SPD und das Umfragetief an sich

Wenn man derzeit die deutschen Blätter liest, dann wird man das Gefühl nicht los, dass die SPD angeblich kurz vorm implodieren ist. Das ist natürlich totaler Quatsch. Aber hilft sicherlich ziemlich, wenn man ein Thema sucht, über das man schreiben kann. Sicher, die Parteiführung mit Kurt Beck an der Spitze hat in den letzten Wochen nicht so sehr glänzen können wie man das von ihr erwartet, aber es ist nicht hilfreich für eine Diskussion, wenn man den Lesern immer suggeriert, dass eine Partei so funktioniert, dass einer was sagt und alle anderen das brav befolgen. Eine Partei lebt von Diskussionen. Von Standpunkten. Aber auch von veränderten Standpunkten nach einer Diskussionen. Viele Diskussionen sind Partei-öffentlich, und damit de facto komplett öffentlich geführt worden. Die SPD ist sicherlich reich an Standpunkten, die gerne kontrovers diskutiert werden, es gibt Flügel, Kreise und sonstige Kollaborationen. Das wird in den Medien gerne bemängelt, für mich ist es aber das Salz in der Suppe bei der SPD. Ich will zustimmen können, aber ich will mich auch reiben können. Glaubt mir, das geht als Mitglied noch besser als einfach so als interessierter Bürger. Das ist ähnlich wie Fußballfan, es sei denn, man ist opportnistisch und Bayernfan, weil die immer gewinnen, ausser in Cottbuss. Das kann jeder, aber Politik bringt erst dann Spass, wenn Leben in der Bude ist.

Die SPD hat einige Aufgaben vor sich, die sie langsam aber sicher anpackt, denn es gehört zu ihrem Selbstverständnis, sich immer wieder den neuen Herausforderungen zu stellen, den einen etwas früher, den anderen etwas später. Eine der großen Themen der letzten Jahre war sicherlich die Agenda 2010, das war ein riesiger Schritt für diese Partei und es war ein Schritt, wie sie nur die SPD ihn machen konnte, auch gerade weil die Agenda 2010 größtenteils das eigene Klientel betrifft. Ich finde, dass die SPD diesen Schritt ziemlich gut gemeistert hat, und es ist durchaus sinnvoll, nach diesem Einschnitt nun auch wieder soziale Themen zu betonen. Es muss natürlich die Mitte der Gesellschaft angesprochen werden, nur dort sind die Mehrheiten zu finden. Aber, bei einer immer kleiner werdenden Mittelschicht und einer weiteren Spreizung der Schere zwischen arm und reich, sind gerade die sozialen Themen immer mehr Themen der Mitte der Gesellschaft.

Eine weitere große Aufgabe für die SPD ist derzeit, mit ihrer Rolle in einem 5-Parteien-System klar zu kommen. Hier reagiert die SPD derzeit nur, anstatt selber zu definieren, wie das 5-Parteien-System funktionieren kann. Irgendwelche Dogmen helfen da nicht weiter, zumal sie von Union und FDP der SPD der SPD aufgehalst werden. Die Diskussion um die Linkspartei ist die Fortführung der uralten SPD-Diskussion vom Umgang mit Parteien links von ihr. Beck hob letztes Jahr den alten Grundsatz, dass die Länder entscheiden, mit wem sie koalieren wollen, völlig unnötig auf und kehrte kürzlich dorthin zurück. Was für ein Eiertanz, der niemandem geholfen hat, ausser Union und FDP. Heute nun war zu lesen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nur in Ländern erfolgen solle, in denen keine Kommunisten auf der Landesliste der Linken stehen. Das ist natürlich totaler Stuss. Ein Landeslistenkommunist führt nun nicht gleich zum Ende der Demokratie, es gibt Parlamente und Debatten, und dort kann man dann die thematische Auseinandersetzung suchen. Überhaupt, die SPD sollte dafür sorgen, dass die Linke thematisch bekämpft wird, aber als möglicher Koalitionspartner sozialisiert wird. Eine große Koalition oder eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene kann nicht im Interesse der SPD sein, also muss sie selber flexibler werden.

