16. Februar 2009

Dummdreiste CDU will Internetsperren durchsetzen

Ja, so kennt man die CDU. Das ist die alte Schule von Kanther, Schäuble und Co., wenn man keine Argumente hat, dann einfach sinnlos draufhauen, irgendwer wird es schon glauben – Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie:

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten “die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”, sagte Falk wörtlich.
Wer mit “fadenscheinigen Argumenten” und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”. Das hat Ilse Falk (CDU), die Vizechefin der christsozialen Bundestagsfraktion, am 16. Februar 2009 in Berlin erklärt. “Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation”, sagte Falk.

Dieser Haufen ist mehr denn je unwählbar und bei aller Mitte-Rhetorik von Frau Merkel wird klar, was die CDU wirklich vorhat. Internetsperrungen im Namen des Grundrechtes auf Kommunikation, das ist mehr als nur ein kommunikativer Spagat, das ist totaler Schwachsinn. Die CDU spielt mit unseren Grundrechten und setzt bewußt darauf, daß die große Masse der Wählerinnen und Wählern zu wenig Interesse an einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Thema haben wird.

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  3. Nr. 1 bei Google wird sich eh nicht durchsetzen Ich erwarte demnächst massivst Traffic über diese Suchanfrage bei Google: “wird sich eh nicht durchsetzen”....

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Klingt nach der alten Bush-Doktrin:

Wer nicht unserer Meinung ist, kann nur ein Feind sein.

Soweit ich weiu00c3u009f, steckt die FDP hinter dem grou00c3u009fen Lauschangriff und der Online-u00c3u009cberwachung in NRW. Die machen halt auch alles mit, solange sie die Steuern fu00c3u00bcr ihre Klientel senken ku00c3u00b6nnen.

Das ist doch ganz einfach: Je mehr Stimmen die FDP hat, desto gru00c3u00b6u00c3u009feren Einfluss hat sie auf die Politik der kommenden Legislaturperiode.

Denn auch von der SPD gibt es keine grou00c3u009fe Kritik an der Sperre...

Da hilft nur eins: Mehr FDP wu00c3u00a4hlen! :D

u00c3u00a4h. der zusammenhang erschliesst sich mir nicht..

"Ki...sche Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schu00c3u00bctzen gilt. "

Welche Zensurkritiker haben den Vergleich gebracht?

Sieh Dir eine PK mit Merkel an, achte auf die Intonation. Schau Dir die Mimik an.

Was erwartest Du? Intelligenz jenseits der Raumtemperatur?

Trackbacks

  1. [...] muss ich am Ende doch Nico folgen, der die CDU für dummdreist hält. Wäre doch [...]