Lummaland - Politik, Social Media, Leben, und anderes Gedöns

Man hatte sich vor der Wahl auch darauf festgelegt, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten.

"Nur wer sicher ist, dass er nicht daran zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist fu00c3u00bcr das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenu00c3u00bcber: "dennoch!" zu sagen vermag, nur der hat den "Beruf" zur Politik." Max Weber
;-)

nu00c3u00b6, es wird nicht alles untergeordnet, aber man sollte schon gucken,
dass man halbwegs geordnet in richtung 2009 wandert, oder?

Ich kann u00c3u00bcber den letzten Absatz nur entsetzt den Kopf schu00c3u00bctteln. Wird dem Ziel "Machtu00c3u00bcbernahme 2009" alles untergeordnet? Welches Verstu00c3u00a4ndnis von freiem Mandat und von politischer Willensbildung in der Demokratie herrscht hier?

Nico, die hessische SPD Spitze hat sich darauf verlassen, dau00c3u009f ihr Fahrplan mit den Stationen 4 x Regionalkonferenz, 2x Probeabstimmungen und einer Delegiertenkonferenz die eigene Landtagsfraktion einschwu00c3u00b6rt auf die Koalition.

Ein solcher Fahrplan kann die eigenen Bedenken und Gewissensnu00c3u00b6te jedoch nicht lu00c3u00b6sen. Dies wu00c3u00a4re nur der Fall gewesen, wenn die 4 Abgeordneten (und sie sind nicht alleine, du wirst erleben, dau00c3u009f noch mehr Abgeordnete ihnen beispringen werden) mit ihren Bedenken in der SPD Spitze akzeptiert worden wu00c3u00a4ren.

Stattdessen wurden die 4, je nu00c3u00a4her der Novembertermin ru00c3u00bcckte, immer mehr als Stu00c3u00b6rer ausgegrenzt, die dem Ziel im Wege standen.

Der miserable SPD interne Umgang mit Dagmar Metzger konnte auu00c3u009ferdem keinen der 3 anderen Abweichler ermutigen, die eigenen Bedenken und Gewissensnu00c3u00b6te u00c3u00b6ffentlich fru00c3u00bcher in der heute gezeigten Konsequenz darzustellen.

Andrea Ypsilanti hat sich auf den Fahrplan verlassen, anstatt die 4 Abgeordneten persu00c3u00b6nlich selbst zu fragen: Stimmt ihr fu00c3u00bcr mich und meine Ziele? Dies ist, ich staune selbst daru00c3u00bcber, von Andrea Ypslilanti offenbar niemals gemacht worden. So zumindest war das heute in der Pressekonferenz der 4 zu hu00c3u00b6ren gewesen.

Dass die Entscheidung der 3 von ihnen heute erst so konsequent u00c3u00b6ffentlich gemacht wurde, ist eine bu00c3u00b6se Schlappe, zuallererst fu00c3u00bcr die 4 Abgeordneten selbst. Das sie das auch so sehen war offen zu sehen und zu hu00c3u00b6ren.

Aber besser so als sich einem Fahrplan zu beugen, der von Anfang an nicht offen fu00c3u00bcr eigenstu00c3u00a4ndige, abweichende Meinungen und u00c3u009cberzeugungen war.

ich denke vor allem du solltest deine Konsequenzen fu00c3u00bcr die SPD noch mal u00c3u00bcberdenken. Wenn ich eines an der CDU immer respektiert habe, dann war das die Geschlossenheit mit der sie unter kohl agierte. Es ist gut und wichtig vorher alles auch kontrovers zu diskutieren, aber wenn eine Entscheidung gefallen ist muss sie meiner meinung nach von der ganze Partei getragen werden..
Und wenn das halt mit dem gewissen nicht vreinbar sein sollte, dann weiu00c3u009f man das auch bereits wu00c3u00a4hrend der Diskussion und man mus rechtzeitig die richtigen Konsequenzen ziehen. Soviel muss ich von Politprofis verlangen ku00c3u00b6nnen.

Ich bin da voll und ganz bei dir, aber warum auch Frau Metzger?

Lummaland in Eintracht mit dem Don Alphonso gegen die Renegaten. Dieser Tag hu00c3u00a4lt so einige u00c3u009cberraschungen parat.

hut ab vor den abweichlern ! statt morgen anonym mit "nein" abzustimmen, haben sie heute eier bewiesen !!

