Gestern im Rathaus – Social Media und Politik

Nico —  18.11.2008

Ich war durchaus gereizt auf diesem Podium der SPD Bürgerschaftsfraktion gestern abend. Und das kam so: bereits beim Vorgespräch fiel vom Moderator die wenig geistreiche, aber permanent wiederholte Bemerkung, dass noch nie ein Medium das andere abgelöst habe, so unter dem Motto „eigentlich interessiert uns das alles nicht, wir haben doch schon die bekannten Medien.“ – danach war meine Grundstimmung gereizt und angriffslustig, zumal es da Moderator immer wieder verstand, im Ansatz kontroverse Diskussionsstränge sofort zu unterbinden, weswegen ich ihn auch ein-, zweimal in seinem Rederecht einschränken musste.

Ich nehme das Thema Social Media und SPD Hamburg sehr persönlich, nicht nur weil ich 1997 als Webmaster, wie das damals so schön hiess, die Website www.spd-hamburg.de aus der Taufe gehoben habe, was damals eher auf Desinteresse und Unverständnis gestossen ist. Daran hat sich bisher nichts geändert. Kommuniziert wird über die Medien, jedenfalls wird es versucht. Eine Partei, bei der bundesweit mittlerweile die Hälfte aller Mitglieder jenseits der 65 Jahre sind, kommuniziert über das Medium Zeitung, bei dem sich die Leserschaft auch überwiegend im Rentenalter befindet. Das mag sehr passend wirken, hilft aber auf Dauer nicht weiter, da eine Partei immer versuchen muss, alle Altersgruppen in der Gesellschaft anzusprechen. Aber die 16-36-Jährigen werden immer weniger erreicht, denn dort findet schon jetzt die Befriedigung des Informationsbedürfnisses überwiegend im Internet statt. Und das wird sich auch nicht mehr zurückdrehen lassen und das Internet wird auch nicht mehr weg gehen. Das Internet ist nunmal das Träger-Medium, auf dem sich die verschiedenen Content-Arten tümmeln, sei es Video, Audio oder Text – das mag man gut finden oder nicht, aber die Rückläufigkeit bei Print und TV sprechen eine deutliche Sprache, während die Nutzungsdauer im Internet kontinuierlich wächst.

Die abwartend-skeptische Grundhaltung kann sich die SPD schon lange nicht mehr erlauben. Sie erreicht immer weniger Menschen, hat ein Mobilisierungsproblem und versteht es immer weniger, ihre oftmals auch gute Politik als gute Politik zu verkaufen. Am meisten regt mich dabei wirklich die Hamburger SPD auf, die in einer Stadt agiert, die wie keine zweite Stadt in Deutschland einen riesigen Anteil an Beschäftigten in der Kreativ- und Medienbranche hat. Ich kann nachvollziehen, wenn ein Ortsvereinsvorsitzender in einem Dorf in der Provinz sagen würde, dass das Internet zwar interessante Möglichkeiten bietet, aber die Arbeit im Ortsverein doch anders funktioniert, weil man sich seit Jahrzehnten kennt und alle zwei Wochen trifft. Das ist auch gut und schön, ich will ja auch gar nicht, dass man sich nicht mehr persönlich trifft, sondern dass man insbesondere Social Media Tools nutzt, um die eigene Arbeit effizienter zu gestalten und die Aussenwirkung zu erhöhen, insbesondere wenn die Gatekeeper-Funktion der örtlichen Presse seit Jahrzehnten eine Behinderung darstellt. Die SPD in Hamburg könnte auf soviel kreatives Potential zurückgreifen, könnte so viele Menschen erreichen, die beruflich viel online sind, die das Internet verstehen und nutzen, aber all dies wird brach liegen gelassen, weil man bei den eigentlich gar nicht mehr so neuen Möglichkeiten des Internets immer nur die Risiken sieht, nicht aber die Chancen. Es kommen immer die Hinweise auf Pornographie, auf Urheberrechtsverletzung und Nazi-Agiatation im Netz. Das alles gibt es, keine Frage, aber das kann doch nicht bedeuten, dass man dann beschliesst, den Kopf in den Sand zu stecken und den anderen das Feld zu überlassen.

