Die überflüssige Tabubruch-Diskussion

Nico —  4.10.2009

Die SPD hat sicherliche viele Diskussionen, die dringend zu führen sind. Aber eine Diskussion ist so überflüssig wie eine schwarz-gelbe Koalition: die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei.

Die SPD macht beim Umgang mit der Linkspartei einige grundsätzliche Fehler:
1. Die SPD geht, ähnlich wie bei den Grünen in den 80ern, davon aus, daß die Wähler der Linkspartei eigentlich der SPD gehören, man diese aber wiederholen könne, wenn man zeige, daß die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Die SPD sieht die Linkspartei und ihre Wähler immer noch als Abtrünnige, mit denen man nichts zu tun haben darf.

2. Weiterhin will man mit einigen handelnden Personen nichts zu tun haben, entweder wegen Stasi-, SED- oder SPD-Vergangenheit, oder wegen persönlicher Animositäten. Hier wird völlig negiert, daß Teile der Bevölkerung keinerlei Animositäten gegenüber dieser Partei und diesen Personen hegt und diese auch noch gewählt hat. Das sollte man respektieren.

3. Die SPD lässt sich die Diskussion um den Umgang mit der Linkspartei seit Jahren von extern aufdrücken und glaubt irgendwann selber, daß dieses ein Thema sei. Als Partei sollte man die Themen selber setzen und sich nicht eine Diskussion von außen aufdrücken lassen.

Die Linkspartei ist nichts weiter als eine weitere Partei im deutschen Parteiensystem, mit der die SPD um die Wähler konkurriert. Wir haben keinen Anspruch auf diese Wähler, wir sollten uns aber natürlich versuchen, eine wählbare Alternative bei der nächsten Wahl darzustellen. Wir müssen aber vor allem darauf achten, daß wir unser Profil schärfen und möglichst viel von unserem Programm bei Koalitionsverhandlungen durchgesetzt bekommen. Es ist völlig absurd, daß jedes Mal vor den Wahlkampf die Debatte um die möglichen Koalitionen einsetzt und Protagonisten der Partei damit anfangen, mögliche Optionen zu verbauen. Es geht um die eigene Partei und die Inhalte, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung durchgesetzt werden können. Es gibt sowohl mit der Union, der FDP, den Grünen als auch der Linkspartei Übereinstimmungen bei Themen und sicherlich auch Personen, mit denen man sich die Zusammenarbeit vorstellen kann. Dieser Prozess sollte erst nach der Wahl einsetzen und dann für das bestmöglichste Koalitionsergebnis sorgen. In Thüringen sieht es so aus, als ob dieser Prozeß nun nicht dafür sorgt, daß keine Koalition mit der Linkspartei erfolgen wird.

Gut, das Thema Koalition ist auf Bundeseben derzeit eh nicht drängend, aber wenn ich Schlagzeilen vom Tabubruch lese, dann frage ich mich echt, ob es keine drängenderen Themen gibt als die knapp 20 Jahre andauernde Diskussion um den Umgang mit der SED-Nachfolgepartei. Diese Diskussion lenkt nur ab von den Inhalten und Inhalte müssen im Vordergrund stehen, insbesondere beim Thema Koalition. Die Diskussion über den Tabubruch ist aber natürlich deswegen so spannend, weil die SPD seit 20 Jahren keine klare Position hinbekommt und immer wieder schön von Union und FDP vorgeführt wird. Pragmatismus ist eine feine Sache, sie stünde der SPD bei der Diskussion um die Linkspartei echt gut. Die BILD sollte allerdings nicht als Taktgeber für den Umgang mit anderen Parteien gelten, da muß die SPD eine eigene Position definieren und diese offensiv umsetzen.

6 responses to Die überflüssige Tabubruch-Diskussion

  1. Die SPD sollte Brücken schlagen zu ihren Nachbarn auf der Oppositionsbank. Sie sollte aber ihre eigene Position und ihr Profil eindeutig herausarbeiten und offensiv vorantreiben.

    Sie sollte jetzt nicht wieder ins taktische Geplänkel verfallen wie in den vergangenen Jahren, sondern sie braucht eine klare und selbstbewusste Strategie für die nächste Zeit. Das schöne ist, sie kann das völlig befreit tun.

