Schäuble: Netzsperren als Wahlkampfgag

Nico —  11.10.2009

schueblenetzsperrenwahlkampfWie passend. Wolfgang Schäuble spricht auf einem Wertekongress der CDU in Baden-Würtemberg auch zum Thema Netzsperren und gibt sich laut dpa erstaunlich offen:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Man muß ehrlich zugeben, daß Schäuble und von der Leyen sehr gut gelungen ist, das Thema Netzsperren auf die Tagesordnung zu setzen und alle Kritiker als Befürworter von Kinderpornographie darzustellen.

Dabei wurde vor allem darauf gesetzt, daß die meisten Politiker vom Internet keine Ahnung haben, aber wissen, daß bei vielen Wählern durchaus Vorbehalte herrschen vor dem Neuen und Unbekannten. Das hat man sich geschickt zur Nutze gemacht und auch gleich noch die offene Flanke bei der SPD gesehen, die dämlicherweise diesen Spuk nicht schon im Frühjahr erkannt hat, sondern sich einige Monate lang von der CDU hat vorführen lassen, anstatt einen eigenen klaren Standpunkt zu erarbeiten.

Ich vermute mal, daß mittlerweile auch in der CDU durchgesickert ist, daß die Netzsperren ziemlich ineffizient sind und daß jetzt schon genügend rechtliche Mittel bestehen, um gegen Kinderpornographie vorzugehen. Daher wird die FDP in den Koalitionsgesprächen einen klaren Punkt machen können und die Netzsperren werden gekippt.

Außerdem hat die Union ja bereits ein neues Thema gefunden: Urheberrechte, Google, und die weitreichende Reglementierung des Internets. Da hat der Sturmlauf der Verlage etwas genutzt, auch hier wird die Union das Unverständnis und die Vorurteile großer Teile der Gesellschaft als Nährboden für eine fatale rückwärtsgewandte Politik nutzen können.

Ich vermute, bei den Netzsperren werden wir noch etwas Bewegung sehen.

One response to Schäuble: Netzsperren als Wahlkampfgag

  1. … und die Netzsperren werden gekippt.

    Ein frommer Wunsch, leider nicht sonderlich realistisch. Vom BVerfG, auf das ich nicht zuviel Hoffnung setzen würde, abgesehen, gibt es im Grunde zur Zeit nur zwei Optionen:

    a) Entweder der Bundespräsident verweigert die Unterschrift (die u.U. nicht einmal nötig ist, s.u.)

    oder

    b) Die gleichen CDU/CSU-Abgeordneten, die vor ein paar Wochen das Gesetz durch den Bundestag geprügelt haben, kippen es nun wieder (Sowas gab’s in der deutschen Gesetzgebungsgeschichte noch nie).

    Beides unwahrscheinlich. Details unter:
    http://www.internet-law.de/2009/10/wie-geht-es-weiter-mit-dem.html