SPD Neustart mit angezogener Handbremse

Nico —  29.09.2009

Also, es gibt Sachen, die ich echt nicht verstehen kann und will. Die SPD hat gerade das beschissenste Wahlergebnis überhaupt eingefahren, wurde massiv abgestraft vom Wähler und quasi mit einem massiven „so nicht, SPD!“ angebrüllt, aber die Reaktion der SPD ist: der Protagonist der Bundestagswahl 2009 wird zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und soll jetzt die SPD in den nächsten 4 Jahren Opposition wieder aufbauen.

Jetzt mal ehrlich, SPD. Das kann doch nicht Euer ernst sein? Frank Walter Steinmeier hat sicherlich eine eindrucksvolle Karriere gemacht und war ein sehr guter Außenminister, aber bereits im Bundestagswahlkampf wurde doch sehr deutlich, was er nicht kann: führen. Ich traue ihm nicht zu, als Parlamentsneuling die stark geschrumpfte Fraktion zu führen, Zeichen zu setzen, die Regierungskoalition voran zu treiben, inhaltliche Akzente zu setzen und dabei eine wählbare Alternative zu verkörpern. Wie soll er das machen? Für mich wäre Frank Walter Steinmeier der ideale Einwechselkandidat beim amerikanischen Senat, wenn mit einem Filibuster Gesetzesvorlagen torpediert werden müssen, das bekäme er mit einem einzigen, endlosen Satz hin.

Und wenn ich dann höre, daß Steinmeier auf den Parteivorsitz verzichten würde, dann frage ich mich echt, wie groß der Realitätsverlust bei ihm geworden ist. Das Thema „ich übernehme Verantwortung“ sollte nicht mit „ich habe die Scheisse verbockt, ich sehe jetzt zu, daß alles noch schlimmer wird“ verwechselt werden. Steinmeier ist sicherlich für viele Positionen geeignet, aber weder für den des Oppositionsführers und erst recht nicht für den Parteivorsitz.

Wir brauchen jetzt jemanden, der über einen massiven politischen Instinkt verfügt, der polarisieren kann, der Idenn entwickelt, Konflikten nicht aus dem Weg geht, einen Weg aufzeigt, den die Partei gehen kann und für eine neue SPD steht. Eine Partei, die atmet, lebt, Freude versprüht und für mehr als nur 23% wählbar ist. Für den Parteivorsitz brauchen wir zusätzlich noch jemand, der die Partei in- und auswändig kennt, ihre Befindlichkeiten sieht und wieder einen inner-parteilichen offenen demokratischen Prozess etabliert. Steinmeier it ain’t.

Ich erwarte von meiner Partei, daß jetzt ein wirklicher Schnitt gemacht wird, daß der Partei wieder Leben eingehaucht wird und daß der Regierung täglich Feuer unter dem Hintern gemacht wird. Insofern kann ich mir Andrea Nahles sogar als Generalsekretärin vorstellen, denn da ich sie absolut nervtötend finde, kann ich nur erahnen, wie sie auf Union und FDP wirkt. Olaf Scholz kann genug Attacke für die Rolle als Oppositionsführer, aber beim Parteivorsitz fehlt mir gerade die Phantasie hinsichtlich Gabriel, den ich zwar für seinen politischen Instinkt schätze, aber bislang nicht als Parteiführer gesehen habe. Ich bin mir sicher, daß die Partei die Positionen klären wird.

Aber Steinmeier als Fraktionsvorsitzender? Das halte ich für grundlegend falsch und beweisen kann sich Steinmeier gerne woanders, dafür ist das Amt zu wichtig. Er hat als Kanzlerkandidat massiv versagt, das darf keine Empfehlung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sein. Neustart geht anders, liebe Genossen!

19 responses to SPD Neustart mit angezogener Handbremse

  1. Die SPD braucht einen Vermittler, der die Partei davon abhält, sich den Linken zu öffen ohne ihre eigene Identität zu verlieren. Schöner Artikel!

  2. Der mit Nahles ist gut! Aber Scholz als Oppositionsführer? Ich glaube, da wäre er überfordert. Und Gabriel könnte ich mir ehrlich gesagt eher als Fraktionsvorsitzenden als als Parteivorsitzenden vorstellen. Aber das ist nur so ein Blick von außen :-)

  3. Für den Fraktionsvorsitz wäre Gabriel eine gute Wahl gewesen, ja. Parteivorsitz? Möglicherweise Hannelore Kraft; vielleicht Heiko Maas, wenn er Ministerpräsident wird.

    Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden sehe ich auch kritisch. Aber es ist nun einmal so: die Fraktion hat entschieden, das freie Mandat gilt.

    Vielleicht überrascht uns Steinmeier positiv.