Der Eindruck, den die SPD Hamburg gestern bei der Veranstaltung hinterlassen hat, ist folgender: wir sind ausgebrannt, haben keine Ahnung, wo die Reise hingeht und verstehen das postindustrielle Zeitalter nicht, weil sich die Spielregeln permanent verändern, wir aber in unseren Strukturen aus der Kaiserzeit feststecken und nicht die Kraft aufbringen wollen, dies zu ändern.

„Change or die!“ kann ich da nur sagen. Laut Grundgesetz sind die Parteien dazu verpflichtet, die politische Willensbildung in Deutschland zu organisieren – das muss aber auch bedeuten, dass sie mit dem gesellschaftlichen Wandel mithalten wollen und können. Die Veranstaltung gestern war sicherlich inspiriert von der Obama-Kampagne in den USA und es ist ja auch prima, dass endlich mal eine erste zaghafte Diskussion zu dem Thema stattfindet, aber dann heisst es sofort reflexartig „wir sind hier nicht in Amerika, hier ist vieles anders, unsere Strukturen sind anders, unsere Kultur ist anders.“ Auf gut deutsch: „lasst mich bloß in Ruhe mit diesem Kram, ich habe jetzt verstanden, wie das deutsche System funktioniert, nun will ich nicht, dass sich die Spielregeln ändern.“ – Wenn eine Partei Wandel als Risiko begreift und nicht als Chance, wie will sie dann ihren Wählern erklären, dass sich Dinge ändern müssen? Wo ist der Anspruch der SPD geblieben, neben vielen wichtigen Politikfeldern auch die politische und gesellschaftliche Avantgarde darstellen zu wollen?

Ich glaube, der Druck von Aussen auf die Parteien muß erhöht werden. Da kommt ein Wahlkampf 2009 eigentlich wie gerufen.

23 responses to Gestern im Rathaus – Social Media und Politik

  1. Weltregierung 18.11.2008 at 14:41

    Ich hatte eh vor meine Mitgliedschaft wieder zu „aktivieren“.
    Das könnte man ja mit der feindlichfreundlichen Übernahme eines
    Ortsvereins verbinden :-)

    Altona?

    – Grussregierung.

  2. Man hat bei den Demokraten Howard Dean und seinen Online-Wahlkampf bei den Primaries 2004 auch belächelt und musste im November erst unglaublich auf die Fresse fliegen um ihn zum DNC-Chairman zu machen und Dinge bewusst zu verändern. Die 50-States-Strategie und ein Großteil der Online-Kampagnentools, die Obama mit zum Sieg verholfen haben stammen aus dieser Zeit und wurden gezielt weiterentwickelt.

    „unsere Strukturen sind anders, unsere Kultur ist anders.“ Diese Aussage ist nicht falsch, allerdings interpretiere ich sie anders, nämlich dass die derzeitige deutsche Parteien-Landschaft im Grunde hoffnungslos verloren ist, insgesamt erinnert mich das alles sehr an die Zeitungs-Verlage, die immer noch nicht begriffen haben, dass die fetten Jahre endgültig vorbei sind und es nichts hilft, sich etwas nur lange genug wegzuwünschen.
    Und natürlich ist die amerikanische Parteienlandschaft anders – weil sie eher ein loser Zusammenschluss an Interessengruppen ist und kein von oben bis unten durchorganisiertes, träges Gebilde wie in Deutschland. Wie lange man sich solche Strukturen hier noch leisten kann ist allerdings die andere Frage.

    Die SPD ist nur der Anfang, auch die Union wird früher oder später in den Niederungen der 20% herumirren, weil sie intern überaltert, inhaltlich überholt und kilometerweit von potentiellen Wählern und deren Lebenswirklichkeit entfernt ist. Ich prophezeie für 2009 weiterhin massive Stimmengewinne der Linken, eventuell wird dieser „Schock“ zu einem Umdenken führen – auch weil massiv Personal ausgetauscht wird.

    Zur Bundestagswahl 2013 könnte es dann auch hier mal mit ernstzunehmendem Online-Wahlkampf der Großen losgehen – wenn es noch nicht zu spät ist, und man links und rechts schon von kleineren Parteien überholt wurde, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben.

