Archives For November 2008

Dem DFB passt es nicht, dass Theo Zwanziger von einem Journalisten in einem Kommentar auf einem Weblog als “unglaublicher Demagoge” bezeichnet wurde. Zwar wurde ein Vorgehen des DFB vor Gericht abgeschmettert, aber dennoch meint der DFB jetzt per Newsletter an Journalisten nachtreten zu müssen. Dort steht so einiges, aber der Kern der Auseinandersetzung zwischen dem DFB und dem Journalisten Jens Weinreich wird verschwiegen:

Vor allem verschweigen die DFB-Mitteilungen Entscheidendes: zwei gerichtliche Beschlüsse zu meinen Gunsten – den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September 2008 (der anschließenden Beschwerde des DFB wurde ebenfalls nicht stattgegeben) und den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 10. Oktober 2008, das die Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen hat. In anderen Worten: Mit der Wahrheit belästigt der DFB weder per Email noch per Pressemitteilung.

Nun könnte man geneigt sein, die Auseinandersetzung zwischen dem DFB und einem Sportjournalisten einfach als Petitesse anzusehen, aber wenn man dann in dem Newsletter des DFB weiterliest, steht dort:

Festgehalten ist, dass wir es auch nicht in – mehr oder weniger anonymen – Internetblogs hinnehmen können, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens grundlos diffamiert werden. Betroffen im konkreten Fall war unser DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger, morgen aber kann dies schon wieder jemand anderes sein.

Das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der DFB kommt vor Gericht nicht durch, redet hier weiterhin von Diffamierung des Theo Zwanziger und holt im Gegenzug die grosse mediale Keule heraus und versucht den betreffenden Journalisten und noch dazu gleich jeden, der Blogs nutzt, pauschal zu diskreditieren.

Das Zitat von Theo Zwanziger “Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer.” wird hiermit versucht, zur Anwendung zu bringen. Das Problem für den DFB ist allerdings: die Medienlandschaft hat sich geändert und die vom DFB angepriesene Kommunikationsherrschaft gibt es nicht. Glaubt der DFB wirklich, mit einer derartigen Kampagne durchkommen zu können? Der DFB muss lernen, auch mit drastisch formulierten anderen Meinungen umgehen zu können. Aber das dürfte dem Funktionärs-Apparat des DFB schwer fallen, war es doch offensichtlich in der Vergangenheit immer zu schön einfach, die Standpunkte des DFB als herrschende Meinung zu vermitteln. Siehe auch dazu Befreit Theo Zwanziger! | allesaussersport und die Lüge des DFB | direkter-freistoss.de.

Da geht noch was, sind doch knapp 10.000 Mitglieder immer noch in der SPD Hamburg zu finden. Selbstzerfleischung und innere Grabenkämpfe haben in den 80er und 90er Jahren für einen ordentlichen Mitgliederschwund gesorgt, die Hamburger SPD ist auf dem besten Weg, an diese unrühmliche Tradition nahtlos anzuknüpfen. Der Wandel zur modernen Großstadtpartei sieht allerdings anders aus.

Lutz Heilmann hat mit dem Erwirken einer Einstweiligen Verfügung gegen die Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org wohl auch erreicht, dass die strittigen Passagen getilgt wurden auch, aber zu was für einem Preis? Sein Name wird erst einmal damit verbunden sein, dass er versucht hat, über einen juristischen Weg die Wikipedia zu gängeln. Aber nein, das wäre ja nie seine Absicht gewesen, wird heute natürlich versichert:

Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Ach ja, erst einmal mit völlig untauglichen Mitteln aus vollen Rohren schiessen und dann die Zusammenarbeit anbieten wollen? Das ist ja wohl die miserabelste Art und Weise der Konfliktlösung. Ich rate Herrn Heilmann erst einmal, einen VHS-Kurs zu besuchen, damit er die Funktionsweise des Internet ansatzweise versteht. Derartig bescheuerte Vorgehensweisen braucht niemand und das negative Medien-Echo hat sich dieser sog. Volksvertreter auch ordentlich verdient.

Ich habe mir ein wenig die Spannung genommen und Jeffersons Erben: Wie die digitalen Medien die Politik verändern von Tobias Moorstedt erst nach der Wahl in den USA gelesen, wusste also, dass es der strahlende Held des Buches auch wirklich schaffen würde. Also fehlt jetzt eigentlich ein Kapitel bei diesem Buch, aber so ist das eben mit Print-Erzeugnissen.

Das Buch ist seine 9 Euro durchaus wert, denn es zeigt ziemlich kompakt auf, wie in diesem Wahlkampf das Internet eingesetzt wurde, wie die Demokraten aus den Erfahrungen der letzten beiden Wahlkämpfe gelernt wurde, wie extrem viele Mitbürger motiviert wurden, sich an diesem Wahlkampf zu beteiligen und dass dies quasi den guten alten Thomas Jefferson erfreut hätte.

Sollten sich Wahlkampf-Verantwortliche aus Deutschland dieses Buch durchlesen, werden sie merken, dass hier genau eine Sache gemacht wurde, die in Deutschland auf absehbare Zeit nicht passieren wird: irgendwelche Leute durften organisieren und das machen, was sie für richtig halten. Weil man ihnen vertraut hat, dass sie selber am besten wissen dürften, wie sie lokalen Wahlkampf organisieren. In diesem Loslassen steckt der eigentliche Erfolg der Kampagne von Barack Obama, natürlich massiv unterstützt durch die konsequente Nutzung und moderne Umsetzung von Internet-Tools. Ich empfehle da nur einmal den Vergleich zwischen my.barackobama.com und meineSPD.net, das ist heute im Vergleich mit Vorgestern, das ist mächtig und nutzbar im Vergleich mit angestaubt und hinderlich für die Mobilisierung.