Das Schöne an diesen Umfragen ist ja, dass sie, wenn überhaupt, nur Momentaufnahmen sind, aber eben nicht entscheidend sind. Man sollte sich vor allem von ihnen nicht verrückt machen oder gar beeinflussen lassen. Der Wahlkampf 2009 steht bevor, bis zum Herbst sollten also die Diskussionen um die Linkspartei geführt worden sein, damit man dann mit breiter Brust in den Wahlkampf ziehen kann. Es gilt, die CDU mit eigenen Konzepten und einem Entwurf einer modernen Gesellschaft vor sich herzutreiben. Koalitionen sollte man danach immer noch finden können, anhand von Themen und nicht anhand von Dogmen. Nachdem Sommer werden die Umfragen wieder anders aussehen und die SPD wird auf die steigende Akzeptanz ihrer Politik in der Bevölkerung hinweisen, auch dafür sind dann Umfragen gut, ist eben alles Auslegungssache.

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7 Antworten auf „SPD und das Umfragetief an sich“

  1. Mit den Umfragen hast du sicher recht, die bestellt sich Bertelsmann wie sie die Familie Mohn gerade möchte.

    Wie man eine konzeptlose CDU mit Konzepten der SPD treiben will, erschließt sich mir nicht. Zum einen hat die SPD zur Zeit noch nicht einmal einen Standpunkt geschweige denn ein Ziel. Gut sie wollen an der Regierung bleiben, aber ob das reicht?

    Außerdem rate ich dir dringend von Diskussionen innerhalb der SPD ab. Außerhalb darfst du das nach Annahme des Parteibuches eh nicht mehr, da musst du eine Linie verteidigen, auch wenn du keine erkennen kannst.

    Intern solltest du dir überlegen ob du Karriere machen willst, nur ab und an einen ruhigen Abend im Ortsverein, oder richtig Ärger haben willst.

    Du darfst verschiedene Stufen der Parteileitung mitbestimmen. Den Rest machen die dann schon. Entweder du bist angepasstes Leitungskader, oder du bist zum Jubeln verpflichtet. Diskutieren kannst du mit deiner Frau, über die neue Farbe fürs Wohnzimmer, aber nicht in der SPD.

    Gut bei deiner Frau kriegst du auch kein Recht, aber die ist bestimmt freundlicher.

  2. Innerparteiliche Diskussionen sind gut und schön, aber die Erfahrung lehrt nunmal, dass Parteien immer dann erfolgreich sind, wenn sie nach außen relativ geschlossen für ein bestimmtes Programm einstehen, ein geschärftes Profil haben.

    Das ist auch aus Sicht des Wählers sehr verständlich; der will schließlich wissen, was die Partei mit der durch Wahlentscheidung verliehenen Macht anstellt.

  3. Bist du der Euphemismusminister der SPD?
    Ansonsten redest du schon recht gut inhaltslos wie die Typen vor Mikrofonen. Ich übersetze grad mal: \”wir ham da mal so ne Agenda gemacht, das war doch tofte, oder? Aber jetzt könnwer auch mal wieder sozial werden, vielleicht\”
    \”Die Linke thematisch bekämpfen\”, das war ganz groß, ja um Himmels Willen, ihr habt sie thematisch vernichtet, also innerhalb der partei jetzt. (kann natürlich auch sein, dass es linke Positionen nie so richtig gab in der SPD, dann wäre das mein Fehler. Also irgendwie zumindest, weil ich den Floskeln ein wenig Glauben schenkte und immer dachte, die SPD wäre die Partei des kleinen Mannes.)
    Merke, wenn man nach rechts schwenkt, wird links ein Platz frei.

