EK “Internet und digitale Gesellschaft” – wir haben ja Zeit

Bei Netzpolitik.org ist ein Auszug aus der Themenliste der von der Union vorgeschlagenen Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft” veröffentlicht worden. Generell finde ich es ja super, daß bereits 2010 sich die Union mit diesem Thema auseinandersetzen will und deswegen Experten in eine Enquete-Kommission entsenden will. Ich selber bin in der Enquete-Kommission Verantwortung in der medialen Welt und halte es für sinnvoll, sich generell über einen längeren Zeitraum mit einem derartigen Thema auseinanderzusetzen.

Aber, in Anbetracht der Tatsache, daß die letzten Jahre in Deutschland eine netzpolitische Wüste entstanden ist, haben wir jetzt ehrlich gesagt nicht mehr die Zeit, uns lange zurückzulehnen und den großen Bogen zu spannen. Das Kalkül der Union ist hier, wie üblich, leider, daß mit einer Handvoll Symbolpolitik suggeriert werden soll, daß ein Thema jetzt auf der Tagesordnung ist und angepackt wird. Damit sollen Kritiker besänftigt und der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, daß jetzt ein Fokus auf diesem Thema sein wird. Das Gegenteil ist der Fall. 2 Jahre sollen sich jetzt in aller Ruhe die Experten mit dem Thema auseinandersetzen und in der Zwischenzeit hat die Koalition dann schon Fakten geschaffen, die im Abschlußbericht zur Kenntnis genommen werden.

Solange es im Bundestag nur einen Unterausschuß für Neue Medien gibt, so lange das Thema Internet und digitale Gesellschaft nur ein Randthema für die Parlamentarier darstellt, so lange es nicht breit und ohne Scheuklappen diskutiert wird, so lange wird sich beim Verständnis für das Thema nichts ändern und es wird auch keine bessere Netzpolitik geben. Allerdings muß Deutschland sich endlich bewegen und das Thema mit mehr Vehemenz angehen, sonst gerät Deutschland im internationalen Vergleich noch weiter ins Hintertreffen.

Als Quickfix macht es mehr Sinn, die Parlamentierer der Union in ein paar VHS-Kurse zu schicken, als hier eine Enquete-Kommission einzusetzen.

Eine Antwort auf „EK “Internet und digitale Gesellschaft” – wir haben ja Zeit“

  1. Voll Zustimmung.

    Andernorts wehren sich jetzt schon die Bürokraten gegen diese Langsamkeit: 50 Webredakteure der EU-Kommission haben gestern einen offen Brief an Kommissionpräsident Barroso geschrieben und verlangen einen Wandel bei der (Online-)Kommunikationspolitik der EU.

    Vielleicht könnte ja die deutsche Verwaltung ebenso reagieren und der Union zeigen, dass zwei Jahre vergeudete Zeit wären.

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