  3. Der Abend war ein schöner Einblick in die „Angst vor Internet frisst Fortschritt auf“ Mentalität.

    Die müssten einfach mal machen.
    Jeder 12 jährige kann losgehen und die digitale Präsenz der SPD online übernehmen.
    Aber es wird lieber diskutiert, geredet und verschlafen.

    Schade. Die Zweifel und die Ängste, die bei vielen im Saal zwischen den Zeilen hörbar waren, sind einfach zu groß. Die bleiben lieber größtenteils offline in ihrer schönen, kleinen Welt.

    Dieses Internet bringt schlicht zu viel Kontrollverlust mit sich. Davor haben sie Angst und darum werden sie uns (die Internetfuzzies) verlieren.

    Ich wäre ohne Twitter niemals zu so einer Veranstaltung gekommen. Ich habe aber starke Zweifel, dass mich irgendeine Partei in Deutschland jemals online erreichen wird. Das wollen sie nicht und das können sie auch (noch) nicht.

  4. > Da kommt ein Wahlkampf 2009 eigentlich wie gerufen.

    Da seh ich leider schwarz.

  5. Bitter fand ich am gestrigen Abend die spürbare Verschlossenheit der Politiker – von jung bis alt. Andererseits: Ich war schon für einige Unternehmen als Kommunikationsberater tätig und kann nur sagen: Andauernd innovativ und weltoffen geht es dort auch nicht zu ;-)

    An oberster Stelle der Angst scheint in der Tat das Wort „Kontrollverlust“ zu stehen. Das ist sicher auch nicht ganz unberechtigt. Angst heißt, etwas als bedrohlich zu empfinden, es aber gar nicht zu begreifen. Ich habe Angst vor einem Hai, weil ich mit Vorurteilen beladen bin, nicht mit Fakten. Wenn ich mich mit der Materie beschäftige und merke, gut, der hat messerscharfe Zähne aber greift eigentlich keine Menschen an – und ein paar Fakten mehr, dann wandelt sich meine Angst zu einer gesunden Furcht.

    Die Situation wir beherrschbar. Genau diesen Wandel von schierer Angst zu angemessenen Respekt wünsche ich zunächst mal den etablierten Parteien.

    Was ich dabei gar nicht für schädlich halte, ist ein gewisser Abstand und auch mal den ein oder anderen Zug nicht als erster zu bespringen. Zum Beispiel: Ich glaube, dass Twitter wirklich kein schlechtes Tool für die Politik ist. Wenn ich mir zum Beispiel angucke, wie Greenpeace, Obama oder einige zigtausendfach gelesene Twitterati das Tool nutzen, macht das auch für die Politik etwas her. Aber: Ich wette, dass Politiker, die über ihren letzten Einkauf twittern oder über ihr Mittagessen oder über die lustige Situation da eben im vertraulichen Meeting, sich auf Dauer nicht durchsetzen werden. Eher jene, die alle Spielarten des Webs für ihre Strategie, ihr Agenda-Setting, ihre Linie, die Administration, Abstimmung und ja, Begeisterung der Massen nutzen.

    Es bleibt spannend, auf diesem Thema weiter rum zu denken ;-)

  6. Anders als die Parteien sehen die guten Unternehmen aber die Chancen, die sich mit den noch unbekannten Dingen ergeben. Wo ist eigentlich der Optimismus geblieben, wo ist die gesunde Risikobereitschaft aus dem Kernsatz „Wir wollen etwas erreichen“?

  7. Na eben! Bei Unternehmen gibt es diese Vorreiter schon und auch in der Politik. Das manche von denen aus den USA kommen liegt nicht zuletzt auch einfach an Reichweite und Relevanz, ja, auch am Budget – was die Sachen ja nicht schlechter macht.

    Politik braucht Innovation – manchmal bekommen Systeme es einfach nicht hin, sich von innen heraus zu erneuern. Darin liegt in der Tat ein Vorteil des amerikanischen Politiksystems: Spätestens alle 8 Jahre tritt hier ein komplett neues (zumindest neu zusammengestelltes) Team in den Wettkampf. Systemimmante Innovation ist das. Diese fällt in Deutschland etwas schwerer – genau für diese Innovation die Lücken zu finden, ist eine der wichtigen Aufgaben.