    Die Basis hat am 27. September 2009 gesprochen. jetzt sollte der Apparat auch zuhören. Sonst fliegt er denen um die Ohren.

  2. Die SPD wird bis zur nächsten BTW nicht umhin kommen, sich sachlich mit den „Linken“ auseinanderzusetzen. Dennoch darf man die Erinnerung daran, dass sich die Linken zu einem nicht zu unterschätzenden Teil aus ehemaligen SEDlern und gestrauchelten Kommunisten zusammensetzen, mahnend aufrecht erhalten.

  3. Gestern war der Tag der deutschen Einheit. 20 Jahre…Bis vor 20 Jahren waren wir Sozialdemokraten die, die sich am weitesten links bewegt haben. Bis vor 20 Jahren war der Schritt zum Sozialismus, zum Kommunismus und zur sozialistischen Gleichmacherei und Planwirtschaft durch eine Mauer mit Todesstreifen und Nachrichtensperren von uns getrennt. Mit dem Fall der Mauer ist auch die Grenze in den Köpfen gefallen, die Sozialismus und Kommunismus verdammt haben. In ganz Europa ist inzwischen immer wieder zu hören und in Wahlergebnissen zu sehen, dass der Zusammenbruch des Kommunismus bei den Menschen ein Umdenken ausgelöst hat. Der Kapitalismus hat überlebt und auch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit scheint daran nicht wirklich etwas zu ändern. Auf der Strecke bleiben dabei die, die immer daran geglaubt haben, dass Sozialismus funktioniert.
    Das heute links neben der SPD eine Partei angesiedelt und inzwischen wohl auch weitgehend etabliert ist, liegt nicht daran, dass die SPD nicht weit genug links ist, sondern daran, dass mit dem Zusammenbruch von Kommunismus und DDR eine große Masse Menschen in unser System gekommen ist, für die Sozialismus eine Selbstverständlichkeit war. Menschen die in unserem System nicht klar kommen und die gar nicht verstehen wollen, warum wir das verteufeln was für sie doch 40 Jahre lang weit gehen gut war.
    Mir scheint, unsere SPD Führungsriege muss endlich anfangen auch die anderen Blickwinkel einzunehmen, denn nur was man versteht kann man beantworten. Die wahlberechtigten Bürger dieser Republik sind eben seit 20 Jahren auch ehemalige DDR Bürger und für die ist soziale Demokratie eben nicht sozial genug.
    Ich selber will nicht mit der Linkspartei konkurrieren müssen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Sozialdemokraten das Vertrauen derer zurück gewinnen, die gar nicht mehr wählen gehen, weil sie sich durch gar keine Partei mehr vertreten sehen und das sind keine Linken.

  4. „die knapp 20 Jahre andauernde Diskussion um den Umgang mit der SED-Nachfolgepartei“

    „Die Linke“ ist rechtlich gesehen gar keine Nachfolgepartei. Die SED wurde 1989 in „SED-PDS“ umbenannt, die SED-PDS 1990 in „PDS“, die PDS 2005 in „Die Linkspartei.PDS“, 2007 trat die WASG dann dieser Partei bei und selbige wurde in „Die Linke“ umbenannt. Die haben immer nur das Klingelschild ausgetauscht.

  5. Deinen Ansatz halte ich für zielführend. Doch glaube ich nicht, dass die Annahme, die Diskussion käme von außen hereingedrückt, zutrifft. Eher stimmt, dass es einflussreiche Seeheimer-„Kreise“ und Strategen innerparteilich gibt, die diese künstliche Abgrenzung zum Glaubensinhalt zählen. Auf Biegen und Brechen wird das verteidigt, siehe Hessen.

    Empfehlenswert ist auch die aktuelle Presse einzubeziehen:
    1. http://www.sueddeutsche.de/politik/769/490149/text/ Kommentar SZ
    2. http://www.sueddeutsche.de/politik/603/489984/text/ Der Traum vom Putsch (Thüringen)
    3. http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/verachtung-fuer-die-eigene-basis/

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  1. Liegt die Lösung wirklich links? | Angies Senf - 4.10.2009

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