Diätenerhöhung vertagt – Standhaftigkeit auch

Nico —  20.05.2008

Es ist immer ein leichtes, den Abgeordneten des Bundestages und der Landtage eine Selbstbedienungsmentalität vorzuwerfen. Der Vorwurf ist genau so alt und unpassend wie der, dass die Abgeordneten eh nichts tun würden, schliesslich seien die Parlamente oftmals leer. Nun gab es einen Vorschlag, die Diäten an die Vergütung von Bürgermeistern und Richtern anzulehnen und dann gleichzeitig mit deren Bezügen steigen zu lassen. In diesem Rahmen sollten die Diäten noch einmal angehoben werden für 2009 und 2010.

Wie jedes Mal, wenn die Diäten erhöht werden sollen, gab es einen Sturm der Entrüstung in den Medien und die Stimme des Volkes war auch eher ablehnend zu vernehmen. Daraufhin wurde jetzt die Diätenerhöhung gekippt.

Ich finde dies falsch. Ich will, dass die Abgeordneten gut bezahlt werden und ich finde die Erhöhungen nicht verkehrt. Ich will aber auch, dass die Politik sich nicht immer nur nach den Umfragen richtet, sondern auch mal durchzieht, was sie geplant hat. Zur Politik gehört auch Standhaftigkeit, das Durchfechten eigener Positionen und auch das Stehen in der Kritik. Wenn man sich immer nur nach den Umfragen richtet, kann keine klare Politik entstehen, eigentlich etwas, was immer alle fordern.

17 responses to Diätenerhöhung vertagt – Standhaftigkeit auch

  1. Umfragen sind das eine – und klar, sie sind schwierig zu handhaben. Zu unsicher, als dass man ihnen folgen könnte, aber andererseits auch die einzige Orientierung, so dass man sie nicht ignorieren darf.

    In diesem Fall glaube ich aber, dass einige Abgeordnete – speziell in der SPD, wo so mancher ohnehin schon um die Wiederwahl bangt – starken Gegenwind erfahren haben, auch und gerade in der Partei. Die hätten sich für den Rest des Jahres in keinem Ortsverein und auf keiner Veranstaltung mehr blicken lassen können. Dann ist man selbst vielleicht nicht von der Sache überzeugt, Argumente für die Erhöhung gibt es auch nicht so richtig, und die rebellische \’Da stimm\‘ ich gegen\‘-Nummer erntet vielleicht noch den einen oder anderen Schulterklopfer von den Genossen.

  2. Nico ich bin nicht deiner Meinung. Die Politiker die ihren Wählern sowohl eine anständige Entlohnung wie eine gesicherte Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes verweigern und tatsächlich durch ihre ständigen Fehlentscheidungen selbst Armut erzeugen, haben keine Gehaltserhöhung verdient.

    So mieses Personal in der eigenen Firma würde jeder von uns sofort fristlos kündigen. Nur weg damit.

    Wir können diese Politiker aber noch nicht einmal abwählen und im Grunde nur das wählen was die Parteidiktaturen bestimmt haben. Aber egal wen wir wählen, im Bundestag gehört derjenige seiner Partei und ist nur Stimmvieh.

    Tatsächlich arbeiten Abgeordnete auch nicht. Komm mir bitte nicht mit Ausschüssen. Die Mehrheit sitzt auch da nur rum und liest Zeitung.

    Die täuschen Arbeit nur vor.

  3. Diätenerhöhungen sind in Zeiten stagnierender oder sinkender Reallöhne und dem Rückbau des Rentensystems nicht ganz zu unrecht unpopulär und schwer vermittelbar, auch wenn hier und da der Populismus über die eigentlichen Berufspopulisten gegossen wird.

    Abgeordnete sollen gut bezahlt werden – neben geradezu paradiesischen Versorgungsleistungen und vieler weiterer Berufsvorteile ist das in meinen Augen durchaus der Fall. Ganz nebenbei sollte der monetäre Aspekt nicht der Anreiz sein, der Menschen in die Politik bringt.

    Ich hänge immernoch dem Vorschlag an, die Diäten signifikant zu erhöhen, um Abgeordneten im Gegenzug die fast schon obszöne Steuerfreipauschale zu streichen und diese selbstverantwortlich in das Sozialsystem mit seinen Rentenkassen einzuzahlen, welches sie höchtsselbst geschaffen haben.

  4. Jaja, dieser Plan mit den Bürgermeistern und Richtern. Schön und gut und auch nachvollziehbar. Allein: Es ist nicht zu vermitteln. Deshalb hat Struck einen Rückzieher gemacht. Bei einer Inflation von 3 Prozent und Benzinpreisen über 1,50 ist es schlicht und ergreifend nicht zu vermitteln, daß ein Abgeordneter eine satte Erhöhung im zweistelligen Bereich kassiert, während im Armutsbericht der Bundesregierung Dinge zu lesen sind, die nahelegen, ein paar Euro an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen.
    Gutbezahkte Abgeordnete finde ich auch super, aber irgendwo scheint es eine Grenze der Zumutbarkeit zu geben, was man \“dem Volk\“ noch verkaufen kann. Die wurde hier offensichtlich überschritten.

