31. August 2009

Union und FDP sind auch keine Lösung

Der Wahlsonntag hat ganz klar gezeigt, dass Union und FDP keine Mehrheit für sich gepachtet haben und daß entgegen der Strategie der Kanzlerin ein Wahlkampf doch eine ganz gute Idee gewesen wäre. Der Wahlsonntag hat allerdings auch gezeigt, daß die SPD zwar kampfeslustig ist, aber nicht wirklich punkten konnte, während die Linke recht ordentlich abgeschnitten hat. Erstaunlicherweise hat die SPD es dieses Mal sogar zum Teil vermeiden können, unsinnige Aussagen über mögliche Koalitionsmodelle zu treffen, die dann im Nachhinein die Verhandlungsposition verschlechtern. Der Anspruch eines Christoph Matschie auf den Posten des Ministerpräsidenten lässt sich mir nur durch völlige Verklärung der eigenen Wichtigkeit erklären.

Bei der Berichterstattung über die Wahlen des letzen Sonntags, aber auch über die Bundestagswahl, scheint das Thema wer mit wem und mit welchem Personal weit im Vordergrund zu stehen, während ein inhaltsleerer Wahlkampf beklagt wird, aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden. Für die Parteien sollte doch nun langsam mal klar sein, daß Flexibilität bei Koalitionsgesprächen im Vordergrund stehen sollte, um möglichst viele Punkte des eigenen Programmes durchsetzen zu können. Diese Maxime führt dann doch zu Verhandlungen, die die eigenen Wähler und auch die Mitglieder gutheissen können. Dabei wird natürlich immer ein Preis gezahlt werden, den aber die Parteien selbst bestimmen können. Im Vorfeld macht es daher keinen Sinn, Koalitionen auszuschliessen. Vielmehr müssen Inhalte gepusht werden, um später in den Koalitionsgesprächen die eigene Agenda in den Vordergrund stellen zu können.

Der Wahlsonntag gibt der SPD Rückenwind, denn es ist klar, dass Union und FDP noch lange nicht am Ziel sind und die SPD eine entscheidene Rolle bei der Bundestagswahl spielen wird. Dazu gehört eine klare inhaltliche Linie, die sich von der Linken und der Union abgrenzt, gleichzeitig aber auch Perspektiven für die Zukunft aufzeigt, wie mit dem Deutschland-Plan geschehen.

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"aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden. "

Wie ku00c3u00b6nnen auch Parteiu00c3u00bcbergreifende-Themen in den Medien diskutiert werden, wenn wir eine Regierungchefin haben, die beschlossen hat, dass es ein Schweigegebot im Wahlkampf gibt?
Da kann dann auch im Internet nicht viel laufen, was wirklich schade ist. Denn ohne Positionierung ku00c3u00b6nnen auch keine politischen Diskussionen gefu00c3u00bchrt werden, geschweigeden, dass es zu einer politischen Partizipnation kommt.
Da hast du vu00c3u00b6llig Recht, dass die SPD besser fu00c3u00a4hrt, mit ihrem "Deutschland-Plan;" wesentlich besser.

aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden.

Genau. Wie klein waren die Meldungen (auch in den Fernsehnachrichten) als es gerade darum ging, dass Grou00c3u009fwu00c3u00a4schereien und Bergbauspezialarbeiten jetzt auch Mindestlohn zahlen mu00c3u00bcssen. Ein zentrales Thema der SPD, das nicht ausreichend beachtet und auch von der Partei nicht so penetriert wird, wie es sein sollte. Vermutlich will die SPD weiter in der Grou00c3u009fen Koalition "hocken" bleiben. Die Chance dazu besteht ja nach wie vor.

Spannend ist die Wahlbeteiligung: in Sachsen, wo ein Politikwechsel unwahrscheinlich war, ist sie um 7 % gesunken, in Thu00c3u00bcringen und dem Saarland, wo der Ausgang viel ungewisser war, ist sie gestiegen (i. Saarl. um 12%). D.h. dort wo die Wu00c3u00a4hler erwarten, dass sie mit ihrer Stimme etwas veru00c3u00a4ndern ku00c3u00b6nnen, gehen sie tatsu00c3u00a4chlich zur Wahl.

Aber was passiert im Bund wenn ich die SPD wu00c3u00a4hle? Im besten Fall wieder Juniorpartner der CDU. Die SPD hat ja durchaus Inhalte, aber keine realistische Option, diese auch umzusetzen.

das meinte ich mit "zum Teil vermeiden ku00c3u00b6nnen" :)

Ehrlich gesagt, ich finde, die SPD hat sich mit der Matschie-Aussage schon festgelegt:

"Der thu00c3u00bcringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat ein rot-rot-gru00c3u00bcnes Regierungsbu00c3u00bcndnis mit einem Ministerpru00c3u00a4sidenten der Linken erneut ausgeschlossen."

Su00c3u00a4he jetzt schon blu00c3u00b6d aus, wenn man zuru00c3u00bcckruderte. Naja, aber alles besser als Hessen.

Trackbacks

  1. [...] dem bisher weitgehend inhaltslosen Wahlkampf der großen Parteien dürfte nach den Landtagswahlen vom vorigen Sonntag vermutlich kein Wettstreit [...]