Von den roten Socken bis nach Hessen und weiter nach Berlin

Nico —  19.08.2008

Eigentlich sollte derzeit nicht ein wie auch immer gearteter Wortbruch bei einer Koalitionsaussage debattiert werden, sondern die SPD sollte endlich mal ihr Kommunikationsproblem lösen. Seit Peter Hintzes Rote Socken Kampagne hat es die SPD nicht geschafft, aus dem Kommunikations-Dilemma herauszukommen. Die Furcht vor einem linken Block, mit vielen künstlichen Anleihen an die Weimarer Republik, wird seit den frühen 90ern immer wieder geschürt und es ist bislang nicht gelungen, hiergegen etwas zu unternehmen.

Man muß sich das einfach mal vorstellen, da gibt es eine Partei, die hiess früher mal SED, dann PDS und jetzt Die Linke, die sitzt in vielen Parlamenten, sowohl auf örtlicher, als auch auf Kreis- oder Landesebene, im Bundestag ist sie auch. Bei aller Vergangenheit und abstruser politischer Konzepte, die für mich die sog. Linke eher als Partei populärer Mythen, angeführt von zwei Köpfen, die ihren jeweiligen Zenith schon vor einem Jahrzehnt hinter sich gelassen haben, erscheinen lässt, so ist diese Partei dennoch in unserem Parteiensystem angekommen, warum auch immer, und lässt sich auch nicht wegreden. Die Dämonisierung der PDS / Die Linke führt letztendlich dazu, dass die SPD eine Koalitionsoption weniger hat. Das hat natürlich Auswirkungen auf das politische System und den Aktionsradius der Parteien. Ich habe nie verstanden, warum gerade SPD-Politiker immer meinten, sie müssten Koalitionsversprechen im Vorfeld abgeben. Was als Beruhigung der Wähler im Vorfeld funktionieren soll, schränkt im Nachhinein den Handlungsspielraum ganz ordentlich ein, oder wirkt einfach vermessen, so wie bei Johannes Rau beim Bundestagswahlkampf 1987, als er nicht mit den Grünen wollte. Koalitionen sind in deutschen Parlamenten die Normalität, Alleinregierungen sind mittlerweile eher die Ausnahme, was natürlich an dem steten Abbröckeln der Volksparteien liegt, am Erodieren der Milieus und so weiter uns so fort, die Politikwissenschaft hat dazu in den letzten zwei Jahrzehnten unzählige Texte verfasst. Es muss also klar sein, dass nach der Wahl eine Koalition zustande kommen wird und die eigene Partei möglichst stark aus einer Wahl hervorgehen sollte, damit sie dann in den Verhandlungen möglichst viel von ihren Positionen durchsetzen kann. Dabei ist es völlig egal, ob rot-grün, schwarz-grün, rot-rot, schwarz-gelb oder gar rot-grün gedulded von der sog. Linken, letztendlich muss man sich auf inhaltliche Positionen verständigen.

Oh ja. Inhalte. Krass. Der natürliche Feind eines Unions-Politikers. Dann lieber Hau-Drauf-Kommunikation betreiben, Ängste und Vorurteile schüren und damit versuchen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, wie derzeit Frau Haderthauer. Das Schlimme daran ist, dass die Union dies schon seit 1949 betreibt und insbesondere seit 1989 immer die „alle Wege führen nach Moskau“-Karte zieht, dabei auf die SED/PDS/Linke zielt und die SPD trifft. Für mich ist das eigentliche Dilemma, dass die SPD es immer noch nicht geschafft hat, mal offensiv mit dem Thema umzugehen, sondern sich immer wieder von der Union in die Ecke drängen lässt. Es gibt bestehende Koalitionen in den verschiedenen Ländern, da ist es doch völlig egal ob Ost oder West, ob da abgehalfterte ehemalige SPD- oder Gewerkschaftsfunktionäre in der Führungsriege agieren, da kann man doch ganz einfach anhand von Inhalten sehen, wo und wie eine Zusammenarbeit funktionieren kann. So der Wille zur Macht dann da ist, wird man sich auf halbwegs sinnvolle Positionen verständigen, so haben Koalitionen noch immer funktioniert.