  4. den gedanken mit der positiven überraschung hatte ich schon bei der nominierung von steinmeier zum kanzlerkandidaten. daran glaube ich nicht mehr.

    gabriel als fraktionsvorsitzender könnte ich mir auch gut vorstellen, klar.

  5. Die gute SPD.

    Von der Tante SPD hört man seit zu vielen Jahren viel zu oft das „Wir haben ein Vermittlungsproblem“ oder das „Wir reden am Wähler vorbei“. Im Tonfall vorgetragen eines Heroinsüchtigen der sagt er könne jederzeit Aufhören, kein Ding. Wirklich! Es ist also alles in Ordnung, nur die PR-Typen haben die zeitgemässen Inhalte für den verwöhnten Wähler nicht richtig aufbereitet, also Schröder im Türrahmen festkrallen, Münte weiter so und noch ne Runde Steinmeier!

    Für mich ist das ganze Desaster ebenfalls trist zu sehen, ich bin zwar kein SPD-Wähler mehr, aber SPD war die erste Partei die ich mit 18 wählte, und ich blieb dabei einige Zeit.

    Dabei kann man nicht sagen, dass die SPD thematisch nichts mehr finden könnte wenn sie wollte. Die Generation Praktikum, die prekären Freelancer, Generationengerechtigkeit im Allgemeinen, das Netz als Chance für den strukturschwachen Raum, Umgang mit asynchroner Bedrohung in einer freiheitlichen Gesellschaft etc etc. Ganz viele Felder die als moderne sozialdemokratische Themen die klassische deutsche Sozialdemokratie erweitern und erneuern könnten. Wen man wollte.

    Ich habe aufgehört SPD zu wählen, seit mir schwante, dass die SPD sich scheints eher als Feelgood-Partei für den aussterbenden Industriearbeiter begreift, als eine Partei die sich wirklich ernsthaft erneuern will. Die gewerkschaftliche Attitude von ‚Opel bleibt!‘ und ‚Zwischen uns Malocher passt kein Blatt Papier‘ mit Bergmannschor im Hintergrund konnte ich irgendwann nicht mehr sehen. Nicht dass ich das persönlich nicht auch warm und romantisch fände, aber das war vielleicht mal die konstituierende Grundlage für eine Volkspartei nach der Industriellen Revolution, aber sie ist es sicher heute nicht mehr.

    Und noch schlimmer – ich habe die Befürchtung und es sieht schwer danach aus, dass das Agenda-Trauma die SPD eher motiviert die Zeit zurückdrehen zu wollen, es endlich wieder 1974 sein zu lassen, man muss nur die Augen zumachen und es sich feste wünschen.

    Die Krise als Chance zu verstehen, und einen Schritt nach VORWÄRTS zu machen statt nach hinten, das, sagt mir mein Gefühl, wird die SPD in der derzeitigen Verfassung nicht tun. Leider. Mein Tipp – 2015 wird die SPD sich der Linken angliedern als Juniorpartner, das mit der westdeutsch geprägten Sozialdemokratie ist seit Sonntag 18:01 over.

  6. Offenbar hat die SPD zur Zeit keine guten Leute mehr. Wenn ich zurückdenke, dann fallen mir beim Thema SPD Namen wir Wehner, Brand und Schmidt ein. Ich verbinde sie mit Ausstrahlung, Führungsqualitäten und den Fähigkeiten, auch mal quer zu denken oder zu handeln.

    Und heute?

    Stellen wir beispielsweise mal Scharping, Beck, Schröder oder Steinmeier gegen die oben genannten, dann sieht das sehr sehr düster aus.

    Ich wünsche der SPD eine Hand voll wirklich guter Leute, sie kann sie dringend brauchen.

    Damit wir und in Zukunft kaum entscheiden können, wen wir wählen wollen und nicht — wie jetzt — fast nur noch Parteien haben, die sich aus unterschiedlichsten Gründen unwählbar gemacht haben.

  7. Gabriel als Vize kann ich mir so rein gar nicht vorstellen.

  8. Das sehe ich auch so schnell die schuten zu und alte werte sichern. Was eben nicht funktioniert hat wird sicher bald besser werden. In Niedersachsen hat man den gleichen Quatsch gemacht. Eine Aussagefreie Person an der Macht gelassen. Wulff wird sich bedanken.
    (Andrea Nahles sogar als Generalsekretärin vorstellen, denn da ich sie absolut nervtötend finde, kann ich nur erahnen, wie sie auf Union und FDP wirkt.) – LOL hervorragend – die aht schon mal eine CDU ins Alterheim getrieben (OV CDU gegen Juso)
    Gruß Genossen ;-)

  9. Ich denke, die SPD muss nun zum einen Beständigkeit kommunizieren in den Ansprechpartnern für die Bürger – sie hat in den letzten jahren und Wahlkämpfen ständig Personalrotation gemacht – das verstärkt nicht grade ein Bild der Stabilität. Ich glaube, dass Steinmeier in diese Rolle reinwachsen kann – allerdings braucht er grade in diesen sich rasch wandelnden Zeiten einen bissigen Sparringspartner als Gegengewicht an der Seite. Da sehe ich Andrea Nahles ebenfalls als die richtige Person und Wahl.

