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Vielleicht trete ich nach dem Wahlkampf auch zuru00c3u00bcck!

Die Wahlkampffragen meiner Partei 2009!

Von endlosen Nachteilen aus der Pflichterfu00c3u00bcllung fu00c3u00bcr unseren Staat.

Wie pervers und heruntergekommen mu00c3u00bcssen diejenigen sein, die anordneten, dass ich als Saisonarbeitskraft der Bundesanstalt f.. Arbeit mit vollzugsdienstlich gleichen Rechten und Pflichten auszustatten sei?
Zitat: "Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben die Arbeitsu00c3u00a4mter grundsu00c3u00a4tzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten. Herausgeber: Bundesministerium - Presse, u00c3u0096ffentlichkeitsarbeit und Information"

Und zwar damit ausgestatten deshalb, um Arbeitgeber und Unternehmen auf Straftatbestu00c3u00a4nde wie illegale Auslu00c3u00a4nderbeschu00c3u00a4ftigung und illegalen Arbeitnehmerverleih hin zu u00c3u00bcberpru00c3u00bcfen.

Unter anderem die Arbeitgeber und Unternehmen zu u00c3u00bcberpru00c3u00bcfen, die ich als Saisonarbeitskraft nach Ende meiner Befristung brauche, um mich bei diesen fu00c3u00bcr einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben.

Und zur Kru00c3u00b6nung der Perversion, dieses noch in mein Zeugnis zu schreiben, welches ich fu00c3u00bcr weitere Bewerbungen brauche! Mit dem Resultat, Zitat:
"Sehr geehrter Herr K...., bezu00c3u00bcglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre betriebspru00c3u00bcferischen Qualitu00c3u00a4ten zur ordnungs- und strafrechtlich pru00c3u00a4ventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen mu00c3u00b6chten. Fu00c3u00bcr Ihre Zukunft wu00c3u00bcnschen wir Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gru00c3u00bcu00c3u009fen"

So etwas stu00c3u00bctzt auch noch die Gerechtigkeitspartei SPD mit dem Bewertungsergebnis
des Staatsministers, jetzt parlamentarischen Staatssekretu00c3u00a4rs Rolf Schwanitz, der anfu00c3u00a4nglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete:
In der Sache selbst ist mir die Reaktion des Arbeitsamtes unverstu00c3u00a4ndlich. Ich habe deshalb in Ihrer Angelegenheit einen erneuten Vorstou00c3u009f gegenu00c3u00bcber dem Landesarbeitsamt Sachsen vorgenommen . Dann hat er sein Hemd gewechselt und lu00c3u00a4sst mitteilen: Leider komme ich zu keinem anderen Bewertungsergebnis . Also sozusagen demjenigen politischen Ergebnis, das bewertet, dass Eingriffsbefugnisse auch Sache des Privatrechtes sein du00c3u00bcrfen.

Na denn, Prost Wahlzeit!
jotka
Mail: demoliekratie@web.de

Ja, die Parteien fangen an sich zu positionieren. Ich bin ja mal sehr gespannt, was passieren wird. Ich selber begleite den Wahlkampf 2009 extra mit einem eigenen Blog dafu00c3u00bcr.

nee, aufrichtiges Bedauern. Was aus der Partei geworden ist, mit deren Idealen ich grou00c3u009f geworden bin, ist mehr als traurig.

tu00c3u00bcnkram.

mit diesen Personalien wird die SPD aber sowas von den Bach runtergehen.
Noch ein oder zwei Wahlku00c3u00a4mpfe und wir werden das SPD-Pru00c3u00a4sidium sehen, wie sie sich glu00c3u00bccklich die Hu00c3u00a4nde schu00c3u00bctteln, weil sie nicht an der 5% Klausel gescheitert sind.
Schade, denn die Linke ist mit Oskar leider auch sowas von gar nicht wu00c3u00a4hlbar.