Die sog. Linke ist nichts anderes als eine Partei im politischen System der Bundesrepublik, sie ist Konkurrenz genauso wie CDU/CSU, FDP oder die Grünen. Das sollte die SPD endlich mal lernen, dieser Standpunkt muss offensiv vertreten werden, denn ansonsten schränkt sich die SPD in ihrer Handlungsfähigkeit selber ein, mal wieder. Ach ja, und Versprechen sollte man halten, aber man sollte sich überlegen, inwieweit Aussagen im Vorfeld einer Wahl den eigenen Handlungsspielraum einschränken. Klare Worte sind gefragt und kein Gefasel von Eigenständigkeit der Landesverbände, im Bund aber nie, jedenfalls jetzt nicht, und so weiter. Wie mit jeder anderen Partei auch gibt es Positionen, die man ablehnt und Personen, die man nicht ausstehen kann, aber das sollte nicht dafür sorgen, dass man dauerhaft seine politische Handlungsfähigkeit einschränkt und für den Wähler unglaubwürdig erscheint, weil dieser den ewigen Eiertanz satt hat.

5 responses to Von den roten Socken bis nach Hessen und weiter nach Berlin

  1. Sorry Nico, die Linke ist doch eine reine Populismuspartei die, ebeso wie die Reps und die NPD, mit überzogenen Forderungen auf Stimmenfang geht. Die Linke ist ein Sammelbecken von gescheiterten STASI-Kadern und linksrevolutionären Gewerkschaftsversagern und EX-SPD-Genossen die in der SPD keinen Platz mehr für ihre Träume einer sozialistischen Weltgesellschaft gesehen haben und sich nun um Lafontaine und Gysi sammeln.

    Wer dieser Partei die Chance gibt sich an der Regierung in einem Land wie Hessen zu beteiligen der versündigt sich quasi an den Leuten die gegen die Machenschaften der ehemaligen DDR-Herrscher gekämpft haben und dafür u.a. in den Stasi-Gefängnissen inhaftiert und gefoltert wurden.

    Die Aussagen eines Herren Modrow zur Vergangeheit der DDR und zu den Gedenkstätten zur DDR-Geschichte sind der lebendige Beweis dafür wie diese Partei unser demokratisches Wertesystem sieht.

  2. Mein Vorschlag an Dich lies hin und wieder einmal die online Ausgabe der Jungen Welt oder des Neuen Deutschland. Dann wird Dir vielleicht klar, daß Die Linke unsere Demokratie insgesamt ablehnt. Auch die Sozialdemokratie wird von der Linken verachtet. Eine Koalition dient nur als Mittel zum Zweck – und führt die SPD direkt in die Bedeutungslosigkeit.

    Da hilft es dann auch nichts mehr, wenn Hubertus Heil – angeregt durch den übermäßigen Genuß von HOPE und CHANGE – die neuesten Neuigkeiten aus der Neuen Welt twitter.

  3. eine Koaltion ist immer nur Mittel zum Zweck und nie der Idealzustand.
    Das muss man nüchtern betrachten.

  4. Das klingt wie: der Zeck heiligt die Mittel. Nur, dass der Zweck der Linken die Bekämpfung der Sozialdemokratie ist.

    Und weder Fray Y. noch Herr B. konnten bisher darlegen, welchen Zweck eine Koalition mit der Linken haben sollte. Außer zu regieren. Das sollte allerdings kein Selbstzweck sein.

    Als Partei und als Parteimitglied sollte man so etwas wie Grundsätze haben, Dinge an die man glaubt. Z.B. an die Freiheit des einzelnen.

    Ich bin nicht der einzige treue SPD Wähler welcher der SPD verloren geht. ist. Ich habe sie alle gewählt! Vogel, Rau, Scharping, Lafontaine, Schröder.

    Aber bei der nächsten Wahl wähle ich vielleicht die Partei die nicht so gut twittert, dafür aber für selbstbestimmung und gegen online Durchsuchungen ist.

  5. Also ich verstehe nicht wie der Selbstmord einer Partei nüchtern betrachtet werden soll. In Hessen sind 60% der Wahlberechtigten gegen eine Zusammenarbeit mit der Ex-SED.