  5. Die Kopplung der Diäten an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Sektor war überfällig – die alte Regelung, dass die Abgeordneten ihre eigene Gehaltserhöhung beschliessen, klingt einfach zu sehr nach Selbstbedienung.
    Dass sich nun an den Richtern orientiert wird… naja, man hätte ja bescheidener sein können und die Tarifabschlüsse der \“normalen\“ Beamten und Angestellten als Maßstab nehmen können. Für den in dieser Frage zuständigen Innenminister hieße es dann in jeder Tarifverhandlung: wie ich denen, so ich uns ;-)
    Was jetzt so problematisch ist: die Kopplung gilt ab 1.1., zufällig gibts zu diesem Zeitpunkt eine neue Tarifrunde. Das wäre an sich ok, aber was das Faß zum Überlaufen bringt: kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung wurde im November der Verzicht der letzten Jahre \“nachgeholt\“ – sprich Diätenerhöhung. Im öffentlichen Dienst wurde in den letzten Jahren auch viel verzichtet. Nachholen? Fehlanzeige. Ca. 40% aller Arbeitnehmer arbeiten im öD, viele davon sind auch parteipolitisch aktiv. Der Druck an der Basis war absehbar – dass man trotzdem versucht, doppelt \“abzukassieren\“ (ich weiss, polemisch – aber angesichts der Konstruktion fällt mir wirklich kein anderes Wort mehr ein) zeugt von mangelndem Problembewusstsein und Fingerspitzengefühl. Und beides verlange ich aber von unseren Abgeordneten. Unbedingt. Daher ein klares \“Nein, so nicht\“ für die doppelte Diätenerhöhung – auch wenn ich mich dem Satz anschließe, dass der \“Job\“ gut bezahlt werden muss.
    Und wer meint, dass die Abgeordneten nicht arbeiten, nur \“Zeitung\“ lesen etc.pp….gähn…der kann sich ja als Kandidat aufstellen lassen, ständig nach Berlin gondeln, sich auf der Straße anpöbeln lassen, sein Wahlkreisbüro selbst bezahlen usw. usf. \“Kritik\“ auf diesem Niveau ist einfach schade um die Zeit..

  6. Ein Abgeordneter vertritt so um die 250.000 Menschen. Auch ein Salär von 1 EUR pro Wähler und Jahr, oder mehr hielte ich für ok. Wenn das Problem mit den \“geradezu paradiesischen Versorgungsleistungen\“ dafür ersatzlos geklärt würde.

    Stören tut doch die Beamtenmentalität, führt sie uns doch allen vor Augen, dass die Verwaltung sich selbst kontrolliert, sitzen doch 1/3 Beamte im Parlament!

    vgl.
    http://www.ringfahndung.de/archives/der-innere-lobbyist-abgeordnete-in-der-berufsfalle

  7. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Olaf Scholz kam ich auf das Thema, als Olaf Scholz rhetorisch fragte – er fragt sowieso gerne rhetorisch, das nennt dann der kaum zu ertragene Tietjen “Scholz-o-mat”, das aber nur nebenbei -, wieviel denn ein Bundestagsabgeordneter, der ca. 250.000 Menschen pro Wahlkreis vertritt, verdienen sollte. “Einen Euro, pro Wähler, pro Monat”, war meine Antwort, da staunte selbst der gesottene Politiker, hatte wohl eine solche Antwort nicht erwartet. Ich stehe immer noch dazu, knüpfe aber ähnliche Bedingungen daran, wie s-w (statler von statler und waldorf):

    # Streichen der Pensionsansprüche, Beihilfen und Übergangsgelder.
    # Verbot der Nebentätigkeit, bis zu acht Jahre (zwei Legislaturperioden sollten da reichen) nach der Abgeordnetentätigkeit.
    # Vollständige Finanzierung des Wahlkampfes, des Abgeordnetenbüros und anderer Leistungen, wie der eigenen Altersvorsorge, Krankenkasse und so fort.

    vgl. http://www.ringfahndung.de/archives/peo-politial-executive-officer

    p.s. würde mich wirklich interessieren, wie man das organisieren könnte … kannste ja mal in deinen digitalen Zirkel da mitnehmen das Thema.

  8. 250.000 Euro pro *Jahr* wäre eine (nach unten) diskutierbare Größe, so die Vorraussetzungen wie von Erik genannt und mir geteilt geschaffen wären.

    Doch auch wenn es populistisch klingen mag, habe ich darüber hinaus dennoch das (wohl unlösbare) Problem, dass Bundespolitik eine Politik der gut versorgten Besserverdiener ist. So mancher Kommentar über Geringstverdiener und Empfänger staatlicher Hilfen ist wohl auch deshalb häufig an Realitätsferne (oder Ignoranz?) kaum zu überbieten.

