Finanzpolitisches Wirrwarr bei der Union

Nico —  2.01.2009

Bei der Union geht es gerade drunter und drüber, mal abgesehen davon, daß der sog. Wirtschaftsminister völlig abgetaucht ist und so nicht noch zusätzlich Unheil anrichten kann. Bundeskanzlerin Merkel verkündet in ihrer Neujahrsansprache dem staunenden Volk, daß es Entgegen der bisherigen Marschroute der Koalition jetzt wohl doch Steuererleichterungen geben soll:

Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.

Das ruft Ole von Beust auf den Plan, der anmahnt, nicht über Steuererleichterungen dem Staat nicht noch zusätzliche Schulden aufzubürden. Die CSU wiederum droht damit, das zweite Konjunkturpaket platzen zu lassen, wenn darin keine wesentlichen Steuererleichterungen für die Bürger enthalten sein werden. Und um das Wirrwarr innerhalb der Union noch zu komplettieren, fordert Christian Wulff jetzt, daß die Exportindustrie gestützt werden müsse, da es der Binnennachfrage gut gehe. Der Vorstoß von Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen und CDU-Vize ist auch nur zu offensichtlich, schließlich wäre ein massives Wegbrechen von Jobs bei Volkswagen nicht gerade gut für seine Statistik.

Chaos in der Union, anders kann man das nicht beschreiben. Es wird gerade ziemlich deutlich, daß die CDU/CSU bei finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen komplett blank ist. Letzten Endes geht es bei der Union nicht um Auswege aus der Krise, sondern um das rechtzeitige Verteilen von Steuergeschenken, damit man zum Wahltag besser darsteht. Finanzpolitische Vernunft sieht anders, ist aber bei der Union nicht zu finden und Ole von Beust soll mal ganz still sein mit seinem HSH Nordbank Fiasko und der Fehlplanung bei der Elbphilharmonie.

[ via: Abendblatt: Von Beust warnt Merkel vor Schuldenfalle ]

2 responses to Finanzpolitisches Wirrwarr bei der Union

  1. Hm, der Finanzminister ist nach seinem Amtsantritt eigentlich nie wieder wirklich aufgetaucht. Das große Problem der CSU und eigentlich auch der Kanzlerin, die den Job für Glos machen darf.

  2. du meinst den wirtschaftsminister?