    Allerdings muss das _Programm_ der SPD komplett erneuert werden… sie muss ihre Inhalte scharf definieren, darf dabei gerne schauen, was ihr die anderen 4 (Grüne, FDP, Linke, Piraten) bereits abgenommen haben – und dieses neue Programm muss die SPD auch eindeutig kommunizieren.

    Denn sie hat noch nach ie vor große Vorteile: Sie ist wesentlich gehaltvoller, hat wesentlich mehr Inhalte anzubieten als ihr zunehmend schärfster Konkurrent: Die Linke.

    Noch hat die SPD diese Vorteile …

    Wenn die SPD diesen wichtigen Wandel binnen der nun folgenden 4 Jahre nicht schafft, dann wird ihr Lafontaines Linke die Entscheidung abnehmen, denn Oskar Lafontaine als Ex-SPD-Mann wird genau darauf zu achten wissen, die von der SPD vernachlässigten (verlorenen) Themen aufzulesen und für sich einzusetzen.

    Große Herausforderungen sind auch große Chancen.

  10. Ingo Scholz 29.09.2009 at 23:53

    „Neustart mit angezogener Handbremse“ ist gelungen. Aber Nahles geht gar nicht, so lustig der Kommentar auch ist.
    Nahles steht für falsches altes Lagerdenken, sie
    wird sich der Linken anbiedern und dabei kein eigenständiges Profil aufbauen.
    Das Lagerdenken muss ein Ende haben.
    Auch wenn es zur Zeit keiner so richtig sehen will: Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien!
    Die SPD hat nur verlernt die Unterschiede zu betonen, die den Unterschied machen.

    Die werden dafür in den nächsten Jahren deutlich werden. Die FDP wird brutalstmöglich Ihre Klientel bedienen und unerträglich umverteilen.
    Das das allerdings kein Grund für Gelassenheit ist zeigen die Hamburger Verhältnisse.
    Hier kannn man sich ja nicht des Eindrucks erwehren, die können auch noch das Letzte an ihre Parteifreunde verscherbeln, ohne das es jemanden aufregt.
    Auch deshalb ist Nahles falsch, weil es ein gesellschaftlich strukturelles Problem ist und nicht eines von rechts oder links.
    Nahles ist nur mehr des Selben.

  11. Immer nur Personal- und Pöstchengeschiebe. Das hat die SPD doch in diese Lage gebracht. Zur Erinnerung. vor 8 Jahren wurde den „Friends of Gerd“ und „Netzwerkern“ eine grosse Zukunft in der Partei und Politik vorhergesagt. Namen:

    Hans Martin Bury, Kurt Bodewig, Ute Vogt, Hubertus Heil, Hans-Peter Bartels, Bodo Hombach, Fank-Walter Steinmeier, usw.

    Einzig Gabriel scheint aus der Runde ein erstmal ein Hoffnungsträger zu sein. Die anderen? Gescheitert oder vergessen. Wenn sich die SPD-Führung -nicht transparent gegenüber der Basis öffnet und das oft noch anzutreffende Kaderdenken ablegt, geht es Nales, Scholz, Gabriel, Kraft und anderen, die den SPD-Kahn wieder flott machen sollen, wie ihren hoch gehandelten Vorgängern. In 6 Jahren sind sie vergessen, die SPD wird weiter um 20% herum krebsen und sich in Flügelkämpfe und Personalstreitigkeiten ergehen.

  12. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wird’s langsam an der Zeit, die Mauer (pardon: antisozialistischer Schutzwall) zwischen den Linken einzureissen.

    Der schwarze Block mit der vollintegrierten Blockflötenfraktion stellt die Kanzlerin. Da könnte man doch ganz gut einen Saarländer dagegenstellen, der a) nicht (schein-)tot ist und b) auch kein Hutträger und c) zudem noch Polit-Poet. Weil „Reichtum für alle“ + „Reichtum besteuern“ geht doch genau an die hiesige Grundstimmung: alles soll bleiben, wie es früher war, nur schon ganz anders.

