Wir erinnern uns an den CDU-Bundesparteitag, auf dem nichts passiert ist, wie sollte es auch. Aber, es wurde endlich ein Thema gefunden, das ordentlich polarisiert, dass man locker ein paar Monate in den News halten kann und das irgendwie alle angeht. Die deutsche Sprache soll nach dem Willen der CDU im Grundgesetz verankert werden. Huch. Ich dachte, das steht da schon längst drin, und wenn, wäre es auch egal, schließlich ist die Amtssprache eh schon deutsch und man hat sich auch in den letzten paar hundert Jahren daran gewöhnt, dass man in diesen Breiten nunmal deutsch spricht, von den verschiedenen mißlungenen regionalen Versuchen mal ganz abgesehen.
Stimmt, es gibt gerade auch keine anderen Themen, die in Deutschland diskustiert werden sollten. Peter Müller prescht nach Vorne, er ist schließlich im Wahlkampf im Saarland und muß jetzt zeigen, dass er auch bundesweit ein extrem wichtiger Poitiker ist. Ronald Pofalla und die CDU-Führung kassieren eine Niederlage, das sind schon mal die Highlights des CDU-Bundesparteitages. Und nun geht es munter weiter, denn der Vorstoß für Deutsch im Grundgesetz entzweit Union:
Die CDU-Forderung nach einer Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz treibt einen Keil in die Union. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer warnte gestern in Berlin davor, das Grundgesetz mit solchen Vorschlägen “zu malträtieren und zu traktieren”. “Wenn man das Grundgesetz öffnet, muss man sehr sorgfältig damit umgehen.” Die Kritik nimmt auch in der CDU zu. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet hält ihn für überflüssig. Er sei eine “bodenlose Unverschämtheit”. “Sie spaltet das Land und schadet noch der Integrationspolitik.”
Herrlich. Wer ist jetzt deutsch, deutscher, am deutschesten? Wo ist der Lordsigelbewahrer des Grundgesetzes? Alles ist in Gefahr, wenn jetzt die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert wird, oder eben nicht. Leinen los, es muss diskutiert werden.
Die CDU freut sich. Sie hat ein Thema gefunden. Es lenkt ab. Von Krisen, in der die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel vor allem abwartet, eventuell mal reagiert, der CSU-Wirtschaftsminister völlig überfordert ist und einzig Peer Steinbrück von der SPD als Macher im Finanzminsterium überzeugt. Aber nun kann die Union ihre inhaltliche Leere und die fehlende Führungsrolle der Kanzlerin durch ein Thema überlagern, dass derzeit so etwas von egal ist, dass man Peter Müller nur beglückwünschen kann für diese Art des politischen Agenda Settings.
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