Filter-Leyen und die schädliche Symbolpolitik

Eigentlich kann man die Headline von SPON so stehen lassen: Kinderpornografie: Familienministerin setzt Internet-Filter durch – denn sie zeigt deutlich, daß es um zwei verschiedene Sachen geht. Einmal das Thema Kinderpornografie und einmal das Thema Internet-Filter. Nur leider haben diese beiden Sachen für Laien etwas miteinander zu tun und Frau von der Leyen kann sich als handelnde Person darstellen, letztendlich wird aber leider durch diese Maßnahme das Problem der Kinderpornografie nicht im geringsten gelöst werden. Das ist allerfreinste Symbolpolitik von Frau von der Leyen und der Hinweis, daß diese Idee zusammen mit den Herren Schäuble und Glos entwickelt wurde, lässt doch auch tief blicken. Im SPON-Artikel geht es dann munter weiter:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: “Wir dürfen das Thema nicht verwässern.” Kinderpornografie sei als Thema und Problem “klar abgrenzbar”. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was “künftige Bundesregierungen” für “Wünsche und Pläne entwickeln”.

Eben. Und das ist genau der Kritikpunkt! Wenn einmal Filter eingerichtet werden, ist der Schritt, diese auf andere Themen auszudehnen, nur ein sehr kleiner! Wären Internet-Filter ein wirksames Tool gegen Kinderpornografie würde ich diese Maßnahme wahrscheinlich zähneknirschend mittragen, aber dieses Vorgehen ist einfach absurd! Kinderpornografie wird nicht im geringsten eingedämmt werden, weil es viel zu viele Möglichkeiten gibt, verschlüsselt und mittels P2P-Technologie die Inhalte zu verteilen und zu erhalten. Im Gegenzug will Frau von der Leyen noch in dieser Legislaturperiode Filter einführen, die Inhalte für deutsche Nutzer sperren. Dieser erste Schritt wird unweigerlich weitere Content-Sperrungen zur Folge haben, was unserem Verständnis von Meinungsfreiheit nicht gut tut.

8 Antworten auf „Filter-Leyen und die schädliche Symbolpolitik“

  1. “…verschlüsselt und mittels P2P-Technologie die Inhalte zu verteilen…”
    Heutzutage muss man, sogar in anderem Kontext, vorsichtig sein sowas zu erwähnen.
    Wissen über Verschlüsselung und zusätzliche/andere Methoden ist für Ermittlerhirne Indiz zur Schuld.

  2. Die ersten Freunde weitergehender Filter haben auch schon per GooAds bei Dir inseriert:
    Stoppen Sie BRAVO
    Petition an von der Leyen Hier gegen BRAVO unterschreiben!

    Das brauchen wir dagegen nicht mehr:
    Stoppen Sie YPS
    Petition an Metzger Hier gegen YPS unterschreiben!

    Den hatten wir auch schon:
    Stoppen Sie die Türken
    Petition an Koch Hier gegen die Türken unterschreiben!

    Die gute Frau sagt es ja selbst: “künftige Bundesregierungen” werden “Wünsche und Pläne entwickeln”. Wir freuen uns schon auf die Kreativitätsschübe von Schäuble und Nachfahren.

    TSG hilf!

  3. ich weiss auch gar nicht, was mich eigentlich mehr aufregt, dieser völlig hirnlose, populistische Unsinn, den die Junta hier wieder veranstaltet oder die kritiklose Teilnahmslosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Das schlimmste ist vermutlich, dass Frau vdL auch noch glaubt, damit irgendwas Gutes zu tun…

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