2009 Juni | Lummaland

Archiv für Juni 2009

19. Juni 2009

Meine SPD und ich

Ganz oft werde ich in den letzten Tagen gefragt, ob ich jetzt aus der SPD austreten würde. Und ehrlich gesagt frage ich mich das auch des Öfteren.

Heute vor 21 Jahren hat mir zum 16. Geburtstag Eckart Kuhlwein mein Parteibuch überreicht, nachdem ich nicht nur mehrere Jahre ziemlich aktiv als Juso engagiert war, sondern eben auch Dank meiner Eltern eine sehr von der SPD geprägte Jugend und Kindheit hatte. In den 70er und 80er Jahren in Schleswig-Holstein war die SPD sowas von modern und so ein toller Gegenentwurf zur grassierenden CDU, das brachte richtig Spass und es war auch sehr mitreissend.

Flash Forward zwei Jahrzehnte später. Ich mag meine Partei noch immer, auch wenn ich mich weiter über Rituale wundere, zu denen ich nie einen Zugang hatte (z.B. Steiger-Chor) und mich immer noch etliche Leute und ihre Vorstellungen von Politik nerven. Das gehört zu einer Partei und das habe ich auch immer an der SPD gemocht: die Vielfalt an Meinungen bei einer gemeinsamen großen Richtung.

Allerdings, und das wird man mir sicherlich übelnehmen in Wahlkampfzeiten, sehe ich in den Jahren der Großen Koalition ziemliche Verschleißerscheinungen gepaart mit einer eher mittelmässigen nachwachsenden Führungsschicht. Ich habe das Gefühl, daß viele der handelnden Personen der Partei vergessen haben, daß die SPD eben keine konservative Partei sein will, sondern eine moderne, progressive Partei. Dazu gehört, daß man sich permanent nach Vorne orientiert und Zukunftsperspektiven aufzeigen will. Dazu gehört auch, das man Begeisterung für Neuerungen wecken will und auch in einem Land wie dem unseren gewillt ist, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen auf den Weg.
Weiterlesen »

Politik

18. Juni 2009

Niemand hat die Absicht, das Internet zu filtern

Das war so klar:

Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.&quot

Und Dieter Gorny meldet auch bald wieder fröhlich Ansprüche für die Musikindustrie an, dann kommt die Filmwirtschaft, dann irgendjemand anders, dessen tradiertes Geschäftsmodell durch das Internet in Gefahr ist. Schliesslich gibt es ja bald eine Zensur-Infrastruktur und da werden Begehrlichkeiten geweckt, immer mit dem Hinweis auf den angeblichen rechtsfreien Raum, der im Internet vorherrsche.

Ich könnte kotzen.

Internet, Politik

17. Juni 2009

Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Internet, Politik

16. Juni 2009

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Ich stelle einfach mal den offenen Brief von Björn und Mathias im Wortlaut zur Verfügung, in der Hoffnung, dass sich bei der SPD-Fraktion im Bundestag doch noch was bewegt.

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:
1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschatzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.
Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:
* s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
* Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
* Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
* Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!
Eure Björn Böhning und Mathias Richel

Bitte ReTweeten, ReBloggen, etc.

Politik

12. Juni 2009

Endlich Verlierer!

In der Rubrik Gewinner / Verlierer bei BILD.de ist heute zu lesen:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.
BILD meint: Stoppt Böhning!

Das lässt mich jetzt nicht wundern, aber es freut mich auch. Ich freue mich, daß sich endlich mal jemand in meiner Partei so bewegt, daß endlich Stellung bezogen wird gegen die unsäglichen Pläne von Frau von der Leyen, der ich eine gute Absicht unterstelle, aber eine absolut miese geplante Umsetzung ihres Vorhabens. Und ich wundert mich nicht, daß es so lange gedauert hat, bis Teile der SPD dann doch mal erkannt haben, daß man dieses Vorhaben von Frau von der Leyen stoppen sollte.