Annen und Ilkhanipour – immer weiter so, SPD?

Niels Annen hat heute die Abstimmung um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 in Eimsbüttel verloren, mit einer knappen Stimme gegen Daniel Ilkhanipour. Vordergründig geht es bei der Auseinandersetzung um die Direktkandidatur in Eimsbüttel um Links/Rechts, um Annen und Kahrs sowie um das gezielte Entsenden von Deligierten ohne vorherige Bekanntgabe einer Nominierung. Daniel Ilkhanipour hat geschickt die Spielregeln der Partei ausgenutzt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nennt man Machtwillen, aber ein schlechter Beigeschmack bleibt, zumal Niels Annen einer der profilierteren SPD-Bundestagsabgeordneten ist, warum auch immer. Die Aufregung über das Vorgehen von Daniel Ilkhanipour hätte sich in Grenzen gehalten, wäre Christian Carstensen, MdB Nord, von dem man so gut wie gar nichts hört, und das ist noch mild ausgedrückt, um seine Kandidatur gebracht worden, oder hätte sich Daniel Ilkhanipour als Ziel gesetzt, den Dauerabgeordneten für Harburg/Bergedorf, Hans-Ulrich Klose, der seit Ewigkeiten in Bonn und Berlin lebt und seinen Zenith vor Jahrzehnten überschritten hatte, abzulösen. Aber es musste Annen sein, auch um ein innerparteiliches Zeichen zu setzen.

Das Zeichen, das von Daniel Ilkhanipours Methoden ausgeht, ist folgendes: der bislang praktizierte innerparteiliche Entscheidungsfindungsprozess ist am Ende. Die Parteien haben ein Mitgliederproblem, was nicht nur an der absoluten Zahl deutlich wird, sondern auch der schwindenen Anzahl aktiver Mitglieder. Es wird also immer mehr dazu führen, dass Mitglieder mit einem klaren Fokus auf der eigenen Karriere und dann erst auf Inhalte, ihre Mitstreiter mobilisieren und damit die letharge Masse überrumpeln, unterwandern, verwirren, entzürnen oder was auch immer. Es ist eigentlich völlig absurd, dass selbst 2008 noch kein Verfahren etabliert ist, dass dafür sorgt, dass Mitglieder online und offline miteinander diskutieren, dass Entscheidungen nicht nur in Sitzungen gefällt werden, sondern die Lebensrealität vieler Leute Einklang in die Parteistrukturen finden. Politik ist für viele Bürger immer noch wichtig, passt aber vielen nicht in das Zeitbudget, weil eben sehr viel Präsenz erforderlich ist und viele Themen dann doch nicht so interessant erscheinen. Dass es auch anders gehen kann, haben wir gerade in den USA gesehen. Andererseits ist es kein Wunder, dass die Parteien immer noch so organisiert sind, denn schliesslich würde eine andere Diskussionskultur, ein anderes Verständnis von Partei-Organisations und veränderte Ansätze zur Mitglieder-Mobilisierung dazu führen, dass diejenigen, die im aktuellen System nach oben gespült werden, u.U. nicht mehr lange in Amt und Würden wären.

Die aktuelle Art und Weise wie Mitglieder die innerparteiliche Karriereleiter erklimmen können, führt dazu, dass die Themen in den Hintergrund treten und die Politiker in den Fokus treten, die vor allem verstehen, wie sie das System so nutzen, dass sie ihre innerparteilichen Machtpositionen ausbauen und festigen können. Themen? Können? Inhalte? Visionen? – alles egal, so lange Politiker wissen, wie sie die innerparteilichen Strukturen für sich ausnutzen können.

Das war schon immer so? Das mag sein, aber machen wir so weiter, machen immer weniger mit beim innerparteilichen Entscheidungsfindungsprozess und es werden immer mehr Leute nach oben gespült, die man dort eigentlich nicht sehen will.

Niels Annen und Daniel Ilkhanipour zeigen dies deutlich, hat dort der eine dem anderen gezeigt, wie das Ausnutzen der innerparteilichen Strukturen wirklich geht. Die beiden zeigen allerdings auch, dass die sozialdemokratische Lust an der Demontage der Partei unvermindert weiter geht.

16 Antworten auf „Annen und Ilkhanipour – immer weiter so, SPD?“

  1. OK, wie das mit dem Entsenden von Delegierten bei euch funktioniert würde mich aber dann doch mal interessieren. Werden die nicht demokratisch gewählt? Wie kommst du darauf, Ilkhanipour hätte seine „entsandt“?