Spannend ist in der SPD nur noch, wie lange der neue Vorsitzende denn bleibt. Fu00c3u00bcnf Vorsitzende in fu00c3u00bcnf Jahren, die SPD hat sich ziemlich demontiert, und wenn da nicht ganz schnell Ruhe einkehrt sehe ich fu00c3u00bcr die Bundestagswahl 2009 schwarz. Im wahrsten Sinne des Wortes.

umlaute sind ueberbewertet heutzutage :)

Kann ich Dir sagen: Wir kommen da her, wo's echte Umlaute gibt ;-)

huch, wo kommt ihr denn auf einmal alle her?

wenn das die Stimme der spd Basis ist, dann man als Sozialdemokrat wirklich alle Hoffnung fahren lassen. Sie pflegt die Realitu00c3u00a4tsverweigerung mindestens im gleichen Mau00c3u009fe, wie ihre Fu00c3u00bchrung, zu der ein populu00c3u00a4res Miu00c3u009fverstu00c3u00a4ndnis sie bislang in Opposition stehend wu00c3u00a4hnte. Nein, dem ist nicht so. Das u00c3u009cbel ist mittlerweile auch an der Basis, oder dem, was davon u00c3u00bcbrig gebleiben ist, angekommen. Zum Davonlaufen.

Sollte es wider Erwarten jemand in der 'spd' geben, der sich noch mit der Realitu00c3u00a4t auseinandersetzen will, dem sei folgende Lektu00c3u00bcre empfohlen:

"Der realexistierende Demokratismus"

http://das-blaettchen.de/ganze.html

p.s.
die nachdenkseiten sollten eigentlich jedem Sozialdemokraten bekannt sein

Das befreit die SPD doch nicht aus dem Trilemma. Selbst wenn die "Linken" in der SPD nun Ruhe geben wu00c3u00bcrden - was ich mir nicht vorstellen kann. Wie sieht denn die Perspektive fu00c3u00bcr die BTW 2009 aus? Rot-Gru00c3u00bcn alleine wird es nicht geben. Ampel ist keine Option und an einer klaren Absage gegenu00c3u00bcber der Linkspartei wird die SPD nicht vorbeikommen. Wenn nun noch die grosse Koalition, die einiges bewegt hat, in den kommenden 12 Monaten von Mu00c3u00bcnte & Co, zur erfolglosen Zwangsehe stilisiert wird, steht die SPD alleine auf weiter Flur. Der Wu00c3u00a4hler weiss, dass er mit seinem Kreuz bei der SPD Perspektivlosigkeit wu00c3u00a4hlen wu00c3u00bcrde.

Das mit der "Kraft in die politischen Auseinandersetzungen" erinnert an Rummelplatz-Boxen. Wildes, chancenloses Hauen ohne Ziel.

Sollte man Politik nicht an Ergebnissen messen, anstatt daran, wie sie "ru00c3u00bcbergebracht" wird? Der so genannte Erfolg der Agenda-Politik ist bisweilen fragwu00c3u00bcrdig. Die Statistiker freuen sich, dass die AL-Quote nominell ru00c3u00bcckgu00c3u00a4ngig ist, gleichzeitig arbeitet sich eine steigende Zahl von Erwerbstu00c3u00a4tigen "arm", sinken die Reallu00c3u00b6hne und hingegen "Geld bringt Geld", wie es schon olle Steinbeck beschrieb. Eine differenzierte Betrachtung wu00c3u00a4re hie und da angebracht.
Zum Duo Steinmeier/Mu00c3u00bcntefering: Steinmeier ist so dermau00c3u009fen blass und hinterlu00c3u00a4sst medial wabernde Nebelkerzen, dass viele der Meinung sind, dass er zwar zu reden - aber oft nichts zu sagen vermag. Und dass Mu00c3u00bcntefering exhumiert wurde, zeigt nur den personellen Engpass in der Partei. Dabei gu00c3u00a4be es charismatische Persu00c3u00b6nlichkeiten, die durchaus austarieren ku00c3u00b6nnten, Wowereit, Thierse, Maas...

Ich bin einer, der gut 20 Jahre abwechselnd Deinen Verein und die Gru00c3u00bcnen gewu00c3u00a4hlt hat, Nico. Ich werde beide Parteien so schnell nicht wieder wu00c3u00a4hlen, versprochen. "Modernisierung" ist ja schu00c3u00b6n und gut, aber eben auch ein schu00c3u00b6nes Schlagwort. Ich denke, es gibt ne Menge Leute, in deren Ohren das im Zusammenhang mit der "Agenda" eher wie Hohn klingt. Ihr werdet es bei der nu00c3u00a4chsten Wahl spu00c3u00bcren. Noch was: Ich bin fest davon u00c3u00bcberzeugt, dass das "Linksfront-Gerede" mitnichten aufhu00c3u00b6ren wird.

ich glaube nachwievor, dass die Agenda 2010 richtig ist, ich glaube
aber auch, dass sie falsch ru00c3u00bcbergebracht wurde. aber es ist immer die
SPD, die derartige Themen vorantreibt und fu00c3u00bcr die Modernisierung
unseres Staates sorgt. Das ist bei einigen unbeliebt, ohne Frage.

ich glaube, du u00c3u00bcberschu00c3u00a4tzt die gestaltungsmu00c3u00b6glichkeiten einer
bundesregierung ganz erheblich, denn gerade zu rot-gru00c3u00bcn wurde vieles
im bundesrat wieder kassiert, bzw. soweit zum kompromiu00c3u009f getrieben,
dass am ende eher murks dabei rumkam.

