16. Februar 2010

Westerwelle macht den Weg frei

Für Guido Westerwelle waren die ersten Wochen dieses Jahres nicht leicht. Im Herbst konnten Guido Westerwelle und seine Parteifreunde vor Kraft kaum laufen und sehen sich jetzt verdutzt in die Augen, da auf einmal die Umfragewerte sich bei 8 Prozent einpendeln und damit der große Schein des Herbstes verblasst ist.

Pünktlich zur Wahl in NRW muß Guido Westerwelle jetzt sich und seiner Partei beweisen, daß die FDP nicht zur letzten Bundestagswahl alles Pulver verschossen hat, sondern daß sie auch als Teil einer Regierungskoalition Wähler zur Stimmabgabe bewegen kann. Dies versucht Westerwelle, indem er mit stark überzeichneten Thesen eine Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates anzetteln will, wobei billigend in Kauf genommen wird, daß Millionen von Menschen diffamiert werden. Diese Art von Populismus, die sämtliche Errungenschaften des Sozialstaates kategorisch als Sozialismus abtut, ist aus den USA hinlänglich bekannt. Kann dies auch in Deutschland funktionieren?

Westerwelle macht mit seiner Taktik den Weg frei in NRW. Für die Option schwarz-grün. Sich und die FDP schiebt er gekonnt ins Abseits und sorgt dafür, daß die FDP als die Partei der Egoisten und Besserverdienenden für nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung wählbar bleibt. Indem die FDP sich isoliert, wird auch die Regierungskoalition in Berlin es immer schwerer haben, denn Opposition aus der Regierung heraus wird der Wähler nicht honorieren.

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Die FDP war doch immer nur fu00c3u00bcr einen kleinen Teil u00c3u00bcberhaupt wu00c3u00a4hlbar. Trotzdem tun viel zu viele Wu00c3u00a4hler es immer wieder.