Aufbruch in den Wahlkampf 2009

Nico —  7.09.2008

Nach einer sehr langen Zeit ist nun endlich die nervige Hängepartie beendet worden. Frank-Walter Steinmeier wurde erwartungsgemäß zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorgeschlagen, was aufgrund seiner Popularitätswerte sowieso schon alle erwartet hatten. In völliger Unkenntnis der Berliner Verhältnisse hatte Beck stets auf den geeigneten Zeitpunkt für die Verkündung gewartet, der natürlich nie kam. Nun ist Beck auch noch zurückgetreten, wieder einmal als Opfer der Zustände, die er nie verstehen wollte und in einer Rolle, die er stets fand. Ich finde das schade, ist Beck doch ein verdienter Ministerpräsident, aber es scheint, dass er mit den Funktionsweisen des Berliner Politikbetriebs nie warm geworden ist. Letztendlich sind jetzt immerhin alle Fronten geklärt.

Nun also Steinmeier und Müntefering als Parteivorsitzender, von Frau Nahles und Herrn Steinbrück war heute aber so etwas von gar nicht die Rede, das mir das schon wieder seltsam vorkommt. Frau Nahles wird jetzt sicherlich alles dafür tun, dass ihr Einfluss beim nächsten Parteitag wiederum gesichert wird. Mit Müntefering hat die Partei aber demnächst einen Vorsitzenden, der eigentlich dafür sorgen könnte, dass der Laden wieder rund läuft, schließlich hat er schon fast alle Ämter durchgespielt und könnte in eine Rolle als Übervater der Partei schlüpfen und die Ränge unter sich ordnen, was der Partei durchaus gut stehen würde.

Mit Steinmeier und Müntefering vorneweg dürfte der Wahlkampf auch einiges an Spannung erfahren, schliesslich wird das Linksfront-Gerede seitens der CDU/CSU so ins Leere laufen, sind die beiden doch linkeren Tendenzen eher seltenst verdächtigt worden. Steinmeier und Müntefering stehen für die erfolgreichen Schröder-Jahre und natürlich die Agenda 2010 und zeigen insgesamt die Kontinuität auf von 10 Regierungsjahren der SPD, in denen seit Kohl einiges bewegt wurde. Der Wahlkampf 2009 hat nun aber wirklich angefangen und die SPD hat sich heute endlich freigemacht von einigem Ballast, kann jetzt also mit Kraft in die politischen Auseinandersetzungen der nächsten 12 Monate gehen.

19 responses to Aufbruch in den Wahlkampf 2009

  1. So blass wie die Nahles beim Interview in der ARD war, wird sie vielleicht das selbe gedacht haben, dass ich mir auch denke: sie ist erstmal weg vom Fenster. Ich kann mir nicht denken, dass man sie Müntefering zumuten werden wird. Eher wird Schreiner oder ein anderer aus dem linken Flügel in den stellvertrenden Parteivorisitz kommen.

    Ich persönlich war heute sehr erleichtert. Nicht weil ich finde, dass Steinmeier ein toller Kanzlerkanddat wäre, sondern weil endlich wieder jemand Parteivorsitzender sein wird, dem ich das auch abnehme und den ich respektiere.

    Und trotzdem zeigt das der Verlauf der Woche, dass linker und rechter Flügel der SPD so weit außeinander sind, dass sie sich teilweise selbst mit Fernrohr nicht mehr sehen.

    Die Entscheidung für Steinmeier/Müntefering ist eine recht eindeutige Antwort auf den Brief der linken SPDler in der FAZ. Ich bin gespannt, ob sich das wirklich was vereinen läßt oder ein Ergebnis dieser Entscheidung sein wird, dass die SPD auch einen prominenten Aderlaß verzeichnen werden wird.

  2. Es gibt keine „neue Kraft“. Die SPD ist seit 10 Jahren an der Regierung. Egal was sie als Ziele formuliert, sie hätte es 10 Jahre lang umsetzen können. Eine Partei, welche neben einem Technokraten und einem Ex-Vorsitzenden nichts mehr aufzubieten hat, gehört einfach für ein paar Jahre in die Opposition.

    Da kann sich die Basis gleich mal mit erholen von den gefühlt-erfolgreichen Schröderjahren. Irgendwie scheint auch sie nicht zu kopieren, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse nicht etwa dem Unverständnis einer hochgenialen SPD-Politik geschuldet ist, sondern das ein Großteil der Bevölkerung keine SPD als Trojanisches Pferd der Marktfundemantalisten benötigt. Wenn schon, dann gleich das schwarz-gelbe Original und keine Genossen, die links blinken und rechts abbiegen.