    Vielleicht war auch einfach alles in Ordnung, einer war unerwarteterweise besser und hat gewonnen?

  2. naja, das kannst Du gerne überall nachlesen, jedenfalls tauchten
    Hamburger Jusos bei Versammlungen auf und wurden gewählt, die vorher
    nicht präsent waren in den Distrikten.

  3. Unschön, das Vorgehen; wirft es doch wahrlich wieder einmal kein gutes Licht auf die alte Tante SPD. Im Ergebnis trauere ich persönlich dem Annen nicht hinterher. Mich wundert, dass dieser als routinierter Strippenzieher es nicht geschafft hat, sein gescheit Mandat abzusichern. Schließlich weiß Annen doch – nicht zuletzt seit der gescheiterten Wassserhövel-Wahl zum Generalsekretär – wie der Hase läuft. Jetzt müsste eigentlich nur noch ein Parteiausschlussverfahren gegen Ilkhanipour angestrebt werden, um das Chaos perfekt zu machen. Wer von den Genossen stellt den Antrag?

  4. das meine ich ja, da hat der eine den anderen ausgekontert, aber
    letztendlich schadet das nur der partei. und immerhin scheint der
    annen ja eine gewisse binde- und integrationskraft für die linken in
    der spd zu haben, was ich nicht unwichtig finde.

  5. Lieber Nico,
    ich gebe Dir in manchen Recht, aber du irrst in einigem. Das Heil kommt nicht mit dem Internet über die Partei. Wäre die Wahl sozusagen „online“ gelaufen, hätten die Danial unterstützenden Jusos noch größere Vorteile gegenüber den älteren Parteimitgliedern gehabt.
    Ein Versagen ist vielmehr im Kreisvorstand zu suchen. Er hätte sicherstellen müssen, das die Bewerbungsfrist vor den Delegiertenwahlen endet. So wäre zu dem Zeitpunkt, in dem die Ortsvereine ihre Delegierten wählen, jedem Mitglied klar gewesen das es eine zweite Kandidatur gibt.
    Der Kreisvorstand hat die Bewerbungsfrist aber nach den Wahlen enden lassen, und Ilkhanipour hat sich an diese Vorgabe gehalten. Der Kreisvorsitzende ist unredlich, wenn er den Kandidaten dafür rügt, das er sich an die Spielregeln gehalten hat, die er selber vorher aufgestellt hat.

  6. ich gebe Dir Recht, dass der Kreisvorstand ein ordentlichen Anteil an
    dem Debakel hat, aber ich glaube fest daran, dass mehr Transparenz und
    mehr Nutzung von Online-Tools dazu beitragen, dass die Aktivität und
    auch die Attraktivität steigen wird.

  7. Lieber Nico, wärst du auf der KDV gewesen, hättest du sehen können, dass unter den Delegierten, relativ wenige Junge SPD Mitglieder waren. Somit ist anzunehmen, dass die wirklich durchdachte Inhaltliche Rede des Kandidaten Ilkhanipour, eine ganze Reihe von unentschlossenen Mitgliedern dazu bewegt hatte Ilkhanipour zu wählen. Selbstverständlich waren die aktiven Jusos Mitglieder auch bei den Distriktswahlen und das ist ja wohl auch selbstverständlich, Sie stehen ja auch an den SPD Ständen, sie Kleben die Plakate und machen die Arbeiten für die SPD, die viele ältere SPD`ler aus Zeitgründen nicht machen können. Ich denke, dass diese dann auch das Recht haben sich an Abstimmungen zu beteiligen. Ich finde diese Diskussion einfach nur lächerlich, da dem neutralen Beobachter sofort klar wird das hier weder eine Unterwanderung stattgefunden hat und schon gar nicht Fremdgesteuerte Jusos „Angekarrt“ wurden. Es geht hier um Politische Inhalte.
    Leider hatte die Annen Fraktion nicht versucht Inhaltlich mit Ilkhanipour zu Diskutieren, sondern lieber die Taktik verfolgt Ilkhanipour eine Verschwörung unterzuschieben und so aus einer Gegenkandidatur ein Rechts/Links Konflikt zu machen. Glücklicher weise sind die Mitglieder der SPD eigenständig denkende Menschen, die Vorwürfe überprüfen und bedenken.
    So und nur so ist das Ergebnis der KDV zu bewerten.
    So bitte ich dich lieber Nico, komm doch einfach mal vorbei um dich direkt zu Informieren. Lg David

  8. Eine unschöne Geschichte.

    Hätte Ilkhanipour im Vorfeld seine Kandidatur bekanntgegeben, hätte man sich darauf einrichten können. So hat man dann die Wahl über die entsandten Delegierten unterwandert und einen Coup gelandet.

