Die SPD hat sicherliche viele Diskussionen, die dringend zu führen sind. Aber eine Diskussion ist so überflüssig wie eine schwarz-gelbe Koalition: die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei.
Die SPD macht beim Umgang mit der Linkspartei einige grundsätzliche Fehler:
1. Die SPD geht, ähnlich wie bei den Grünen in den 80ern, davon aus, daß die Wähler der Linkspartei eigentlich der SPD gehören, man diese aber wiederholen könne, wenn man zeige, daß die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Die SPD sieht die Linkspartei und ihre Wähler immer noch als Abtrünnige, mit denen man nichts zu tun haben darf.
2. Weiterhin will man mit einigen handelnden Personen nichts zu tun haben, entweder wegen Stasi-, SED- oder SPD-Vergangenheit, oder wegen persönlicher Animositäten. Hier wird völlig negiert, daß Teile der Bevölkerung keinerlei Animositäten gegenüber dieser Partei und diesen Personen hegt und diese auch noch gewählt hat. Das sollte man respektieren.
3. Die SPD lässt sich die Diskussion um den Umgang mit der Linkspartei seit Jahren von extern aufdrücken und glaubt irgendwann selber, daß dieses ein Thema sei. Als Partei sollte man die Themen selber setzen und sich nicht eine Diskussion von außen aufdrücken lassen.
Die Linkspartei ist nichts weiter als eine weitere Partei im deutschen Parteiensystem, mit der die SPD um die Wähler konkurriert. Wir haben keinen Anspruch auf diese Wähler, wir sollten uns aber natürlich versuchen, eine wählbare Alternative bei der nächsten Wahl darzustellen. Wir müssen aber vor allem darauf achten, daß wir unser Profil schärfen und möglichst viel von unserem Programm bei Koalitionsverhandlungen durchgesetzt bekommen. Es ist völlig absurd, daß jedes Mal vor den Wahlkampf die Debatte um die möglichen Koalitionen einsetzt und Protagonisten der Partei damit anfangen, mögliche Optionen zu verbauen. Es geht um die eigene Partei und die Inhalte, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung durchgesetzt werden können. Es gibt sowohl mit der Union, der FDP, den Grünen als auch der Linkspartei Übereinstimmungen bei Themen und sicherlich auch Personen, mit denen man sich die Zusammenarbeit vorstellen kann. Dieser Prozess sollte erst nach der Wahl einsetzen und dann für das bestmöglichste Koalitionsergebnis sorgen. In Thüringen sieht es so aus, als ob dieser Prozeß nun nicht dafür sorgt, daß keine Koalition mit der Linkspartei erfolgen wird.
Gut, das Thema Koalition ist auf Bundeseben derzeit eh nicht drängend, aber wenn ich Schlagzeilen vom Tabubruch lese, dann frage ich mich echt, ob es keine drängenderen Themen gibt als die knapp 20 Jahre andauernde Diskussion um den Umgang mit der SED-Nachfolgepartei. Diese Diskussion lenkt nur ab von den Inhalten und Inhalte müssen im Vordergrund stehen, insbesondere beim Thema Koalition. Die Diskussion über den Tabubruch ist aber natürlich deswegen so spannend, weil die SPD seit 20 Jahren keine klare Position hinbekommt und immer wieder schön von Union und FDP vorgeführt wird. Pragmatismus ist eine feine Sache, sie stünde der SPD bei der Diskussion um die Linkspartei echt gut. Die BILD sollte allerdings nicht als Taktgeber für den Umgang mit anderen Parteien gelten, da muß die SPD eine eigene Position definieren und diese offensiv umsetzen.
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