  3. Hallo Nico,
    klar kann man annehmen, dass Müntefering und Steinmeier ein klareres Profil zeigen werden als die Partei in den letzten Monaten gezeigt hat, nämlich in der Tradition von rot-grüner bzw. schwarz-roter Regierungspolitik. Rote-Socken-Kampagnen werden entsprechend nicht besonders erfolgreich sein.
    Aber meinst Du nicht, dass das strategische Dilemma der SPD nach wie vor besteht? Die Agenda 2010 ist nun mal nicht so fürchterlich beliebt, daher bleiben die beiden Fragen, wie die SPD ihre Mitglieder und ihr Wählerpotenzial im Wahlkampf dafür mobilisieren will und wie sie mit der Linken umgehen will, doch bestehen. Oder nicht?
    Best,
    Jan

  4. Bleibt die Frage wie die Basis mit dem „neuen“ Kandidaten umgeht. Münte ist nach wie vor festverwurzelt und geniesst hohes Ansehen. Die Agendapolitik muss im nun folgenden Wahlkampf endlich „richtig gestellt“ werden, nicht alles war schlecht, auch wenn manche (Print-)medien es x-fach wiederholen. mMn werden die Stones den Laden jetzt mal ordentlich auskehren und Ordnung schaffen. Wahlkampf können sie auf jeden Fall. Freue mich drauf und bin gespannt.

  5. ich glaube, du überschätzt die gestaltungsmöglichkeiten einer
    bundesregierung ganz erheblich, denn gerade zu rot-grün wurde vieles
    im bundesrat wieder kassiert, bzw. soweit zum kompromiß getrieben,
    dass am ende eher murks dabei rumkam.

  6. ich glaube nachwievor, dass die Agenda 2010 richtig ist, ich glaube
    aber auch, dass sie falsch rübergebracht wurde. aber es ist immer die
    SPD, die derartige Themen vorantreibt und für die Modernisierung
    unseres Staates sorgt. Das ist bei einigen unbeliebt, ohne Frage.

  7. Ich bin einer, der gut 20 Jahre abwechselnd Deinen Verein und die Grünen gewählt hat, Nico. Ich werde beide Parteien so schnell nicht wieder wählen, versprochen. „Modernisierung“ ist ja schön und gut, aber eben auch ein schönes Schlagwort. Ich denke, es gibt ne Menge Leute, in deren Ohren das im Zusammenhang mit der „Agenda“ eher wie Hohn klingt. Ihr werdet es bei der nächsten Wahl spüren. Noch was: Ich bin fest davon überzeugt, dass das „Linksfront-Gerede“ mitnichten aufhören wird.

  8. Sollte man Politik nicht an Ergebnissen messen, anstatt daran, wie sie „rübergebracht“ wird? Der so genannte Erfolg der Agenda-Politik ist bisweilen fragwürdig. Die Statistiker freuen sich, dass die AL-Quote nominell rückgängig ist, gleichzeitig arbeitet sich eine steigende Zahl von Erwerbstätigen „arm“, sinken die Reallöhne und hingegen „Geld bringt Geld“, wie es schon olle Steinbeck beschrieb. Eine differenzierte Betrachtung wäre hie und da angebracht.
    Zum Duo Steinmeier/Müntefering: Steinmeier ist so dermaßen blass und hinterlässt medial wabernde Nebelkerzen, dass viele der Meinung sind, dass er zwar zu reden – aber oft nichts zu sagen vermag. Und dass Müntefering exhumiert wurde, zeigt nur den personellen Engpass in der Partei. Dabei gäbe es charismatische Persönlichkeiten, die durchaus austarieren könnten, Wowereit, Thierse, Maas…

  9. Das befreit die SPD doch nicht aus dem Trilemma. Selbst wenn die „Linken“ in der SPD nun Ruhe geben würden – was ich mir nicht vorstellen kann. Wie sieht denn die Perspektive für die BTW 2009 aus? Rot-Grün alleine wird es nicht geben. Ampel ist keine Option und an einer klaren Absage gegenüber der Linkspartei wird die SPD nicht vorbeikommen. Wenn nun noch die grosse Koalition, die einiges bewegt hat, in den kommenden 12 Monaten von Münte & Co, zur erfolglosen Zwangsehe stilisiert wird, steht die SPD alleine auf weiter Flur. Der Wähler weiss, dass er mit seinem Kreuz bei der SPD Perspektivlosigkeit wählen würde.