    Kapern eines Ortsvereins wäre dabei vielleicht ein Anfang ;-) Unermüdlich weiter auf die Politik einwirken, sie beraten, ihr helfen, ein anderer… (wenn der auch sicher sehr anstrengend ist)…

  8. phogenkamp 18.11.2008 at 16:19

    Das kenne ich. Und was so weh tut: Die Leute sind nicht nur völlig ahnungslos, sie sind auch völlig beratungsresistent.

    Ich wollte letztes Jahr einer Kandidatin für das nationale Parlament (anderes Land, gleiche Partei) beim Wahlkampf helfen. Ich hatte, ein Jahr vor dem Wahltag, einige ganz ordentliche Ideen. Natürlich kam auch ein Blog vor, aber eher am Rande.

    Die Kandidatin, übrigens Internet-Unternehmerin, fand das alles eher nutzlos und setzte voll auf die alten Medien. Sie launchte zwar das Blog, bloggte aber eher widerwillig und machte stattdessen Pressekonferenzen und so.

    Man steht daneben und denkt: Shit, aber man kann leider nicht helfen.

  9. Die einzige Möglichkeit etwas zu ändern ist, die Macht zu übernehmen. Der SPD-Ortsverein Eimsbüttel in Hamburg hat im Fall Annen, das vorgemacht. Die Leute, die mit den verkrusteten Strukturen unzufrieden sind, sollen sich Mehrheiten suchen und sich wählen lassen. Ich sehe keine andere Möglichkeit. Es ist machbar und dauert gar nicht mal so lange.

  10. Und oder beraten, bis irgendwann mal die richtigen Zuhörer zuhören. Und dann nach besten Kräften helfen. Ein Weg, der auch funktionieren kann…

  11. Mal im Ernst, warum nicht in einem Ortsverein anfangen mit den neuen Methoden?

  12. Wenn ich das so lese, bekomme ich ja unglaublich Lust auf die Unterbezirks-Klausurtagung bei der genau solche Themen auf der Tagesordnung stehen – und ich wohl wieder einer der wenigen Leute bin, der sich damit auskennt bzw, wenigstens blogt.

    Übrigens stimmt es tatsächlich: Ne Homepage für einen OV auf dem Land bringt eigentlich nichts. Ein Blog dagegen schon. Und wer bei WKW usw. nicht dabei ist, wird auch in der Provinz irgendwann abgehängt. Meine neuen , ganz jungen Jusos sind eigentlich 24/7 online… Das muss man realisieren.

  13. Auch ich habe meine Ortsvereins-Website 1997 online gestellt – und bin heute nicht viel weiter ;-) Ein bisschen KandidatInnen-Vita, eine Terminübersicht, Kontaktdaten des Vorstands – mehr braucht so eine OV-Homepage nicht. Braucht sie wirklich nicht, da man sich tatsächlich alle zwei Wochen sieht! Bei einem Unterbezirk/Bezirk/Landesverband sieht das natürlich etwas anders aus.

    Inhaltlich haben wir uns aber in der SPD mit den neuen Medien schon lange auseinandergesetzt. Medienpolitische Anträge auf dem Bundesparteitag hatten schon in den neunzigern ihren Internet&NewMedia-Teil. Der VOV ist immer noch online, Tauss und andere haben die inhaltliche Diskussion bestimmt. Dass es in der SPD zur Zeit eher um medienpolitische Fragen der klassischen elektronischen Medien geht (Eumann et.al) ist der Diskussion um das Brüsseler Beihilfe-Verfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem RfÄStV geschuldet – meine ich.

    Aber ich glaube, es gibt immer noch ne Menge Medien- und Kommunikationstechnikkompetenz in dieser Partei. Diese zu vernetzen, das wär doch mal ne Aufgabe! Warum nicht über Hamburg hinaus …?