  9. Wer ist eigentlich auf die Schnapsidee gekommen, dass sich die Politiker die Diäten selber erhöhen müssen?
    Wie wäre es denn mit einer Bindung an die Rentenerhöhung…

  10. @siegfried: daher die idee mit der kopplung an die bezüge der richter und bürgermeister

  11. … willkommen am Stammtisch, liebe Leser ;o

    Nein, Nico hat Recht. Bundestagsabgeordneter ist ein Spitzen-Job. Ich hatte die Gelegenheit, einen MdB eine Woche lang in Berlin zu begleiten. Respekt, meine sehr verehrten Damen & Herren. Da wird viel gearbeitet. Eine Ergebnis-Diskussion ist eine andere und gehört nicht hierher.

    Also: Wer viel leistet UND viel Verantwortung trägt, muss auch viel verdienen. das ist ganz normal. Und wenn die Politik nicht das Kreuz hat, selbstbewusst den Wert ihrer höchsten Vertreter zu proklamieren, müssen Imagaberater ran ;o

    Herzlichst Guido

  12. Was ich schlimm finde, ist, das viele Abgeordnete ja nicht nur Abgeordnete sind, sondern eben noch \“nebenbei\“ irgendwo Aufsichtsratsvorsitzender oder Anwalt. Doppelverdiener mindestens also.

  13. Ob unsere Abgeordneten ausgerechnet dann beginnen sollten, sich nicht nach Umfragen zu richten, Planungen durchzuziehen, Standfestigkeit zu üben, eigene Positionen durchzufechten und Kritik durchzustehen, wenn es um ihr eigenes Geld geht, finde ich höchst fragwürdig.

    Lieber Nico, gäbe es da nicht wichtigere Themen, bei denen man sie dazu ermutigen sollte?

  14. Erfolgs-Blogger: \“Verantwortung tragen\“, das höre ich in Politik und Wirtschaft konsequenzenlos zu oft. Das Wort hierbei ist \“konsequenzenlos\“. Übrigens, viel Leistung UND viel Verantwortung… wollen wir mal bei Krankenschwestern oder Polizisten anfangen? Mit 250.000 Euro im Jahr? Oder ist das dann auch schon wieder \“Stammtisch\“?

  15. Hi Nico,

    feine Einladung für den Stammtisch. Setze mich mal dazu.

    Mein Problem bei dieser Debatte, wo ja immer gerne mit der Last der zu tragenden Verantwortung argumentiert wird, ist, dass es mit dieser Verantwortung gar nicht so weit her ist.

    Bei den Sachthemen, wo ich mich auszukennen glaube, habe ich zuletzt mehrfach erlebt, dass Politiker sich gegen ihr Gewissen und für den Fraktionszwang entschieden haben. Und damit IMHO gegen ihre Verantwortung.

    Effektiv muss ein Politiker, wenn er etwas verbockt, so gut wie nie Verantwortung tragen, solange er sich damit gegenüber der öffentlichen Meinung durchwurschteln kann. Als Politiker kann man nur über schlechte Presse fallen, aber nicht über schlechte Vertrags- oder Gesetzesarbeit, die in der Wirtschaft oder vor Gericht sehr viel größere Konsequenzen für einen Entscheidungsträger hätte.

    Sehenden Auges an die Wand gefahrene Großprojekte wie z.B. Toll-Collect, wo der Staat aus Zeitdruck offenbar rechtswidrige Verträge eingegangen ist – war hinterher irgendwer verantwortlich?

    Oder die 26 SPD-Abgeordneten (darunter der Hamburger SPDler Niels Annen), die allen Ernstes /für/ ein höchst umstrittenes Gesetz stimmten, weil sie sagten, dass das Verfassungsgericht die unerträglicheren Teile des Gesetzes schon kassieren wird. Wie kann ein Politiker glauben, dass er möglicherweise verfassungswidrige Gesetze zustimmen darf? Das kann er nur, wenn er für seine Entscheidung keine Verantwortung übernehmen muss.

    Klar, Politiker leisten was. Aber wenn sie von ihrer großen Verantwortung faseln, würde ich mir wünschen, dass sie diese auch ernster nähmen. Dann gönnt man ihnen sicherlich auch eine Diätenerhöhung.

  16. Seit mir nicht böse dass ich in Eure wirklich interessante Disku einsteige….aber warum zahlt man Abgeordnete nicht auch nach leistung wie in allen anderen jobs? Nicht Anwesend bei Sitzung/Auschuss=? Keine Problem, aber auch kein Geld….Gesetztesvorlage mit Fehlern? Sorry, 35% Abzug. Spesen nicht richtig abgerechnet….tut uns leid….können wir nicht begleichen…..
    Ich finde Abgeordente sollten schon ein gutes Gehalt bzw. Diäten bekommen….aber nicht als Freifahrtschein für 4 Jahre.

    LG. Caro

  17. Ich will auch, dass die Abgeordneten gut bezahlt werden. Sonst sitzen da ja nur Flaschen, die gut reden können und es geschafft haben, sich reinwählen zu lassen, weil sonst keiner wollte.
    Politiker leiten unser Land und haben eine Riesenverantwortung. Die sollten auch gut bezahlt werden, damit die guten nicht alle in die Wirtschaft abhauen.

    Und wenn mal endlich kompetente Leute im Parlament sitzen, dann gibts evtl. auch mal weniger Fehlentscheidungen.