Bleibt die Frage wie die Basis mit dem "neuen" Kandidaten umgeht. Mu00c3u00bcnte ist nach wie vor festverwurzelt und geniesst hohes Ansehen. Die Agendapolitik muss im nun folgenden Wahlkampf endlich "richtig gestellt" werden, nicht alles war schlecht, auch wenn manche (Print-)medien es x-fach wiederholen. mMn werden die Stones den Laden jetzt mal ordentlich auskehren und Ordnung schaffen. Wahlkampf ku00c3u00b6nnen sie auf jeden Fall. Freue mich drauf und bin gespannt.

Hallo Nico,
klar kann man annehmen, dass Mu00c3u00bcntefering und Steinmeier ein klareres Profil zeigen werden als die Partei in den letzten Monaten gezeigt hat, nu00c3u00a4mlich in der Tradition von rot-gru00c3u00bcner bzw. schwarz-roter Regierungspolitik. Rote-Socken-Kampagnen werden entsprechend nicht besonders erfolgreich sein.
Aber meinst Du nicht, dass das strategische Dilemma der SPD nach wie vor besteht? Die Agenda 2010 ist nun mal nicht so fu00c3u00bcrchterlich beliebt, daher bleiben die beiden Fragen, wie die SPD ihre Mitglieder und ihr Wu00c3u00a4hlerpotenzial im Wahlkampf dafu00c3u00bcr mobilisieren will und wie sie mit der Linken umgehen will, doch bestehen. Oder nicht?
Best,
Jan

Es gibt keine "neue Kraft". Die SPD ist seit 10 Jahren an der Regierung. Egal was sie als Ziele formuliert, sie hu00c3u00a4tte es 10 Jahre lang umsetzen ku00c3u00b6nnen. Eine Partei, welche neben einem Technokraten und einem Ex-Vorsitzenden nichts mehr aufzubieten hat, gehu00c3u00b6rt einfach fu00c3u00bcr ein paar Jahre in die Opposition.

Da kann sich die Basis gleich mal mit erholen von den gefu00c3u00bchlt-erfolgreichen Schru00c3u00b6derjahren. Irgendwie scheint auch sie nicht zu kopieren, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse nicht etwa dem Unverstu00c3u00a4ndnis einer hochgenialen SPD-Politik geschuldet ist, sondern das ein Grou00c3u009fteil der Bevu00c3u00b6lkerung keine SPD als Trojanisches Pferd der Marktfundemantalisten benu00c3u00b6tigt. Wenn schon, dann gleich das schwarz-gelbe Original und keine Genossen, die links blinken und rechts abbiegen.

So blass wie die Nahles beim Interview in der ARD war, wird sie vielleicht das selbe gedacht haben, dass ich mir auch denke: sie ist erstmal weg vom Fenster. Ich kann mir nicht denken, dass man sie Mu00c3u00bcntefering zumuten werden wird. Eher wird Schreiner oder ein anderer aus dem linken Flu00c3u00bcgel in den stellvertrenden Parteivorisitz kommen.

Ich persu00c3u00b6nlich war heute sehr erleichtert. Nicht weil ich finde, dass Steinmeier ein toller Kanzlerkanddat wu00c3u00a4re, sondern weil endlich wieder jemand Parteivorsitzender sein wird, dem ich das auch abnehme und den ich respektiere.

Und trotzdem zeigt das der Verlauf der Woche, dass linker und rechter Flu00c3u00bcgel der SPD so weit auu00c3u009feinander sind, dass sie sich teilweise selbst mit Fernrohr nicht mehr sehen.

Die Entscheidung fu00c3u00bcr Steinmeier/Mu00c3u00bcntefering ist eine recht eindeutige Antwort auf den Brief der linken SPDler in der FAZ. Ich bin gespannt, ob sich das wirklich was vereinen lu00c3u00a4u00c3u009ft oder ein Ergebnis dieser Entscheidung sein wird, dass die SPD auch einen prominenten Aderlau00c3u009f verzeichnen werden wird.