SPD in Hessen taumelt ins Chaos

Wahl fällt aus: Machtwechsel gescheitert schreibt der HR und berichtet, dass die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts heute ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklären. Damit hätte Andrea Ypsilanti morgen keine Mehrheit und Roland Koch bliebe im Amt.

Jetzt mal völlig außer Acht lassend, ob man eine Tolerierung für sinnvoll erachtet, oder sich an das Wahlversprechen bzgl. der sog. Linken hätte halten sollen, bzw. es niemals hätte geben sollen: Wenn man in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß nicht zu der Seite gehört, die für ihre Meinung eine Mehrheit zusammenbekommt, dann hat man diese Mehrheit zu akzeptieren. Oder man zieht rechtzeitig die Konsequenzen. Aber die Art und Weise, wie Jürgen Walter noch den Koalitionsvertrag mit den Grünen mitverhandelt hat, um dann auf dem Landesparteitag zu sagen, dass er den Vertrag nun doch ablehne, um dann zwei Tage später den Austritt aus der SPD-Fraktion zu erklären, das ist sowas von hintervotzig und führt dazu, dass die Wähler in Hessen sich jetzt erst recht verarscht vorkommen.

Die Wahl in Hessen, und die Entscheidung, eine Abwahl Kochs durch eine Tolerierung von rot-grün durch die sog. Linke zu versuchen, diese Entscheidung ist nicht erst gestern gefallen. Wenn man keine eigene innerparteiliche Mehrheit für einen anderen Kurs zustande bekommen kann, dann hat man eben Pech gehabt, so funktioniert Demokratie. Sicherlich ist es doof, wenn man Wirtschaftsminister werden wollte und das nun doch nicht klappt, aber ein derartiges Nachtreten kurz vor der entscheidenen Wahl ist unmöglich.

Ich fordere ein sofortiges Partei-Ausschlußverfahren für Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts sowie einen Rücktritt des gesamten Landesvorstandes der SPD in Hessen, damit in die Neuwahlen mit neuem Personal und hoffentlich frischeren Köpfen gegangen werden kann. Mit diesem Rumgehampel hat sich die hessische SPD kräftig lächerlich gemacht und in Hinblick auf 2009 kann es sich die SPD nicht leisten, hier noch mehr Wähler zu verlieren.

28 Antworten auf „SPD in Hessen taumelt ins Chaos“

  1. Man kann über den Zeitpunkt geteilter Meinung sein, aber allein die Tatsache, dass vier Abgeordnete ihre Karriere opfern (und die ist nach dieser Aktion sicher vorbei), um diese Regierung zu verhindern, zeigt doch, dass es hier nicht um „Nachtreten“ geht.

    Diese vier Abgeordnete sind aufrechte Genossen, die zu ihrer Meinung stehen. Sie haben meinen uneingeschränkten Respekt. Hier geht es nicht um Fraktionsdisziplin und Mehrheitsentscheidungen – jeder Abgeordnete ist einzig und allein seinem Gewissen unterworfen und dass es sich hier um eine sehr schwerwiegende Entscheidung handelt, die jeder für sich selbst treffen muss, wird niemand bestreiten wollen.

    Wäre es zur Abstimmung im Landtag gekommen, hätten sicher deutlich mehr als vier Abgeordnete gegen Ypsilanti gestimmt. Die anderen sind nur zu feige, offen dazu zu stehen, aus Konformität, aus Angst um das eigene Mandat.

    Respekt vor diesen vier Abgeordneten!

  2. Respekt? Verachtung ist das geeignte Wort.

    Diese vier Pappnasen hätten vor Monaten bereits darlegen können, dass
    sie diesen Weg nicht mitgehen wollen und die Konsequenzen ziehen
    können. Stattdessen haben sie weiterhin die Partei auf dem Weg
    begleitet, um dann kurz vor der Wahl die gesamte SPD ins Chaos zu
    stürzen.

    Ich hoffe sehr, dass die vier Abgeordneten damit ihre Karriere in der
    SPD beendet haben, ein derartiges Verhalten ist nicht zu dulden.

