Es gibt sie noch, die SPD-Erfolge!

Nico —  5.11.2008

Aus der Abteilung Merkbefreite in Aktion:

Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.

Wahnsinnig toller Erfolg. 2020 ist ja quasi schon bald. Wie wäre es mit „Ende der Legislaturperiode“ oder „Mitte der Legislaturperiode“, wie es allgemein üblich ist, und nicht „nach drei Legislaturperioden“? Ich glaube es hakt! Wann merken die Innenpolitiker der SPD endlich mal, dass niemandem geholfen ist, wenn Herr Schäuble in seinem Wahn auch noch unterstützt wird? Meine Fresse noch mal, diese Law-and-Order Flitzpiepen können mir gehörig die Laune verderben, diese Heckenpenner ohne einen Funken Verständnis für das, was sie da gerade angerichtet haben und die weitreichenden Folgen.

[ via: heise online – 05.11.08 – Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen ]

4 responses to Es gibt sie noch, die SPD-Erfolge!

  1. …Noch nie war RAF so wichtig wie heute.. … </satire> oder: Wo recht zu unrecht wird wird widerstand zu pflicht (aus alten spontitagen..)

  2. [ ] Ich bin in der richtigen Partei!
    [ ] Lasst mich raus!

  3. „[ ] Lasst mich raus!“ wird für mich immer mehr zur richtigen Option. Innenpolitk, Hessendebakel, der Umgang mit Niels Annen bei der Bundestagskandidatur in Eimsbüttel…

    Mehr als Saftladen fällt mir im Moment nicht zu meiner Partei ein. Aber gibt es eine Alternative? Oder einfach nur duchhalten und auf bessere Zeiten hoffen?

  4. Tja, ich bin inzwischen überzeugt, dass man eine gewisse Persönlichkeitsverrenkung braucht, um Innenpolitik zu machen. Da redet man wirklich gegen eine Wand, wenn man versucht, denen mit Argumenten zu kommen. Aus Sicht eines Innenpolitikers kommt Missbrauch von staatlichen Befugnissen grundsätzlich nicht vor, weil, das ist ja verboten. Und damit Ende der Diskussion. Auch und besonders bei SPD-Innenpolitikern.