Ich habe nochmal lu00c3u00a4nger daru00c3u00bcber nachgedacht - Nico, Du hast vu00c3u00b6llig Recht. Die vier (oder besser die drei) hu00c3u00a4tten sich schon wie Metzger vor Monaten u00c3u00bcberlegen ku00c3u00b6nnen, dass sie diese Regierung nicht wollen.

Umgekehrt gilt aber auch: ich hu00c3u00a4tte von allen sozialdemokratischen Abgeordneten schon vor Monaten ein klares Nein zu Ypsilantis Plu00c3u00a4nen erwartet.

Es war doch jedem vorher klar, dass Ypsilanti damit nicht durchkommt. Ich hu00c3u00a4tte morgen in der Abstimmung Heckenschu00c3u00bctzen erwartet, die "heimlich" gegen sie stimmen - wie damals bei Simonis, aber in einer viel gru00c3u00b6u00c3u009feren Zahl.

Insoweit wird kaum einen Wu00c3u00a4hler u00c3u00bcberraschen, was jetzt passiert und sicher wird es ein paar geben, die den Eindruck haben, die SPD habe ihre Basis nicht im Griff, aber mein Gott - weit mehr werden sagen: in der hessischen SPD gibt es ja doch noch vernu00c3u00bcnftige Leute und wir mu00c3u00bcssen keine Sorgen haben, dass es zu Rot-Rot im Westen kommt, denn es werden Genossen aufstehen und sagen: Nein, da machen wir nicht mit.

mit dieser Aktion kommt beim Wu00c3u00a4hler an "die SPD weiss u00c3u00bcberhaupt nicht,
was sie will und hat den eigenen Laden nicht im Griff" - das ist eine
Demontage und macht die Partei unwu00c3u00a4hlbar fu00c3u00bcr viele.

Ich auch nicht, aber hier demontiert niemand die eigene Partei, sondern verhindert eine Zusammenarbeit, die die SPD auf Jahre unwu00c3u00a4hlbar gemacht hu00c3u00a4tte - ergo: durch diese Aktion bleibt die SPD glaubwu00c3u00bcrdig und wu00c3u00a4hlbar.

Andru00c3u00a9, die Tolerierung hu00c3u00a4tte ich auch nicht super gefunden, aber wenn
man sich einmal darauf festlegt, dann sollte man das auch durchfu00c3u00bchren.
Wer sich dann in allerletzter Sekunde nach einem mehrere Monate
andauernden Meinungsbildungsprozess dagegen stellt, der handelt
parteischu00c3u00a4digend. Vor einem Monat wu00c3u00a4re das okay gewesen, vor einer
Woche auch, aber nach ausverhandeltem Koalitionsvertrag und Abstimmung
auf dem Parteitag mit u00c3u00bcberwu00c3u00a4ltigendem Ergebnis ist es definitiv zu
spu00c3u00a4t.

"einer Partei, die aus der Stasi- und Schieu00c3u009fbefehlpartei SED hervorgegangen ist"

Die Rote Socken Kampagne lu00c3u00a4sst sich nicht erfolgreich wiederholen.

Das drei der vier, zu spu00c3u00a4t gehandelt haben, ist aus meiner Sicht ziemlich klar. Sie hu00c3u00a4tten damals handeln sollen, als Frau Metzger alleine die Stimme erhoben hat. Das sind schlieu00c3u009flich alles keine Polit-Amateure, sondern Profis. Insofern verstehe ich auch Nicos Veru00c3u00a4rgerung, eben nur die Forderung nach einem Parteiausschluu00c3u009f nicht.

Aber ungeachtet der vier, liegt der Kardinal-Fehler bei Ypsilanti. Wer seine Partei so schlecht einschu00c3u00a4tzt, dem fehlt das politische Gespu00c3u00bcr fu00c3u00bcr das Machbare.

indem man die eigene demontage betreibt, wird man wu00c3u00a4hlbar? das glaube
ich nicht im ansatz.

Die Abgeordneten waren sicherlich mit dem Ergebnis der Verhandlungen unzufrieden und haben sich deshalb zu diesem Schritt entschlossen. Da die Verhandlungen erst gestern beendet wurden, konnten sie sich auch erst gestern entscheiden.

