Gedanken zum Gesprächskreis Netzpolitik der SPD

Nico —  22.02.2010

In der SPD gibt es unzählige Gesprächs- und Arbeitskreise, aber die meisten davon bekommen weit weniger Aufmerksamkeit als der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD, hervorgegangen aus dem sagenumwobenen Online-Beirat der SPD. Letzte Woche nun hat es nicht nur eine Einladung zum ersten Treffen des Gesprächskreise gegeben, dem ich auch angehören werde, sondern auch die Veröffentlichung der Liste aller Teilnehmer mit einer anschliessenden Aufforderung, weitere 3 Teilnehmer zu nominieren. Jörg-Olaf Schäfer hat dieses Verfahren im Beitrag AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses scharf kritisiert, nicht nur wegen der kürze der Nominierungsphase und weil auch schon die meisten Teilnehmer feststanden, sondern auch, weil er es nicht gut findet, wenn „Vertreter unabhängiger zivilgesellschaftliche Initiativen“ sich an derartigen Gesprächskreisen beteiligen.

Tja. Da redet Sigmar Gabriel davon, daß die Partei wieder mehr zur Werkstatt werden solle und sich öffnen müsse, und wir lesen überall im Internetz, daß Parteien transparenter werden sollen, aber wenn es dann die SPD mit zaghaften Schritten tut, ist es auch wieder falsch.

Ich habe ein ganz anderes Problem mit der Zusammensetzung des Gesprächskreises. Weniger ist oftmals mehr. Ich finde die Runde viel zu groß. Die Mischung aus Politikern, Fachleuten und Netizens finde ich gut, aber mit 20 Leuten kann die Runde viel zu schnell zu einer Laberbude verkommen – zumal ich den Automatismus „Du warst im Online-Beirat – daher bist Du jetzt im GK Netzpolitik“ auch nicht wirklich nachvollziehen kann. Ein Gesprächskreis beim Parteivorstand der SPD sollte sich auf ein paar Personen beschränken und nicht durch Masse beeindrucken. Idealerweise gibt es durch ein paar Personen Schnittstellen in die Partei herein, wie beispielsweise zur SPD Netzpolitik Gruppe. Die Forderung, der GK Netzpolitik müsse komplett basisdemokratisch bestimmt werden, halte ich allerdings auch für absurd und wenig zielführend, denn es geht doch primär beim Gesprächskreis Netzpolitik darum, wichtige Aspekte der Netzpolitik zu diskutieren und damit dem Parteivorstand der SPD Impulse für die politische Arbeit zu geben.

Mal sehen, wie die erste Sitzung nächste Woche wird und ob dann auch mal Impulse für eine inhaltliche Debatte entstehen und nicht nur über den Gesprächskreis selber diskutiert wird.

11 responses to Gedanken zum Gesprächskreis Netzpolitik der SPD

  1. Karsten Wenzlaff 22.02.2010 at 11:03

    Hi Nico,

    es ist ein seltsames Paradox: dass der Online-Beirat automatisch in den Gesprächskreis Netzpolitik überfuhrt wurde, hat viele an der SPD-Basis und in den Blogs auch gestört. Gerade Sascha Lobo wurde da viel kritisiert.

    Aber natürlich gab es (fast) niemanden im Online-Beirat, der gesagt hat: „Nein, ich nehme nicht teil – da gibt es kompetentere als mich“ ;-)

    Die SPD-Leute vor Ort haben sich natürlich zu Recht beschwert, dass bei 3 von 20+ Leuten ihr Anteil ziemlich gering ist. Und ich persönlich finde, dass sich ziemlich gute Leute beworben haben!

    Das Problem ist also, dass die Schnittstellen bisher noch nicht ganz funktionieren und viele das Gefühl haben (zumindest schildern dass die Emails an mich), dass hier etwas etabliert wird, was mit ihrer Arbeit vor Ort wenig zu tun hat. Da wird auf den Gesprächskreis Netzpolitik eine Menge Arbeit zukommen, diese Brücken zu bauen.

    Was hältst Du denn von diesen Fragen?
    http://netzpolitik.vorwaerts.de/blogs/netzpolitik/2010/02/treffen-des-gesprachskreises-netzpolitik-des-spd-parteivorstands/comment-page-1/#comment-228

    • diese Fragen finde ich teilweise echt absurd. livestreaming und so ist unpassend für eine derartige sitzung. zumal die runde eben nicht öffentlich ist, was auch seine vorteile haben kann.

  2. Ich denke die Tatsache, dass A. Freude Mitglied ist, war weniger als Kritik an der SPD gemeint, als mehr an ihm, dass er angenommen hat anstatt sich unabhängig zu halten. Zumindest habe ich den Beitrag so verstanden.

    • naja, Feigenblatt sieht eher nach Kritik an der SPD aus.

      • @Nico: Auch, ja. Ich war so frei und habe drei Punkte kritisiert:

        1) Das Verfahren

        18 feste Mitglieder sind von Böhning/Klingbeil gesetzt. 3 weitere dürfen von der Netzbasis frei gewählt werden. Zeitfenster für Kandidatenvorschläge: 3 Tage. Zeitfenster für’s anschließende „Voting“: 2 1/2 Tage (1 1/2 gingen bereits verloren).

        Das ist eine recht sportliche Vorgabe. Aber gut, die SPD ist ja auch eine dynamische Partei ,) Basisdemokratie stelle ich mir gleichwohl anders vor. Aber gut, ich bin auch kein Parteimitglied.

        2) Das Feigenblatt

        Im Vorfeld hieß es, dass man sich für den Kreis auch externe Kritiker wünsche. Auch Alvar hat das am Telefon wohl so verstanden (Ich habe nachgefragt).

        Ich stelle fest, dass bis auf Alvar Freude und Sascha Lobo (der der SPD bekanntlich durchaus nahesteht) alle zur Diskussion stehenden Kandidaten SPD-Mitglieder sind (bei 2 oder 3 der 45 derzeit bekannten Kandidaten bin ich nicht ganz sicher. Das möge man mir nachsehen).

        Das betrifft die 18 „festen Mitglieder“, die weitgehend deckungsgleich mit dem alten Beirat sind, ebenso wie die 3 aus 27 frei wählbaren Mitglieder.

        Ich finde, man kann da angesichts von Alvars Berufung durchaus von einem Feigenblatt sprechen kann. Du nicht?

        Punkt 3) ist Alvars Zusage

        Ich bin der Meinung, dass eine Beratertätigkeit in einem parteinahe Gremium nicht mit der Unabhängigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative unvereinbar ist. Man kann anderer Meinung sein.

        Und nein, ich bin nicht enttäuscht. Ich hab’s nur aufgeschrieben.

  3. man kann durchaus unabhängiges mitglied in einem gesprächskreis sein.

  4. Den Gesprächskreis völlig kaputt zu reden macht wenig Sinn. Aber die Kritik an dem Verfahren ist nachvollziehbar (Kürze, 3 von 20). Man hätte auch ohne große Probleme den 19. März abwarten können. Dort dürfte ein großer Teil der Aktiven auf dem Gebiet anwesend sein.

    Dass der Eindruck entsteht, mit dem GK soll dem Parteitagsantrag genüge getan werden, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Ein GK, der sich aus ein breiteren Forum heraus gebildet hätte, wäre meiner Meinung nach ein sinnvollerer Aufbau.

  5. Ich denke, der GK ist ein Anfang. Was dann draus wird, sieht man dann. Und der GK soll niemanden davon abhalten selbst zu diskutieren und über seinen OV, KV, LV Anträge einzubringen…

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