Ich bin derzeit der FDP sehr dankbar. Die FDP unter Guido Westerwelle bietet das totale Kontrastprogramm zu allen anderen Parteien. Nirgendswo hat es sich so etabliert wie in der FDP, einfach Sachen zu fordern, die keinen Sinn machen oder wenigstens überhaupt nicht durchsetzbar sind. So kollidiert tagtäglich der Anspruch der FDP mit dem real-existierenden Dasein mediokrer Parteifunktionärer, die sich aus dem reichhaltigen Platitüdenfundus der FDP bedienen und dies dann als moderne Politik verkaufen wollen.
Die FDP hat mit Guido Westerwelle einen Vorsitzenden gefunden, der sich derzeit als Außenminister-Praktikant von der Union veräppeln lässt, wo es nur geht:
- seinen Vorstoß, Erika Steinbach zu blockieren, hat er so plump eingefädelt, daß Frau Steinbach mit der Rückendeckung der Kanzlerin gegenhält und Westerwelle sich zunehmend blamiert. Ohne Verhandlungsmasse in ein politisches Geschachere einzusteigen führt einfach dazu, daß man mit dem Rücken zur Wand steht und irgendwann in der Sache nachgeben muss. Als Außenminister wirkt das unglaublich plump.
- in Sachen Türkei-Politik ist Westerwelle wieder vorgeprescht und wird dafür sicherlich in der Türkei freundlich begrüßt werden. Nur sind alle seine Versprechungen nichts wert, wenn er sie dann nicht ansatzweise bei der Union durchgesetzt bekommt.
- die großartig angepriesenen Steuersenkungen sollen immer noch kommen, allerdings hält nur die FDP dieses Vorhaben für sinnvoll und wird sich damit auch nicht durchsetzen können, sondern zur finanzpolitischen Lachnummer werden. Immerhin gibt es Steuersenkungsbröckchen für Hoteliers und Unternehmer-Erben.
Völlig unerwähnt will ich in diesen Aufzählungen den ehemaligen Generalsekretär der FDP lassen, der sich als Entwicklungshilfeminister derzeit deutlich bemüht, zu zeigen, warum die FDP dieses Ressort eigentlich abschaffen wollte und für überflüssig hielt.
Ohne die FDP wäre es in der Tat langweilig in Berlin. Das stümperhafte Vorgehen der letzten Monate zeigt die fehlende Flughöhe der von Westerwelle proklamierten sog. “geistig-politischen Wende”, deren Auswirkungen eher gering sein werden. Von mir aus kann die FDP gerne so weitermachen, ich finde es erfrischend und habe jeden Tag etwas zu schmunzeln.
