Dummdreiste CDU will Internetsperren durchsetzen

Ja, so kennt man die CDU. Das ist die alte Schule von Kanther, Schäuble und Co., wenn man keine Argumente hat, dann einfach sinnlos draufhauen, irgendwer wird es schon glauben – Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie:

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich.
Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die „Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“. Das hat Ilse Falk (CDU), die Vizechefin der christsozialen Bundestagsfraktion, am 16. Februar 2009 in Berlin erklärt. „Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation“, sagte Falk.

Dieser Haufen ist mehr denn je unwählbar und bei aller Mitte-Rhetorik von Frau Merkel wird klar, was die CDU wirklich vorhat. Internetsperrungen im Namen des Grundrechtes auf Kommunikation, das ist mehr als nur ein kommunikativer Spagat, das ist totaler Schwachsinn. Die CDU spielt mit unseren Grundrechten und setzt bewußt darauf, daß die große Masse der Wählerinnen und Wählern zu wenig Interesse an einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Thema haben wird.

8 Antworten auf „Dummdreiste CDU will Internetsperren durchsetzen“

  1. Sieh Dir eine PK mit Merkel an, achte auf die Intonation. Schau Dir die Mimik an.

    Was erwartest Du? Intelligenz jenseits der Raumtemperatur?

  2. „Ki…sche Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. “

    Welche Zensurkritiker haben den Vergleich gebracht?

  3. Das ist doch ganz einfach: Je mehr Stimmen die FDP hat, desto größeren Einfluss hat sie auf die Politik der kommenden Legislaturperiode.

    Denn auch von der SPD gibt es keine große Kritik an der Sperre…

  4. Soweit ich weiß, steckt die FDP hinter dem großen Lauschangriff und der Online-Überwachung in NRW. Die machen halt auch alles mit, solange sie die Steuern für ihre Klientel senken können.

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