Auu00c3u009ferdem glaube ich nicht, dass dieser Schritt fu00c3u00bcr die SPD negativ ist - im Gegenteil. Man stelle sich mal vor, Ypsilanti hu00c3u00a4tte sich tatsu00c3u00a4chlich entgegen ihres Versprechens von der Linken an die Macht bringen lassen, einer Mauerschu00c3u00bctzen- und Stasispitzel-Partei. Wer hu00c3u00a4tte diese SPD in den nu00c3u00a4chsten Jahren noch wu00c3u00a4hlen wollen? Ich bin seit vielen Jahren Sozialdemokrate und glaube mir: ich hu00c3u00a4tte 2009 nicht fu00c3u00bcr die SPD gestimmt, zum ersten Mal in meinem Leben. Aber seit heute weiu00c3u009f ich, dass es in der SPD aufrechte und mutige Genossen gibt, die aufstehen und den Linken die Stirn bieten - die sich nicht einschu00c3u00bcchtern lassen von Anweisungen von oben, zu spuren und zu buckeln.

Ja, sie hu00c3u00a4tten sich auch schon vor Tagen, Wochen oder Monaten festlegen ku00c3u00b6nnen - aber immerhin haben sie sich noch *vor* der Abstimmung geu00c3u00a4uu00c3u009fert. Das hu00c3u00a4tte nicht jeder getan.

und ich wiederhole mich: wer erst noch alles mitverhandelt und dann
kurz vorher meint, es ginge doch nicht, hu00c3u00a4tte vorher handeln mu00c3u00bcssen.
dadurch sind jetzt alle anderen in der spd in hessen ins offene messer
gelaufen und es ist ein schaden entstanden, der fu00c3u00bcr die hessische spd
noch lange andauern wird.

Ich wiederhole mich: ja, der Zeitpunkt war ungu00c3u00bcnstig, aber immer noch besser, als morgen in der Abstimmung heimlich gegen Ypsilanti stimmen. Ich nehme zugunsten der Abweichler an, dass sie diese Entscheidung tatsu00c3u00a4chlich erst in den letzten Tagen getroffen haben - und nicht schon vor Monaten. Also konnten sie die Entscheidung auch nicht schon vor Monaten kommunizieren. Welchen Grund haben wir anderes zu vermuten?

Ich bleibe dabei, dass diese Entscheidung vor Monaten hu00c3u00a4tte getroffen
werden ku00c3u00b6nnen, oder von mir aus auch sollen, aber nicht einen Tag vor
der Wahl. Wenn man bis dahin allen immer wieder sagt, dass man nicht
zufrieden ist, aber die Entscheidung mittru00c3u00a4gt, dann sollte man dies
auch tun.

Jetzt auf einmal die eigenen Leute im Stich zu lassen halte ich nicht
fu00c3u00bcr respektvolles Verhalten, sondern fu00c3u00bcr das komplette Gegenteil!

Ich habe mir heute die Interviews angeschaut, und ich fand Frau Everts sehr authentisch und ehrlich.
Macht um jeden Preis und die eigenen Ideale aufgeben geht halt nicht, wenn man das eigene Gewissen als Gegenspieler hat :-)

Ein Abgeordneter ist in diesem Land seinem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Auch nicht seiner Partei oder seiner Fraktion. Es mag sinnvoll sein, in Fragen ohne grundsu00c3u00a4tzliche Bedeutung als Fraktion geschlossen der Mehrheit zu folgen, aber wir ku00c3u00b6nnen von keinem Abgeordneten verlangen, gegen seine eigene u00c3u009cberzeugung zu handeln - gerade bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie der Zusammenarbeit mit einer Partei, die aus der Stasi- und Schieu00c3u009fbefehlpartei SED hervorgegangen ist.

Natu00c3u00bcrlich hu00c3u00a4tten die Abgeordneten auch fru00c3u00bcher sagen ku00c3u00b6nnen, dass sie diesen Weg nicht mittragen - aber offensichtlich haben sie sich zu diesem Schritt erst nach den Ereignissen auf dem Parteitag entschlossen. Das ist ihr gutes Recht, niemand kann ihnen vorschreiben, wann fu00c3u00bcr sie das Mau00c3u009f erreicht ist. Niemand kann ihnen vorschreiben, wann fu00c3u00bcr sie das Mau00c3u009f erreicht ist, wann sie sich entschlieu00c3u009fen, diesen Weg nicht mitzugehen.

Es zeugt von grou00c3u009fem Mut, diese Entscheidung im Vorfeld u00c3u00b6ffentlich zu treffen und nicht morgen in der Landtagssitzung einfach im Stillen gegen Ypsilanti zu stimmen. Das hu00c3u00a4tten bestimmt eine ganze Reihe Abgeordneter getan, wu00c3u00a4re es zu einer Abstimmung gekommen. So haben diese vier mutigen Menschen eine zweite Simonis-Abstimmung verhindert - Respekt!

Nico ich verstehe Dich nicht. Dagmar Metzger sagt seit Monaten, dass sie eine solche
Koalition nicht mittragen wird. Die anderen in der Tat zu spu00c3u00a4t, aber sie haben Mut bewiesen. Sie stehen zu dem, was ein Kern-Wahlversprechen von Ypsilanti war.
Deswegen ein Parteiausschluss?

Es ist doch offensichtlich, dass es Ypsilanti nie gelungen ist, die gesamte hessische SPD zu u00c3u00bcberzeugen. Sie hat weder vor noch nach der Wahl strategisches Geschick bewiesen und ist an sich selber gescheitert.

Abseits davon kann man spekulieren ob diese Entwicklung von der Bundes-SPD so ungern gesehen wird.

Wenn die Abgeordneten von Anfang an vor hatten, diese Koalition zu verhindern, wu00c3u00a4re das Verhalten in der Tat unpassend.

Ich gehe davon aus, dass sie erst in den letzten Tagen ihre Meinung geu00c3u00a4ndert haben angesichts des Koalitionsvertrages und der ju00c3u00bcngsten Ereignisse - vor allem sicher auch auf Grund des massiven Drucks von der Parteibasis, wo es sicher schon lange keine Mehrheit mehr fu00c3u00bcr ein solches Bu00c3u00bcndnis gab, von dem vorher klar war, dass es nicht zustande kommt und wenn doch sofort wieder zerbrechen wu00c3u00bcrde.

klar, die BILD rennt vorneweg und preist die "Helden".

Sehe ich wie Du. Wie kann man zwei Parteitagen zusehen, wenn man eh die Absicht hat, alles zu vernichten, einen Koalitionsvertrag mit aushandeln und ihn dann ablehnen?

Aber die meisten werden diesen verantwortungslosen, egogestu00c3u00b6rten Typen jetzt in den Himmel loben.

Respekt? Verachtung ist das geeignte Wort.

Diese vier Pappnasen hu00c3u00a4tten vor Monaten bereits darlegen ku00c3u00b6nnen, dass
sie diesen Weg nicht mitgehen wollen und die Konsequenzen ziehen
ku00c3u00b6nnen. Stattdessen haben sie weiterhin die Partei auf dem Weg
begleitet, um dann kurz vor der Wahl die gesamte SPD ins Chaos zu
stu00c3u00bcrzen.

Ich hoffe sehr, dass die vier Abgeordneten damit ihre Karriere in der
SPD beendet haben, ein derartiges Verhalten ist nicht zu dulden.

Man kann u00c3u00bcber den Zeitpunkt geteilter Meinung sein, aber allein die Tatsache, dass vier Abgeordnete ihre Karriere opfern (und die ist nach dieser Aktion sicher vorbei), um diese Regierung zu verhindern, zeigt doch, dass es hier nicht um "Nachtreten" geht.

Diese vier Abgeordnete sind aufrechte Genossen, die zu ihrer Meinung stehen. Sie haben meinen uneingeschru00c3u00a4nkten Respekt. Hier geht es nicht um Fraktionsdisziplin und Mehrheitsentscheidungen - jeder Abgeordnete ist einzig und allein seinem Gewissen unterworfen und dass es sich hier um eine sehr schwerwiegende Entscheidung handelt, die jeder fu00c3u00bcr sich selbst treffen muss, wird niemand bestreiten wollen.

Wu00c3u00a4re es zur Abstimmung im Landtag gekommen, hu00c3u00a4tten sicher deutlich mehr als vier Abgeordnete gegen Ypsilanti gestimmt. Die anderen sind nur zu feige, offen dazu zu stehen, aus Konformitu00c3u00a4t, aus Angst um das eigene Mandat.

Respekt vor diesen vier Abgeordneten!