Besonders gut an dem Buch hat mir die Auswahl der Gesprächspartner gefallen, von einfachen Bürgern, die in diesem Wahlkampf zu Aktivposten im Wahlkampf wurden, über Geeks, die geeignete Tools entwickeln hin zu den Strategen, die Aktivisten durch die Tools geeignet mobilisieren können.

Überraschend kam das Ende, hier fehlen jetzt quasi zwei bis drei Kapitel, zum einen über den Wahlsieg, zum anderen über die Übergangsphase und Change.gov, aber auch über die erste Regierungsphase und die hoffentlich weiterhin konsequente Nutzung der bisherigen Tools und eine damit verbundene Veränderung der Arbeitsweise der Regierung in den USA. Schön war aber das Zitat am Ende des Buches aus einem Brief von Jefferson an Abigail Adams, der Frau des zweiten Präsidenten der USA, vom Februar 1787:

Der Geist des Widerstands gegen die Regierung kann in bestimmten Situationen so wertvoll sein, dass ich wünschte, man könnte ihn ewig am Leben erhalten. Sicherlich wird er sich oft zu Unrecht Bahn brechen, aber das ist immer noch besser, als wenn er sich überhaupt nicht regt. Mich erfreut hier und da eine kleine Rebellion. Sie ist wie ein Sturm in der Atmosphäre.

Niels Annen hat heute die Abstimmung um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 in Eimsbüttel verloren, mit einer knappen Stimme gegen Daniel Ilkhanipour. Vordergründig geht es bei der Auseinandersetzung um die Direktkandidatur in Eimsbüttel um Links/Rechts, um Annen und Kahrs sowie um das gezielte Entsenden von Deligierten ohne vorherige Bekanntgabe einer Nominierung. Daniel Ilkhanipour hat geschickt die Spielregeln der Partei ausgenutzt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nennt man Machtwillen, aber ein schlechter Beigeschmack bleibt, zumal Niels Annen einer der profilierteren SPD-Bundestagsabgeordneten ist, warum auch immer. Die Aufregung über das Vorgehen von Daniel Ilkhanipour hätte sich in Grenzen gehalten, wäre Christian Carstensen, MdB Nord, von dem man so gut wie gar nichts hört, und das ist noch mild ausgedrückt, um seine Kandidatur gebracht worden, oder hätte sich Daniel Ilkhanipour als Ziel gesetzt, den Dauerabgeordneten für Harburg/Bergedorf, Hans-Ulrich Klose, der seit Ewigkeiten in Bonn und Berlin lebt und seinen Zenith vor Jahrzehnten überschritten hatte, abzulösen. Aber es musste Annen sein, auch um ein innerparteiliches Zeichen zu setzen.

Das Zeichen, das von Daniel Ilkhanipours Methoden ausgeht, ist folgendes: der bislang praktizierte innerparteiliche Entscheidungsfindungsprozess ist am Ende. Die Parteien haben ein Mitgliederproblem, was nicht nur an der absoluten Zahl deutlich wird, sondern auch der schwindenen Anzahl aktiver Mitglieder. Es wird also immer mehr dazu führen, dass Mitglieder mit einem klaren Fokus auf der eigenen Karriere und dann erst auf Inhalte, ihre Mitstreiter mobilisieren und damit die letharge Masse überrumpeln, unterwandern, verwirren, entzürnen oder was auch immer. Es ist eigentlich völlig absurd, dass selbst 2008 noch kein Verfahren etabliert ist, dass dafür sorgt, dass Mitglieder online und offline miteinander diskutieren, dass Entscheidungen nicht nur in Sitzungen gefällt werden, sondern die Lebensrealität vieler Leute Einklang in die Parteistrukturen finden. Politik ist für viele Bürger immer noch wichtig, passt aber vielen nicht in das Zeitbudget, weil eben sehr viel Präsenz erforderlich ist und viele Themen dann doch nicht so interessant erscheinen. Dass es auch anders gehen kann, haben wir gerade in den USA gesehen. Andererseits ist es kein Wunder, dass die Parteien immer noch so organisiert sind, denn schliesslich würde eine andere Diskussionskultur, ein anderes Verständnis von Partei-Organisations und veränderte Ansätze zur Mitglieder-Mobilisierung dazu führen, dass diejenigen, die im aktuellen System nach oben gespült werden, u.U. nicht mehr lange in Amt und Würden wären.

Die aktuelle Art und Weise wie Mitglieder die innerparteiliche Karriereleiter erklimmen können, führt dazu, dass die Themen in den Hintergrund treten und die Politiker in den Fokus treten, die vor allem verstehen, wie sie das System so nutzen, dass sie ihre innerparteilichen Machtpositionen ausbauen und festigen können. Themen? Können? Inhalte? Visionen? – alles egal, so lange Politiker wissen, wie sie die innerparteilichen Strukturen für sich ausnutzen können.

Das war schon immer so? Das mag sein, aber machen wir so weiter, machen immer weniger mit beim innerparteilichen Entscheidungsfindungsprozess und es werden immer mehr Leute nach oben gespült, die man dort eigentlich nicht sehen will.

Niels Annen und Daniel Ilkhanipour zeigen dies deutlich, hat dort der eine dem anderen gezeigt, wie das Ausnutzen der innerparteilichen Strukturen wirklich geht. Die beiden zeigen allerdings auch, dass die sozialdemokratische Lust an der Demontage der Partei unvermindert weiter geht.