    Einmal mehr zeigt der rechte Parteiflügel, der bei weitem nicht nur aus den Hamburger Jusos besteht, dass der linke Parteiflügel für ihn überflüssig und lästig ist und Personen und Ziele dieses Flügels zu torpedieren sind. Wie in Hessen, so in Hamburg.

    Formal macht man von seinen Rechten gebrauch, tatsächlich zeigt der rechte Parteiflügel aber einmal mehr, dass Solidarität für ihn eine Einbahnstraße ist.

    Das Resultat – wieder einige Mitglieder weniger (in Hessen gab es in der Woche nach dem Walter/Everts Coup alleine 125 Austritte, auch in Hamburg sind bereits einige ausgetreten). Der rechte Parteiflügel und die Netzwerker sollten doch einfach ehrlich sein und erklären, dass für linke Parteimitglieder kein Platz mehr da ist und die SPD nur noch irgendetwas mittiges sein soll.

    Aber dann verliert man ja die Wahl – schon blöd irgendwie.

  9. Hier mal ein Kommentar, wie die Genossinnen und Genossen in Elmsbüttel dieses Vorgehen einordnen:

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
    liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel,
    unser Distrikt und die Kandidaten für die Wahlkreiskonferenz haben sich mit einem einstimmigen Votum für die Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen ausgesprochen. Doch nun tritt Danial Ilkhanipour gegen Niels an. Die Entrüstung hierüber möchte ich mit den Worten der Eimsbüttler SPD- Kreisvorsitzenden wiedergeben:

    „ (…) Weder im Kreisvorstand, dessen Mitglied er ist, noch auf irgendeiner der Versammlungen hat Danial Ilkhanipour erklärt, dass er kandidieren werde. Noch am Dienstagabend sind im Distrikt Harvestehude- Rotherbaum, dem Ilkhanipour angehört, die Delegierten von den Mitgliedern in dem Glauben gewählt worden, einziger Kandidat sei Niels Annen. Erst am nächsten Tag, nach Abschluss aller Wahlen, hat Ilkhanipour seine Kandidatur erklärt. Das ist nicht nur feige, sondern täuscht alle Parteimitglieder, die an den Versammlungen teilgenommen haben.
    Hinzu kommt, dass die Jusos unter Ilkhanipours Regie in mehreren Distrikten durch „generalstabsmäßigen“ Auftritt von zahlreichen „angekarrten“ Jusomitgliedern so „durchgewählt“ haben, dass nicht einmal Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder überhaupt eine Chance hatten, als Delegierte an der Wahlkreiskonferenz teilzunehmen. (…)
    Distriktsvorsitzende berichteten, dass zu den Wahlen Mitglieder auftauchten, die sie noch nie gesehen hatten. (…) Hinzu kommt, dass sich die Jusos in den Diskussionen kaum beteiligt, sondern einfach nur durchgewählt haben. Ein solcher Stil macht die Partei kaputt. (…)
    Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, nun den Eindruck zu erwecken, Ilkhanipour trete für flügelübergreifende Zusammenarbeit und Pragmatismus ein. Ilkhanipour ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten Flügels. Er stammt aus der Schule von Johannes Kahrs, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Hamburg Mitte und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour war zunächst in Mitte aktiv und hat, wie viele der nun nach Eimsbüttel gewechselten Jusos, für Kahrs gearbeitet. Die Kandidatur von Ilkhanipour ist Höhepunkt einer gezielten Unter- wanderungsstrategie, die mit den Jusos begonnen hat und nun die Partei ergreift. …
    Nun wird die SPD Eimsbüttel vor eine Zerreißprobe gestellt, (…) die im ungünstigen Fall viele aktive und verdiente Mitglieder zum Rückzug oder gar Austritt veranlassen wird.“
    Mit solidarischen Grüßen
    Carola Ensslen

  10. Ich fände es auch in sich interessant, wenn eine solche Kommandoaktion unbemerkt möglich wäre. Und seit wann unterstützen die Jusos den rechten Flügel? Also ich meine, Hamburg ist ja in allen Parteien strange, aber so…?