  13. http://blog.nrwspd.de/2009/09/29/podiumsdiskussion-in-dinslaken-buergerrechte-im-internet/#comments Anyway: die SPD- Probleme werden noch grösser. In einem Beitrag hier in diesem Blog wurde vor einigen Monaten gefragt, warum die SPD einerseits so tiefe Umfragewerte hat und woran es liegen könnte, dass die Popularität der ehemaligen Volkspartei gesunken wäre. Neben den “üblichen Verdächtigen” wie Politikverdrossenheit & co war auch der Umgang mit den eigenen Mitgliedern Anlass für Diskutanten, der SPD hier den Vorhalt zu machen, sie schrecke ihre eigenen Parteigenossen ab. Als regelmässiger Blogger auf blog.nrwspd.de kann ich nur sagen, dass hier Postings unterdrückt werden, also die Meinungen der Bloggger in hohem Masse zensiert werden. Der von mit heir aufgezeigte Link ist nur das aktuellste Beispiel einer systematischen meinungsunterdrückung durch Löschung von Postings. Ich gebe das hier in dieses Blog herein, da ich denke, dass sich jeder Blogger Gedanken machen sollte, was Meinungsfreiheit bedeutet und dass Zensur im Kleinen rasch eine Akzeptanz im Grossen bedeutet. Und damit wären wir dann irgendwann bei Schäuble, seinen Abhörwünschen, seinem Terrorwarnungs- Wahn und bei anderen demokratiefeindlichen Dingen. Zensur – hier noch einmal auf die NRW- SPD eingegangen – ist das schlechteste Mittel, um jetzt nach der Wahl die Probleme der Partei (sag´ einer nicht, ein Sturz um ca. 11 Prozentpunkte wäre kein ernsthaftes Problem) totzuschweigen, eine Erneuerung zu verhindern und das – gerne gehabte – Image der Glaubwürdigkeit restlos zu zerstören. Was, wenn dieses systematische Löchern und Unterdrücken von Meinungen der NRW- SPD Schule macht? Warum dann noch bloggen? Wozu soll man dann noch in einer Demokratie seine Meinung äussern?

  14. Lieber „Zonk“, Dein Mobbing und Deine Hetze im NRWSPD-Blog wird völlig zu recht gelöscht.

  15. PS: Unter Pseudonym zu kommentieren ist auch nicht gerade „toll“.

  16. In Thüringen hat die SPD den Neustart schon mal verpasst. So eine Chance wird erst wieder in 2 Jahren zu den Landtagswahlen in verschiedenen Bundeslandern kommen. Nächstes Jahr in NRW ist eine Koaltion mit den dortigen Hardcore-ex-DPK-Linken eher ausgeschlossen.

  17. @ Christian S.
    Es geht darum, unsere Partei „nach Vorne“ zu bringen – wie das soch schön heutzutage heisst. Das Pseudonym „Zonk“, anfangs ein Gag, legte im Laufe des letzten Jahres oft den Finger in so manche Wunde, auch wenn meine dahinterstehende Meinung nicht das seligmachende Non- Plus- Ultra ist. Jedoch: eine Partei muss Kritik ertragen udn mit ihr umgehen können. Da Kritik mittlerweile immer weniger gewünscht, jedoch eine gewisse obrigkeitshörige Angepasstheit gefordert ist, bleibt „Zonk“ anonym, denn wir wissen ja: Früher wurde mit Kritikern diskutiert, heute werden sie gemobbt oder ausgeschlossen. Äussert einer eine abweichende Meinung in unserer Partei, wird er als kranker Wirrkopf und geistig derangiert abgetan, statt dass sich mit dem Sachinhalt seiner Kritik auseinandergesetzt wird. Jetzt meine Frage an Dich: Ist denn Kritik per se schlecht, nur weil sie nicht stromlinienförmig irgendeine Meinung nachbetet? und was machen Unternehmen in der freien Wirtschaft, wenn ein Kunde sich kritisch äussert? Richtig, sie setzen sich mit der Kritik auseinander, statt sie totzuschweigen. Den Deckel haben wir für undemokratische Zensur, Profillosigkeit und angepasste Inhaltsleere bekommen. 23 %. Und da willst du noch „Weiter so“ gröhlen?

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  1. Tja…und nu? | Angies Senf - 29.09.2009

    […] doch hier nicht im Mittelalter…oder? Nico Luma hat dazu auch sehr deutliche Worte gefunden: Neustart mit angezogener Handbremse […]

  2. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten - 1.10.2009

    […] Könnte dazu viel sagen. Könnte aber auch einfach nur Felix, Nico und Chris zitieren: […] die SPD scheint nach elf jahren öffentlichem und exessiven wein-konsums zu glauben, dass die menschen davon zu überzeugen seien, die SPD stünde nicht für wein, sondern für wasser, weil sie das ein paar wochen lang im wahlkampf wiederholt behauptet […] (Quelle); […] Früher ist die SPD mit den Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen, heute steht die SPD auf der anderen Seite.[…] (Quelle); […] […] Steinmeier ist sicherlich für viele Positionen geeignet, aber weder für die des Oppositionsführers und erst recht nicht für den Parteivorsitz.[…] (Quelle) […]