Clement tritt aus der SPD aus – na und?

Nico —  25.11.2008

Wolfgang Clement ist jetzt aus der Partei ausgetreten – ein Politiker, der schon seit etlicher Zeit nach dem guten alten Motto „overpromise and underdeliver“ durch die Medien getingelt ist und ehrlich gesagt eine inhaltlich eher blasse Erscheinung ist, aber eine mir unerklärliche Aussenwahrnehmung als innovativer Kopf hatte. Ich kann nicht behaupten, dass seine Zeit als Ministerpräsident oder gar als angeblicher Superminister im Kabinett Schröder davon geprägt waren, dass wirkliche Dinge passiert sind. Seine Gründe für den Rücktritt klingen dann auch entsprechend mager:

– erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
– zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
– drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Dazu kann ich nur sagen:
1. im Wahlkampf hält man seine Schnauze und fällt den Genossen nicht in den Rücken mit öffentlichen Ratschlägen. Das ist keine neue Erkenntnis, daher ist Clement hier ganz bewusst ausgeschert, auch des Medien-Echos wegen.
2. die reflexartige und dogmatische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Linken ist Unsinn. Es muss immer primär darum gehen, mit welchem Koalitionspartner die SPD das Maximale erreichen kann. Persönliche Animositäten oder Präferenzen haben hintenanzustehen.
3. eine De-Industrialisierung unseres Landes ist nicht aufzuhalten, sondern müsste eigentlich von der Politik formend begleitet werden. Die Politik sollte nicht länger die Wähler im Glauben lassen, dass die Gloablisierung keine wirklichen Auswirkungen auf die Produktionsstandorte in Deutschland haben wird.

Wolfgang Clement zeigt mit dieser Erklärung noch einmal deutlich, dass er überhaupt nicht versteht, wie die Herausforderungen der Zukunft für die Sozialdemokratie und für das Land aussehen, sondern dass er vor allem geprägt von seinem Geltungsdrang und seinem Ego immer noch Einfluss auf die Politik haben will. Meines Erachtens ist dies allerdings wenig hilfreich und kann auch gerne ausbleiben, Verdienste für Partei und Land hin oder her.

[ via: Clements Erklärung im Wortlaut: „Ich bedauere sehr, diesen Schritt tun zu müssen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik ]