Föderalismus soll Schäuble-konform werden

Nico —  21.11.2008

Was macht man, wenn man Wolfgang Schäuble heisst und verbittert um sein BKA-Gesetz kämpft, das nun nicht mehr einfach so den Bundesrat passieren wird? Richtig, man fordert einfach mal, dass die Abstimmungsregeln verändert werden.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein sollen. Das sagte Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Das ist ein tolles Verständnis von Demokratie und von Föderalismus. Wenn das gewünschte Ergebnis nicht herauskommt, dann muss eben das Abstimmungsprozedere geändert werden, bis alle Schäuble-konform abstimmen.

Von mir aus kann man das so machen, wie Herr Schäuble das wünscht. Allerdings sollten dann auch die Koalitionsregierungen ihre Koalitionsverträge dahin modifizieren, dass bei Uneinigkeit nicht mehr das Bundesland sich der Stimme enthält, sondern künftig mit Nein gestimmt wird. Dann sind wir beim Ergebnis, wie wir es vorher hatten.

Wolfgang Schäuble ist so durchschaubar und in seinem Überwachungswahn völlig verblendet. Er macht sich von Woche zu Woche immer weiter unglaubwürdig.