  3. Sehe ich wie Du. Wie kann man zwei Parteitagen zusehen, wenn man eh die Absicht hat, alles zu vernichten, einen Koalitionsvertrag mit aushandeln und ihn dann ablehnen?

    Aber die meisten werden diesen verantwortungslosen, egogestörten Typen jetzt in den Himmel loben.

  4. Wenn die Abgeordneten von Anfang an vor hatten, diese Koalition zu verhindern, wäre das Verhalten in der Tat unpassend.

    Ich gehe davon aus, dass sie erst in den letzten Tagen ihre Meinung geändert haben angesichts des Koalitionsvertrages und der jüngsten Ereignisse – vor allem sicher auch auf Grund des massiven Drucks von der Parteibasis, wo es sicher schon lange keine Mehrheit mehr für ein solches Bündnis gab, von dem vorher klar war, dass es nicht zustande kommt und wenn doch sofort wieder zerbrechen würde.

  5. Nico ich verstehe Dich nicht. Dagmar Metzger sagt seit Monaten, dass sie eine solche
    Koalition nicht mittragen wird. Die anderen in der Tat zu spät, aber sie haben Mut bewiesen. Sie stehen zu dem, was ein Kern-Wahlversprechen von Ypsilanti war.
    Deswegen ein Parteiausschluss?

    Es ist doch offensichtlich, dass es Ypsilanti nie gelungen ist, die gesamte hessische SPD zu überzeugen. Sie hat weder vor noch nach der Wahl strategisches Geschick bewiesen und ist an sich selber gescheitert.

    Abseits davon kann man spekulieren ob diese Entwicklung von der Bundes-SPD so ungern gesehen wird.

  6. Ein Abgeordneter ist in diesem Land seinem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Auch nicht seiner Partei oder seiner Fraktion. Es mag sinnvoll sein, in Fragen ohne grundsätzliche Bedeutung als Fraktion geschlossen der Mehrheit zu folgen, aber wir können von keinem Abgeordneten verlangen, gegen seine eigene Überzeugung zu handeln – gerade bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie der Zusammenarbeit mit einer Partei, die aus der Stasi- und Schießbefehlpartei SED hervorgegangen ist.

    Natürlich hätten die Abgeordneten auch früher sagen können, dass sie diesen Weg nicht mittragen – aber offensichtlich haben sie sich zu diesem Schritt erst nach den Ereignissen auf dem Parteitag entschlossen. Das ist ihr gutes Recht, niemand kann ihnen vorschreiben, wann für sie das Maß erreicht ist. Niemand kann ihnen vorschreiben, wann für sie das Maß erreicht ist, wann sie sich entschließen, diesen Weg nicht mitzugehen.

    Es zeugt von großem Mut, diese Entscheidung im Vorfeld öffentlich zu treffen und nicht morgen in der Landtagssitzung einfach im Stillen gegen Ypsilanti zu stimmen. Das hätten bestimmt eine ganze Reihe Abgeordneter getan, wäre es zu einer Abstimmung gekommen. So haben diese vier mutigen Menschen eine zweite Simonis-Abstimmung verhindert – Respekt!

  7. Ich habe mir heute die Interviews angeschaut, und ich fand Frau Everts sehr authentisch und ehrlich.
    Macht um jeden Preis und die eigenen Ideale aufgeben geht halt nicht, wenn man das eigene Gewissen als Gegenspieler hat :-)

  8. Ich bleibe dabei, dass diese Entscheidung vor Monaten hätte getroffen
    werden können, oder von mir aus auch sollen, aber nicht einen Tag vor
    der Wahl. Wenn man bis dahin allen immer wieder sagt, dass man nicht
    zufrieden ist, aber die Entscheidung mitträgt, dann sollte man dies
    auch tun.

    Jetzt auf einmal die eigenen Leute im Stich zu lassen halte ich nicht
    für respektvolles Verhalten, sondern für das komplette Gegenteil!

  9. Ich wiederhole mich: ja, der Zeitpunkt war ungünstig, aber immer noch besser, als morgen in der Abstimmung heimlich gegen Ypsilanti stimmen. Ich nehme zugunsten der Abweichler an, dass sie diese Entscheidung tatsächlich erst in den letzten Tagen getroffen haben – und nicht schon vor Monaten. Also konnten sie die Entscheidung auch nicht schon vor Monaten kommunizieren. Welchen Grund haben wir anderes zu vermuten?

