Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

43 Antworten auf „Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren“

  1. Ein wenig spät, meint ihr nicht? Wo wart Ihr die letzten Wochen, wenn es Eure Aufgabe ist „den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten“? Das ist jedenfalls ordentlich schief gegangen.

  2. „was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit *der* der Koalitionspartner zugestimmt hat.“

  3. Pingback: Pottblog
  4. Zu spät. Wieso erst jetzt? Was ist mit den anderen 11 Mitgliedern des Beirats? (20?) Und gibt es von der SPD-Spitze dazu eine Stellungnahme?

  5. Ehrlich gesagt habe ich von diesem Beirat erst heute durch die Online-Medien gehört und angesichts der überaus späten Reaktion in diesem Fall ist es wohl auch nicht verwunderlich.
    Einen wirklichen Mehrwert bietet diese Stellungnahme imho nicht – sämtliche Punkte werden bereits seit längerem von der Community kommuniziert und diskutiert.

  6. Die logische Schlußolgerung für diese Zerstörung von demokratischen Grundsätzen kann eigentlich nur sein, die SPD dafür bei der nächsten Bundestagswahl abzustrafen! Das sollte vielleicht die neue Parole sein: “ SPD unter 5!“ Von der CDU/CSU habe ich leider nicht anderes erwartet.

  7. Ich hoffe Ihr haltet Euer Versprechen und lasst die Eindringlinge in unsere Welt mal vor der Tür stehen.

  8. Ach bitte…! Wochenlang gar nichts sagen und nun auf den letzten Sekunden noch mal zucken. „…bis auf Weiteres ruhen lassen“ ist wohl auch eher die Hintertür, durch die man in zwei Wochen wieder zurück kriecht. Dann kann man zwar schön ins Blog schreiben, wie kritisch man doch ist, sitzt aber doch im gleichen Boot und rudert voran.

    Diese Erklärung zu diesem Zeitpunkt ist doch noch ärgerlicher als gar keine. Vor lauter Opportunismus findet man wohl die Richtung gar nicht mehr, in die man zuerst laufen soll…

  9. Vielen Dank für diesen Brief, auch wenn er traurigerweise weniger Wirkung gezeigt hat, als ich gehofft hatte.

    Das dritte Argument, das Sie angeführt haben, trifft auf mich voll zu. Auch wenn ich mich in vielerlei Hinsicht von der SPD gut vertreten gefühlt habe, ist die Partei mit dem Abstimmunsergebnis von gestern für mich unwählbar geworden.

  10. kalte füsse bekommen? warum kommt diese erklärung jetzt? nachdem das gesetz durch den bundestag ist? warum hat man denn VOR der debatte nichts vom „online beirat“ der spd gehört. und – wie oben schon angesprochen – klingt das alles sehr wischi waschi und gar zu sehr nach der offen gehaltenen hintertür. schade. klare worte sind angebracht. heute mehr denn je. (ok 1933 hätte man sich auch ein wenig mehr widerstand aus den reihen der sozialdemokraten gewünscht.) – p.s. sozialdemokraten hätte ich fast in „“ geschrieben…

  11. Bundestagswahl J/.
    Aber keine dieser inkompetenten Sesselpuper Parteien bekommt noch mein Kreutz.
    Diese Typen kennen bestenfalls ihre Leitz Ordner , Email Verkehr und Internet.
    Jetzt schnell noch ein Stopp Schild schön rot, auch für den farbblinden Pädo. und dann ist auch schon alles geritzt.

    Ist ja schliesslich alles nir virtuell.
    Stopp Schild und Schukostecker aus der Dose ziehen.
    BKA macht Überstunden und regelt seine Un/Kompetenz alleine.
    So fing alles an.
    Als nächstes kommen dan die anderen bösen Seiten an die Reihe.
    Ist doch alles ganz easy.
    Zurück zu den Sondergesetzen. Hatten wir doch schon alles, vor 80 Jahren.
    Jetzt fehlt bloß noch der Mann mt dem Schnurrbart. Mit der Zensur Ursel an deren sitebysite. Das Dreamteam.

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