    Das mit der „Kraft in die politischen Auseinandersetzungen“ erinnert an Rummelplatz-Boxen. Wildes, chancenloses Hauen ohne Ziel.

  10. wenn das die Stimme der spd Basis ist, dann man als Sozialdemokrat wirklich alle Hoffnung fahren lassen. Sie pflegt die Realitätsverweigerung mindestens im gleichen Maße, wie ihre Führung, zu der ein populäres Mißverständnis sie bislang in Opposition stehend wähnte. Nein, dem ist nicht so. Das Übel ist mittlerweile auch an der Basis, oder dem, was davon übrig gebleiben ist, angekommen. Zum Davonlaufen.

    Sollte es wider Erwarten jemand in der 'spd' geben, der sich noch mit der Realität auseinandersetzen will, dem sei folgende Lektüre empfohlen:

    „Der realexistierende Demokratismus“

    http://das-blaettchen.de/ganze.html

    p.s.
    die nachdenkseiten sollten eigentlich jedem Sozialdemokraten bekannt sein

  11. huch, wo kommt ihr denn auf einmal alle her?

  12. Kann ich Dir sagen: Wir kommen da her, wo's echte Umlaute gibt ;-)

  13. umlaute sind ueberbewertet heutzutage :)

  14. Spannend ist in der SPD nur noch, wie lange der neue Vorsitzende denn bleibt. Fünf Vorsitzende in fünf Jahren, die SPD hat sich ziemlich demontiert, und wenn da nicht ganz schnell Ruhe einkehrt sehe ich für die Bundestagswahl 2009 schwarz. Im wahrsten Sinne des Wortes.

  15. mit diesen Personalien wird die SPD aber sowas von den Bach runtergehen.
    Noch ein oder zwei Wahlkämpfe und wir werden das SPD-Präsidium sehen, wie sie sich glücklich die Hände schütteln, weil sie nicht an der 5% Klausel gescheitert sind.
    Schade, denn die Linke ist mit Oskar leider auch sowas von gar nicht wählbar.

  16. nee, aufrichtiges Bedauern. Was aus der Partei geworden ist, mit deren Idealen ich groß geworden bin, ist mehr als traurig.

  17. Ja, die Parteien fangen an sich zu positionieren. Ich bin ja mal sehr gespannt, was passieren wird. Ich selber begleite den Wahlkampf 2009 extra mit einem eigenen Blog dafür.

  18. Vielleicht trete ich nach dem Wahlkampf auch zurück!

    Die Wahlkampffragen meiner Partei 2009!

    Von endlosen Nachteilen aus der Pflichterfüllung für unseren Staat.

    Wie pervers und heruntergekommen müssen diejenigen sein, die anordneten, dass ich als Saisonarbeitskraft der Bundesanstalt f.. Arbeit mit vollzugsdienstlich gleichen Rechten und Pflichten auszustatten sei?
    Zitat: „Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben die Arbeitsämter grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten. Herausgeber: Bundesministerium – Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Information“

    Und zwar damit ausgestatten deshalb, um Arbeitgeber und Unternehmen auf Straftatbestände wie illegale Ausländerbeschäftigung und illegalen Arbeitnehmerverleih hin zu überprüfen.

    Unter anderem die Arbeitgeber und Unternehmen zu überprüfen, die ich als Saisonarbeitskraft nach Ende meiner Befristung brauche, um mich bei diesen für einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben.

    Und zur Krönung der Perversion, dieses noch in mein Zeugnis zu schreiben, welches ich für weitere Bewerbungen brauche! Mit dem Resultat, Zitat:
    „Sehr geehrter Herr K…., bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten. Für Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen“

    So etwas stützt auch noch die Gerechtigkeitspartei SPD mit dem Bewertungsergebnis
    des Staatsministers, jetzt parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz, der anfänglich aber mit ganz gegenteiliger Meinung auftrat, die lautete:
    In der Sache selbst ist mir die Reaktion des Arbeitsamtes unverständlich. Ich habe deshalb in Ihrer Angelegenheit einen erneuten Vorstoß gegenüber dem Landesarbeitsamt Sachsen vorgenommen . Dann hat er sein Hemd gewechselt und lässt mitteilen: Leider komme ich zu keinem anderen Bewertungsergebnis . Also sozusagen demjenigen politischen Ergebnis, das bewertet, dass Eingriffsbefugnisse auch Sache des Privatrechtes sein dürfen.

    Na denn, Prost Wahlzeit!
    jotka
    Mail: demoliekratie@web.de