  10. und ich wiederhole mich: wer erst noch alles mitverhandelt und dann
    kurz vorher meint, es ginge doch nicht, hätte vorher handeln müssen.
    dadurch sind jetzt alle anderen in der spd in hessen ins offene messer
    gelaufen und es ist ein schaden entstanden, der für die hessische spd
    noch lange andauern wird.

  11. Die Abgeordneten waren sicherlich mit dem Ergebnis der Verhandlungen unzufrieden und haben sich deshalb zu diesem Schritt entschlossen. Da die Verhandlungen erst gestern beendet wurden, konnten sie sich auch erst gestern entscheiden.

    Außerdem glaube ich nicht, dass dieser Schritt für die SPD negativ ist – im Gegenteil. Man stelle sich mal vor, Ypsilanti hätte sich tatsächlich entgegen ihres Versprechens von der Linken an die Macht bringen lassen, einer Mauerschützen- und Stasispitzel-Partei. Wer hätte diese SPD in den nächsten Jahren noch wählen wollen? Ich bin seit vielen Jahren Sozialdemokrate und glaube mir: ich hätte 2009 nicht für die SPD gestimmt, zum ersten Mal in meinem Leben. Aber seit heute weiß ich, dass es in der SPD aufrechte und mutige Genossen gibt, die aufstehen und den Linken die Stirn bieten – die sich nicht einschüchtern lassen von Anweisungen von oben, zu spuren und zu buckeln.

    Ja, sie hätten sich auch schon vor Tagen, Wochen oder Monaten festlegen können – aber immerhin haben sie sich noch *vor* der Abstimmung geäußert. Das hätte nicht jeder getan.

  12. „einer Partei, die aus der Stasi- und Schießbefehlpartei SED hervorgegangen ist“

    Die Rote Socken Kampagne lässt sich nicht erfolgreich wiederholen.

    Das drei der vier, zu spät gehandelt haben, ist aus meiner Sicht ziemlich klar. Sie hätten damals handeln sollen, als Frau Metzger alleine die Stimme erhoben hat. Das sind schließlich alles keine Polit-Amateure, sondern Profis. Insofern verstehe ich auch Nicos Verärgerung, eben nur die Forderung nach einem Parteiausschluß nicht.

    Aber ungeachtet der vier, liegt der Kardinal-Fehler bei Ypsilanti. Wer seine Partei so schlecht einschätzt, dem fehlt das politische Gespür für das Machbare.

  13. André, die Tolerierung hätte ich auch nicht super gefunden, aber wenn
    man sich einmal darauf festlegt, dann sollte man das auch durchführen.
    Wer sich dann in allerletzter Sekunde nach einem mehrere Monate
    andauernden Meinungsbildungsprozess dagegen stellt, der handelt
    parteischädigend. Vor einem Monat wäre das okay gewesen, vor einer
    Woche auch, aber nach ausverhandeltem Koalitionsvertrag und Abstimmung
    auf dem Parteitag mit überwältigendem Ergebnis ist es definitiv zu
    spät.

  14. Ich auch nicht, aber hier demontiert niemand die eigene Partei, sondern verhindert eine Zusammenarbeit, die die SPD auf Jahre unwählbar gemacht hätte – ergo: durch diese Aktion bleibt die SPD glaubwürdig und wählbar.

  15. mit dieser Aktion kommt beim Wähler an „die SPD weiss überhaupt nicht,
    was sie will und hat den eigenen Laden nicht im Griff“ – das ist eine
    Demontage und macht die Partei unwählbar für viele.

  16. Es war doch jedem vorher klar, dass Ypsilanti damit nicht durchkommt. Ich hätte morgen in der Abstimmung Heckenschützen erwartet, die „heimlich“ gegen sie stimmen – wie damals bei Simonis, aber in einer viel größeren Zahl.