    \”damit man mit breiter Brust in den Wahlkampf ziehen kann\”
    \”es gilt die CDU vor sich her zu treiben\”
    Politik für den Bürger findet nicht mehr statt, es ist alles nur reines Wahlkampfgetöse, zum Machtgewinn oder Erhalt. Das schlimme ist, die Nebelgranaten funktionieren oft und sind ein boomendes Instruement.

    Aber mit den Umfragen hast du natürlich nicht unrecht, auch wenn ich die steigende Akzeptanz nicht (kommen) sehe.

  4. Hallo Nico,

    mag sein das die SPD nicht direkt implodiert, aber dass die SPD noch nicht am Ende einer bemerkenswerten Umstrukturierung steht, ist nicht zu übersehen.

    Sie ist natürlich Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung die Ende der 60er eingesetzt hatte und mit den Grünen dann erheblichen Eindruck auf die politische Landschaft hatte.

    Was die SPD betrifft, wird sich zeigen, wo sie ihr Plätzchen finden wird.

    Skeptisch bin ich, dass das Salz in der Suppe so wie es jetzt verteilt ist, bleiben wird. Ich sehe einfach zu wenig einigendes und zu viel Trennendes. Warum als Linker in der SPD bleiben, wenn es eine Partei gibt, die das eindeutiger vertritt?
    Mal unterstellt Nahles & Co setzen sich im Parteikurs durch, warum sollte der rechte Flügel in der SPD bleiben? Meinst Du es gibt da ernsthaft keine Alternativen?

    Mein Eindruck ist, dass sich das Parteigefüge ziemlich verändern kann. Das betrifft aber nicht nur die SPD. Was wird aus den Grünen, wenn sie zur Funktionspartei werden? Werden FDP und Wirtschafts-CDUler was eigenes machen? Was wird dann aus der CDU? Bleibt es beim Verhältniswahlrecht, wenn die Parteienlandschaft weiter so zersplittert?

    Übrigens stimme ich Dir zu, dass die SPD gar nicht anders kann, als sich neue Optionen mit der Linkspartei zu eröffnen. Es sei denn sie möchte gerne Juniorpartner der CDU bleiben.
    Was ich in meinem anderen Kommentar ansprach, war das eindeutig amateurhafte Agieren der SPD-Führungsspitze. Und da liegt eines der gewichtigen Probleme. Wahlen werden mit glaubwürdigen Personen gewonnen. Die SPD hat eine Führungsspitze der es an Fähigkeiten und an Glaubwürdigkeit fehlt. Warum glaubt jemand wie Steinbrück nicht mehr an einen Wahlerfolg? Es geht wohl um Grundsätzliches, nicht um Details.

    Insofern glaube ich nicht, dass mit diesem Personal 35%+ bei der nächsten Bundestagswahl zu erreichen sind (und 35% würden nur dann ausreichen wenn man Rot/Rot/Grün hinbekäme).

  5. Sagen wir mal so: Das Selbstverständnis, dass das Führungspersonal derzeit an den Tag legt, ist eine Mischung aus Schlagerparade und Wegschauen. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie es die Führungsspitze wirklich damit hält, das Thema Linkspartei einfach damit zu erledigen, in dem man von der \”so genannten\” Linkspartei redet und weiterhin verkrampft glaubt, dass es problemlos geht, einfach zwischen zwei Linkspartei-SPD-Verhältnissen zu unterscheiden, einmal für Deutschland-Ost und einmal für Deutschland-West.

    Die Zeche für die Führungsnullnummern zahlen mal wieder die Gliederungen ganz unten, die das ihren Mitgliedern und Wählern verkaufen dürfen. Da wünsche ich mir als OV-Vorsitzender schon durchaus mal, dass die Genossen ganz oben vorher miteinander mal reden, bevor sie Dinge in die Notizblöcke von Journalisten diktieren.
    Aus der Warte betrachtet glaube ich deshalb schon, dass der aktuell angerichtete Schaden durchaus nachhaltig bis zur nächsten BTW an der SPD hängenbleibt. Da helfen auch ein paar warme Worte nicht.

  6. Ich biete die Dienstleistungen an:
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