Ja, so kennt man die CDU. Das ist die alte Schule von Kanther, Schäuble und Co., wenn man keine Argumente hat, dann einfach sinnlos draufhauen, irgendwer wird es schon glauben – Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie:
Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten “die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”, sagte Falk wörtlich.
Wer mit “fadenscheinigen Argumenten” und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”. Das hat Ilse Falk (CDU), die Vizechefin der christsozialen Bundestagsfraktion, am 16. Februar 2009 in Berlin erklärt. “Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation”, sagte Falk.
Dieser Haufen ist mehr denn je unwählbar und bei aller Mitte-Rhetorik von Frau Merkel wird klar, was die CDU wirklich vorhat. Internetsperrungen im Namen des Grundrechtes auf Kommunikation, das ist mehr als nur ein kommunikativer Spagat, das ist totaler Schwachsinn. Die CDU spielt mit unseren Grundrechten und setzt bewußt darauf, daß die große Masse der Wählerinnen und Wählern zu wenig Interesse an einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Thema haben wird.