  11. Genau sowas brauchen wir im Bundestag. Ohne Abschluss (Annen) oder kein Staatsexamen und ersatzweise in 14 Semestern zum Baccalaureus Juris. Dann flott in den Bundestag und Politkarriere mit Selischafts- und Machtspielchen. Von Bafög zu Spitzenbeamtenbesoldung ohne Leistung. Annen und Ilkhanipour sind doch nur die linke/rechte Ausprägung für Politik und Politiker, die die Bürger satt haben. Gibt es in allen Parteien. Aber in der misslichen Lage, in der sich die SPD befindet, fällt das mehr auf.

    Was Annen angeht. Das so einer als Hoffnungsträger gehandelt wird, sagt doch alles über den Realitätssinn der Partei aus.

  12. Wenn konsistente Lebensführung ein Maßstab für politische Mandate und Ämter sind, sollten wir dann auch gleich einmal einen Herbstputz initiiiren.

    Horst Seehofer – Geliebte mit Kind – abschießen
    Joschka Fischer – vielfach geschieden und ohne Berufsausbildung – ab ins Gulag
    Angela Merkel – ehemals Funktionärin der FDJ – untaragbar.

    Ich habe keine Lust auf eine Honoratiorenlandschaft, in der alleine Personen mit honoriger Herkunft Mandate besetzen. Daher ist ein Niels Annen alleine nach seiner politischen Leistung zu beurteilen.

    Diese mag nicht besonders überragend ausfallen. Die Parlamentarische Linke ist mehr oder weniger nur Erfüllungsgehilfe der Parteispitze.

    Die Art und Weise, in der Niels Annen aber von den Seeheimern weggeputscht wurde, wird tiefe Wunden hinterlassen.

    Bereits vorher – vor dem Hintergrund der Einmischung der Seeheimer in Hessen – war das innerparteiliche Vertrauensverhältnis gestört.

    Jetzt wird kaum jemand der sich zur Parteilinken zählt im Bundestagswahlkampf engagieren.

    Für eine Susanne Kastner, für einen Johannes Kars Wahlkampf machen? Nö – da bleibe ich und viele andere lieber daheim und pflege Hobbys wie Fliegenfischen.

  13. Es geht nicht um „Honoratioren-Club“ sondern nur um eine abgeschlossen Ausbildung und ein paar Jahre Erfahrung ausserhalb des Politibetriebes, Ist das zuviel verlangt? Ich möchte auch keine Honoratiorenlandschaft, aber auch keine Abgeordneten, die sich ans Mandat klammern, weil sie nix anderes gelernt haben. Joschka Fischer ist kein gutes Beispiel. Der ist erst mit 34 in die Partei-.Politik gegangen und hat einiges an Lebenserfahrung gesammelt, darunter auch Jobs als Ungelernter bei Opel in Rüsselsheim. Mal abgesehen davon, dass er ein Ausnahmetalent ist, was mir von Annen, Ilkhanipour und anderen Jungparlamentariern schwer fällt zu sagen.

    Vielleicht bin ich auch nur zu konservativ, weil ich mich mit Studium, Promotion und Tätigkeit mit Verantwortung nicht von solchen „Überfliegern“ vertreten lassen will. Meine Konsequenz: Ich werde seit Jahren mal wieder grün wählen.

  14. @Tim : Oder ,du kommst zu uns in die SPD und versuchst die Partei zu bereichern. :-)

  15. „Ich möchte auch keine Honoratiorenlandschaft, aber auch keine Abgeordneten, die sich ans Mandat klammern, weil sie nix anderes gelernt haben.“

    Ganz einfache Antwort: Dann wähle sie nicht. Nils Annen wurde direkt gewählt, also gibts da auch nix zu jammern.

  16. Die Diskussion ist schon seit einem dreiviertel Jahr gelaufen, da stolpere ich drüber – auf der Suche nach „der Wahrheit“ Annen vs. Ilkhanipour.

    Die Diskussion mag auch in Frieden ruhen. Nur eines fiel mir auf: Sie schreiben über Daniel I. – heißt er nicht Danial I. (also mit „A“ als vorletztem Buchstaben) ?

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