. Von Standpunkten. Aber auch von veränderten Standpunkten nach einer Diskussionen. Viele Diskussionen sind Partei-öffentlich, und damit de facto komplett öffentlich geführt worden. Die SPD ist sicherlich reich an Standpunkten, die gerne kontrovers diskutiert werden, es gibt Flügel, Kreise und sonstige Kollaborationen. Das wird in den Medien gerne bemängelt, für mich ist es aber das Salz in der Suppe bei der SPD. Ich will zustimmen können, aber ich will mich auch reiben können. Glaubt mir, das geht als Mitglied noch besser als einfach so als interessierter Bürger. Das ist ähnlich wie Fußballfan, es sei denn, man ist opportnistisch und Bayernfan, weil die immer gewinnen, ausser in Cottbuss. Das kann jeder, aber Politik bringt erst dann Spass, wenn Leben in der Bude ist.
Die SPD hat einige Aufgaben vor sich, die sie langsam aber sicher anpackt, denn es gehört zu ihrem Selbstverständnis, sich immer wieder den neuen Herausforderungen zu stellen, den einen etwas früher, den anderen etwas später. Eine der großen Themen der letzten Jahre war sicherlich die Agenda 2010, das war ein riesiger Schritt für diese Partei und es war ein Schritt, wie sie nur die SPD ihn machen konnte, auch gerade weil die Agenda 2010 größtenteils das eigene Klientel betrifft. Ich finde, dass die SPD diesen Schritt ziemlich gut gemeistert hat, und es ist durchaus sinnvoll, nach diesem Einschnitt nun auch wieder soziale Themen zu betonen. Es muss natürlich die Mitte der Gesellschaft angesprochen werden, nur dort sind die Mehrheiten zu finden. Aber, bei einer immer kleiner werdenden Mittelschicht und einer weiteren Spreizung der Schere zwischen arm und reich, sind gerade die sozialen Themen immer mehr Themen der Mitte der Gesellschaft.
Eine weitere große Aufgabe für die SPD ist derzeit, mit ihrer Rolle in einem 5-Parteien-System klar zu kommen. Hier reagiert die SPD derzeit nur, anstatt selber zu definieren, wie das 5-Parteien-System funktionieren kann. Irgendwelche Dogmen helfen da nicht weiter, zumal sie von Union und FDP der SPD der SPD aufgehalst werden. Die Diskussion um die Linkspartei ist die Fortführung der uralten SPD-Diskussion vom Umgang mit Parteien links von ihr. Beck hob letztes Jahr den alten Grundsatz, dass die Länder entscheiden, mit wem sie koalieren wollen, völlig unnötig auf und kehrte kürzlich dorthin zurück. Was für ein Eiertanz, der niemandem geholfen hat, ausser Union und FDP. Heute nun war zu lesen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nur in Ländern erfolgen solle, in denen keine Kommunisten auf der Landesliste der Linken stehen. Das ist natürlich totaler Stuss. Ein Landeslistenkommunist führt nun nicht gleich zum Ende der Demokratie, es gibt Parlamente und Debatten, und dort kann man dann die thematische Auseinandersetzung suchen. Überhaupt, die SPD sollte dafür sorgen, dass die Linke thematisch bekämpft wird, aber als möglicher Koalitionspartner sozialisiert wird. Eine große Koalition oder eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene kann nicht im Interesse der SPD sein, also muss sie selber flexibler werden.
Das Schöne an diesen Umfragen ist ja, dass sie, wenn überhaupt, nur Momentaufnahmen sind, aber eben nicht entscheidend sind. Man sollte sich vor allem von ihnen nicht verrückt machen oder gar beeinflussen lassen. Der Wahlkampf 2009 steht bevor, bis zum Herbst sollten also die Diskussionen um die Linkspartei geführt worden sein, damit man dann mit breiter Brust in den Wahlkampf ziehen kann. Es gilt, die CDU mit eigenen Konzepten und einem Entwurf einer modernen Gesellschaft vor sich herzutreiben. Koalitionen sollte man danach immer noch finden können, anhand von Themen und nicht anhand von Dogmen. Nachdem Sommer werden die Umfragen wieder anders aussehen und die SPD wird auf die steigende Akzeptanz ihrer Politik in der Bevölkerung hinweisen, auch dafür sind dann Umfragen gut, ist eben alles Auslegungssache.
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