Kann das Netz für bessere Gesetze sorgen?

Nico —  24.02.2010

Julius Endert schreibt über die Sternstunde des Petitionsausschusses auf CARTA (wer schreibt da eigentlich nicht?) und sieht dadurch eine Aufwertung des Souveräns und die Chance, künftig bessere Gesetze zu entwickeln:

Mit der Petition als Auslöser ist über das Web erstmals eine neue Öffentlichkeit entstanden. Der Sinn oder Unsinn von Netzsperren wurde so breit und auf so vielen Plattformen diskutiert wie selten ein Thema. Politik wurde endlich einmal vom Souverän herausgefordert – und selbst der letzte Hinterbänkler wird sich nach der Anhörung verkneifen, zukünftig auch noch damit zu prahlen, dass er von diesem Internet keine Ahnung hat. Vielmehr wird sich die Politik auf „diesen neuen Gegner“ aus dem Web einstellen und künftige Vorhaben bzw. Vorstöße, die in eine ähnliche Richtung gehen, besser vorbereiten, beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Es gab also einen fachlichen und einen – wenn man so will – Demokratie-Erkenntnisgewinn in der Politik. Noch bei viel mehr Themen wäre es daher zu wünschen, dass sie auf diese Weise bearbeitet würden. Dann wären uns vielleicht weitere missratene Gesetze, die nach der klassischen Parteien-Proporz-Klientel-Systematik beschlossen und nie ernsthaft öffentlich diskutiert wurden, erspart geblieben – angefangen bei Abwrackprämien bis hin zur Steuerpfuscherei zum Wohle weniger.

Das klingt alles super und wünschenswert. Aber ist es realistisch, daß auch bei anderen Themen eine derartige Mobilisierung im Netz funktionieren würde? Hier ging es ans Eingemachte der Netznutzer und auch wenn die ePetition ein großer Erfolg war, ist dennoch das Thema doch vor allem ein Internet-Thema geblieben. Ich habe jedenfalls nicht gesehen, daß beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Sturm der Entrüstung durch das Web fegte ob der fehlgeleiteten Entlastungen für einige Interessensgruppen., der dann zu einer Modifzierung des Gesetzes geführt hat.

Ich bin da extrem skeptisch. Wir haben zwar jede Menge Tools für Diskurs und Mobilisierung – aber eben auch jede Menge anderer Inhalte im Internetz. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist online, aber bedeutet das wirklich, daß wir jetzt über das Netz bessere Gesetze gestaltet bekommen? Mich würde es maßlos freuen, und es unbedingt versuchen, aber ich bin da skeptisch.

2 responses to Kann das Netz für bessere Gesetze sorgen?

  1. Die Bedeutung der Netzsperren war für die Netzbewohner schnell zu begreifen und wir haben ebenfalls verstanden warum sie in dieser Form falsch sind.

    Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich habe mich nicht eingelesen, aber auf den ersten Blick vermute ich, dass es schwieriger ist die Vor- und Nachteile sowie die Bedeutung für den einzelnen zu verstehen.

  2. Ich denke, daß aufgrund der Zensursuladebatte zwei Dinge zusammentrafen, die unmittelbare Betroffenheit und das sachliche Wissen um die Zusammenhänge im Netz. So wie Luca es schon beschrieben hat. Dies hat glasklar die Mechanismen der Politik und ihren zentralen Gegenstand, das Erringen bzw. den Erhalt von Macht gezeigt. Vielen ist dadurch sicherlich klar geworden, daß es eben nicht um den Inhalt geht und hat damit zu Mobilisierung und Engagement geführt.
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Gesundheitsreform betreffen ebenfalls jeden, sind aber dem ein oder anderen Netzbewohner inhaltlich nicht präsent.
    Ich fände es einen tollen Erfolg, wenn durch die Zensursuladebatte ein kritisches Hinterfragen des Zustandekommens politischer Gesetzesentwürfe bzw. Entscheidungen in anderen Politikbereichen bei vielen erfolgt.
    Es ist zu vermuten, daß die inhaltliche Kompetenz des politischen Personals bei bspw. Fragen des Gesundheitssystems nicht weiter ist als wie in der Netzpolitik und sich die politischen Entscheidungs(findungs)prozesse gleichen. Wenn dies vielen klar wird ist Politik entzaubert, was kein Beinbruch ist. Wird dadurch vieles vom Kopf auf die Füße gestellt.