Jetzt wird alles gut: GK Netzpolitik der SPD

Nach dem sagenumwobenen Online-Beirat der SPD hat gestern nun der ebenfalls mit mystischen Kräften ausgestattete Gesprächskreis Netzpolitik der SPD getagt, der laut Jörg-Olaf Schäfers allenfalls “Appeasement und Opium für’s Netz” darstelle. Ich hatte auch erwartet, daß sogleich mit der konstituierenden Sitzung ein Ruck durch das Internet und die Politik geht und spätestens ab 9 Uhr morgens am 3.3. alles anders läuft in Deutschland. Ich fürchte allerdings, wir müssen uns noch ein wenig gedulden und erst einmal etwas arbeiten.

Das ist auch schon der massive Unterschied zum Online-Beirat, denn der GK Netzpolitik der SPD sieht sich als Arbeitsgremium, der zwar auch tagesaktuelle Themen behandeln will, aber vor allem die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Internet und digitale Gesellschaft definieren will. Das ist ein massiver Anspruch, den ich gut und richtig finde. Da natürlich auch immer der Weg ein bisschen das Ziel sein kann, wollen wir bei der Arbeit im GK Netzpolitik auch neue Arbeitsweisen ausprobieren, die natürlich das Netz nutzen und auch offener sind, als man das traditionell von Parteien kennt. Die Größe des Gremiums finde ich nachwievor problematisch, wobei ich gestern bei der Sitzung feststellen durfte, daß entgegen meinen Befürchtungen doch eine sehr heterogene Gruppe zusammengekommen ist.

Ein Hub für den netzpolitischen Diskurs wird künftig netzpolitik.vorwaerts.de, wo viele Stränge zusammenlaufen werden. Für mich hat der GK Netzpolitik der SPD durchaus Werkstatt-Charakter, wir versuchen einfach mal, einige Dinge anders zu machen und sozialdemokratische Netzpolitik zu definieren. Dabei werden wir von den üblichen Verdächtigen mit viel Häme begleitet, freuen uns aber natürlich auf einen kritisch konstruktiven Dialog mit denjenigen, den eine bessere Netzpolitik in Deutschland wichtig ist.

Von Nagetieren und größeren Wasserfahrzeugen

Der Hamburger CDU-Chef Michael Freytag tritt von seinem Amt als Landesvorsitzender der CDU Hamburg und auch von seinem Amt als Finanzsenator zurück. Damit ist die schleichende Demontage des einst als Kronprinzen Ole von Beusts gehandelten Freytag vorbei, er flüchtet in die Wirtschaft und begründet dies mit der Wahrung seiner Unabhängigkeit.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist deutlich angeschlagen, die Umfragewerte sind im Keller und gelingen will schon gar nichts mehr so richtig. In zwei Jahren wird in Hamburg wieder gewählt und nun wird zusehend klar, wie aufgebraucht die CDU ist, die nun ihren einstigen starken Mann los ist, der in der Affäre um die HSH-Nordbank durchaus nicht die beste Figur gemacht hat, um dies mal freundlich auszudrücken. Zudem ist die Finanzlage in Hamburg desolat, was sicherlich auch dem Finanzsenator anzulasten ist.

Der Lack ist ab bei schwarz-grün, eine Kabinettsumbildung als letzter Versuch eines Befreiungsschlags wird immer wahrscheinlicher und Michael Freytag hat die entsprechenden Konsequenzen gezogen und sich aus den Führungspositionen der Hamburger Politik verabschiedet. Das Sinken geht weiter.