  14. Auch im Ernst: Du hast ja Recht. Sicher ist dort ein Anfang zu machen. Und ich bin mir sicher, er wird auch teilweise schon gegangen. Weil es junge Politiker gibt, die Twitter nutzen etc. Ich wünschte mir nur sehnlichst einen starken Wahlkampf 2009 mit einer vernetzten Kommunikation ganz oben. Und sobald es um Bundespolitik geht, ist beraten eben der schnellere Weg – verglichen mit dem Hocharbeiten ;-)

  15. Nun sollten wir aber wirklich unser Treffen in Berlin irgendwie hinbekommen … ;)

  16. DocInsicer 19.11.2008 at 10:30

    Hmmm daraus könnte man ja die These ableiten, dass Parteien/Politiker in Deutschland grundgesetzlich dazu verpflichtet wären zu twittern… das gefällt mir!

  17. Ich ärgere mich über diese Inkompetenz auch gelegentlich. Besonders von den Linken in der SPD (zu denen ich mich eigentlich auch zähle) kommt beim Thema Internet dann oft der Spruch: Wir haben zwar 'ne schöne Homepage, aber die lohnt sich doch nur, wenn wir damit auch unsere Inhalte transportieren können. Das ist vielleicht eine mildere Version von „Ich versteh nichts“, aber wirklich besser ist sie auch nicht.
    Für mich stellt sich folgende Frage: Wie sollte so eine moderne Parteien-Kommunikationsstrategie aussehen? Bringt es wirklich was, wenn jeder Ortsverein (der zumindest in meinem Fall nun wirklich null zu sagen hat) seine eigene tolle HP hat? Oder müssten nicht eher die übergeordneten Gliederungen vormachen, wie es gehen könnte?

  18. Da scheitert es dann leider meistens.
    Unser Unterbezirk hat zum x-ten Mal einen Webdesigner/.-Entwickler-/-Admin beauftragt, das Layout und/oder CMS zu überarbeiten. Das gibt für den dann max 1000 Euro in die Firmenkasse und anschliessend ne Menge unbezahlter Support-Stunden.
    Aber wer füttert das CMS? Das personell unterbesetzte UB-Büro kriegt es nicht hin, die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands haben keine Zeit und alle anderen Mitglieder in Vorständen, PGs, AGs bekommen nicht / nicht zeitnah alle Informationen.
    Aber ne Lösung hab ich leider auch nicht für das Problem …

  19. Das ist ja alles schön und gut, von wegen im Ortsverein engagieren und „Neue“-Medien-Kompetenz vorantreiben… aber bitte nennt mir doch mal einen Grund warum ich das ausgerechnet bei der SPD tun sollte? Als Belohnung für beharrliches Versagen in den letzten 30 Jahren? Insbesondere im Bereich Bildungs- und Kulturpolitik? Dafür, das das Profil der Hamburger SPD schon seit Jahrzehnten nicht vom politischen Profil der CDU zu unterscheiden ist?

  20. Es ist erstaunlich für mich, dass der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und Podiumsteilnehmer Michael Neumann in seinem Blog noch nicht sein Resumee von der Veranstaltung veröffentlicht hat: http://www.neumann-hamburg.de/wordpress/

    Genauso, dass es dort auch keinerlei Hinweis im Vorweg auf diese Veranstaltung gegeben hat, obwohl er auch einer der Hauptakteure an dem Abend war.

    Nicht mal eine Gegenrede ist dort zu lesen.

    Mit nur drei oder vier Blogartikeln und Randnotizen im Internet sind rund 90 Leute motiviert zu dem besagten Abend gekommen. Offenbar eine Sensation für die Etablierten. Zeigt das nicht, dass das Web funktioniert? Welchen besseren beweis gibt es dafür?

  21. Dafür beschäftigt sich Neumann aktuell mit der Schulpolitik der CDU (und lässt ausser Acht, das die Schulpolitik in HH unter der SPD Führung keinen Deut besser war, als das Gemurkse der Schwarz/Grünen). Und am Montag (dem Tag der Podiumsdiskussion im Kaisersaal) waren Glasflaschen in der „Waffenverbotszone“ Kiez das grosse Thema.

  22. Also ehrlich gesagt glaube ich nicht, daß sich bei uns hier in Deutschland in Sachen Wahlkampf in nächster Zeit sehr viel ändern wird. Die meisten Politiker sind einfach viel zu alt um die medialen Möglichkeiten des Internets zu begreifen.

  23. oder jung, aber alt im kopf :)