    Insoweit wird kaum einen Wähler überraschen, was jetzt passiert und sicher wird es ein paar geben, die den Eindruck haben, die SPD habe ihre Basis nicht im Griff, aber mein Gott – weit mehr werden sagen: in der hessischen SPD gibt es ja doch noch vernünftige Leute und wir müssen keine Sorgen haben, dass es zu Rot-Rot im Westen kommt, denn es werden Genossen aufstehen und sagen: Nein, da machen wir nicht mit.

  17. Ich habe nochmal länger darüber nachgedacht – Nico, Du hast völlig Recht. Die vier (oder besser die drei) hätten sich schon wie Metzger vor Monaten überlegen können, dass sie diese Regierung nicht wollen.

    Umgekehrt gilt aber auch: ich hätte von allen sozialdemokratischen Abgeordneten schon vor Monaten ein klares Nein zu Ypsilantis Plänen erwartet.

  18. hut ab vor den abweichlern ! statt morgen anonym mit „nein“ abzustimmen, haben sie heute eier bewiesen !!

  19. Lummaland in Eintracht mit dem Don Alphonso gegen die Renegaten. Dieser Tag hält so einige Überraschungen parat.

  20. ich denke vor allem du solltest deine Konsequenzen für die SPD noch mal überdenken. Wenn ich eines an der CDU immer respektiert habe, dann war das die Geschlossenheit mit der sie unter kohl agierte. Es ist gut und wichtig vorher alles auch kontrovers zu diskutieren, aber wenn eine Entscheidung gefallen ist muss sie meiner meinung nach von der ganze Partei getragen werden..
    Und wenn das halt mit dem gewissen nicht vreinbar sein sollte, dann weiß man das auch bereits während der Diskussion und man mus rechtzeitig die richtigen Konsequenzen ziehen. Soviel muss ich von Politprofis verlangen können.

  21. Nico, die hessische SPD Spitze hat sich darauf verlassen, daß ihr Fahrplan mit den Stationen 4 x Regionalkonferenz, 2x Probeabstimmungen und einer Delegiertenkonferenz die eigene Landtagsfraktion einschwört auf die Koalition.

    Ein solcher Fahrplan kann die eigenen Bedenken und Gewissensnöte jedoch nicht lösen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die 4 Abgeordneten (und sie sind nicht alleine, du wirst erleben, daß noch mehr Abgeordnete ihnen beispringen werden) mit ihren Bedenken in der SPD Spitze akzeptiert worden wären.

    Stattdessen wurden die 4, je näher der Novembertermin rückte, immer mehr als Störer ausgegrenzt, die dem Ziel im Wege standen.

    Der miserable SPD interne Umgang mit Dagmar Metzger konnte außerdem keinen der 3 anderen Abweichler ermutigen, die eigenen Bedenken und Gewissensnöte öffentlich früher in der heute gezeigten Konsequenz darzustellen.

    Andrea Ypsilanti hat sich auf den Fahrplan verlassen, anstatt die 4 Abgeordneten persönlich selbst zu fragen: Stimmt ihr für mich und meine Ziele? Dies ist, ich staune selbst darüber, von Andrea Ypslilanti offenbar niemals gemacht worden. So zumindest war das heute in der Pressekonferenz der 4 zu hören gewesen.

    Dass die Entscheidung der 3 von ihnen heute erst so konsequent öffentlich gemacht wurde, ist eine böse Schlappe, zuallererst für die 4 Abgeordneten selbst. Das sie das auch so sehen war offen zu sehen und zu hören.

    Aber besser so als sich einem Fahrplan zu beugen, der von Anfang an nicht offen für eigenständige, abweichende Meinungen und Überzeugungen war.

  22. Ich kann über den letzten Absatz nur entsetzt den Kopf schütteln. Wird dem Ziel „Machtübernahme 2009“ alles untergeordnet? Welches Verständnis von freiem Mandat und von politischer Willensbildung in der Demokratie herrscht hier?

  23. nö, es wird nicht alles untergeordnet, aber man sollte schon gucken,
    dass man halbwegs geordnet in richtung 2009 wandert, oder?

  24. „Nur wer sicher ist, dass er nicht daran zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: „dennoch!“ zu sagen vermag, nur der hat den „Beruf“ zur Politik.“ Max Weber
    ;-)

  25. Man hatte sich vor der Wahl auch darauf festgelegt, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten.

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