Union und FDP sind auch keine Lösung

Nico —  31.08.2009

Der Wahlsonntag hat ganz klar gezeigt, dass Union und FDP keine Mehrheit für sich gepachtet haben und daß entgegen der Strategie der Kanzlerin ein Wahlkampf doch eine ganz gute Idee gewesen wäre. Der Wahlsonntag hat allerdings auch gezeigt, daß die SPD zwar kampfeslustig ist, aber nicht wirklich punkten konnte, während die Linke recht ordentlich abgeschnitten hat. Erstaunlicherweise hat die SPD es dieses Mal sogar zum Teil vermeiden können, unsinnige Aussagen über mögliche Koalitionsmodelle zu treffen, die dann im Nachhinein die Verhandlungsposition verschlechtern. Der Anspruch eines Christoph Matschie auf den Posten des Ministerpräsidenten lässt sich mir nur durch völlige Verklärung der eigenen Wichtigkeit erklären.

Bei der Berichterstattung über die Wahlen des letzen Sonntags, aber auch über die Bundestagswahl, scheint das Thema wer mit wem und mit welchem Personal weit im Vordergrund zu stehen, während ein inhaltsleerer Wahlkampf beklagt wird, aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden. Für die Parteien sollte doch nun langsam mal klar sein, daß Flexibilität bei Koalitionsgesprächen im Vordergrund stehen sollte, um möglichst viele Punkte des eigenen Programmes durchsetzen zu können. Diese Maxime führt dann doch zu Verhandlungen, die die eigenen Wähler und auch die Mitglieder gutheissen können. Dabei wird natürlich immer ein Preis gezahlt werden, den aber die Parteien selbst bestimmen können. Im Vorfeld macht es daher keinen Sinn, Koalitionen auszuschliessen. Vielmehr müssen Inhalte gepusht werden, um später in den Koalitionsgesprächen die eigene Agenda in den Vordergrund stellen zu können.

Der Wahlsonntag gibt der SPD Rückenwind, denn es ist klar, dass Union und FDP noch lange nicht am Ziel sind und die SPD eine entscheidene Rolle bei der Bundestagswahl spielen wird. Dazu gehört eine klare inhaltliche Linie, die sich von der Linken und der Union abgrenzt, gleichzeitig aber auch Perspektiven für die Zukunft aufzeigt, wie mit dem Deutschland-Plan geschehen.

6 responses to Union und FDP sind auch keine Lösung

  1. Ehrlich gesagt, ich finde, die SPD hat sich mit der Matschie-Aussage schon festgelegt:

    „Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit einem Ministerpräsidenten der Linken erneut ausgeschlossen.“

    Sähe jetzt schon blöd aus, wenn man zurückruderte. Naja, aber alles besser als Hessen.

  2. das meinte ich mit „zum Teil vermeiden können“ :)

  3. Spannend ist die Wahlbeteiligung: in Sachsen, wo ein Politikwechsel unwahrscheinlich war, ist sie um 7 % gesunken, in Thüringen und dem Saarland, wo der Ausgang viel ungewisser war, ist sie gestiegen (i. Saarl. um 12%). D.h. dort wo die Wähler erwarten, dass sie mit ihrer Stimme etwas verändern können, gehen sie tatsächlich zur Wahl.

    Aber was passiert im Bund wenn ich die SPD wähle? Im besten Fall wieder Juniorpartner der CDU. Die SPD hat ja durchaus Inhalte, aber keine realistische Option, diese auch umzusetzen.

  4. aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden.

    Genau. Wie klein waren die Meldungen (auch in den Fernsehnachrichten) als es gerade darum ging, dass Großwäschereien und Bergbauspezialarbeiten jetzt auch Mindestlohn zahlen müssen. Ein zentrales Thema der SPD, das nicht ausreichend beachtet und auch von der Partei nicht so penetriert wird, wie es sein sollte. Vermutlich will die SPD weiter in der Großen Koalition „hocken“ bleiben. Die Chance dazu besteht ja nach wie vor.

  5. „aber auch nicht wirklich Inhalte durch die Medien thematisiert werden. “

    Wie können auch Parteiübergreifende-Themen in den Medien diskutiert werden, wenn wir eine Regierungchefin haben, die beschlossen hat, dass es ein Schweigegebot im Wahlkampf gibt?
    Da kann dann auch im Internet nicht viel laufen, was wirklich schade ist. Denn ohne Positionierung können auch keine politischen Diskussionen geführt werden, geschweigeden, dass es zu einer politischen Partizipnation kommt.
    Da hast du völlig Recht, dass die SPD besser fährt, mit ihrem „Deutschland-Plan;“ wesentlich besser.

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  1. Wahlprogramme in Kurzform | TechBanger.de - 2.09.2009

    […] dem bisher weitgehend inhaltslosen Wahlkampf der großen Parteien dürfte nach den Landtagswahlen vom vorigen Sonntag vermutlich kein Wettstreit […]