Steuersenkungspartei mit pseudo-sozialem Antlitz

Nico —  16.06.2010

Wie gerne hätte ich eine liberale Partei in Deutschland. Nein, ich würde sie nicht wählen, aber ich fände es wichtig, sie zu haben. Sie würde eine andere Perspektive in die Debatte einbringen, das Individuum stärker betonen und die Rolle des Staates anders definieren als die beiden großen Volksparteien. So eine Partei wäre eine tolle Ergänzung im bundesdeutschen Parteiensystem, an der man sich reiben kann, die aber durchaus Relevanz haben könnte.

Stattdessen haben wir die FDP, eine mickrige kleine Klientelpartei, die völlig unverhohlen versucht, die Interessen ihrer Wählergruppen über die der Allgemeinheit zu stellen, die gar nicht mehr den Anspruch hat mehr zu sein, als die politischen Erfüllungsgehilfen der Lobby der Apotheker, Anwälte und Hoteliers. Es wird sich hinter der Forderung nach Steuersenkungen versammelt, das ist das Allheilmittel aktueller liberaler Politik bundesdeutscher Prägung.

Diese FDP hat mit einer Ausrichtung auf die Union bei der letzten Bundestagswahl massiv Wählerstimmen bekommen und einen aberwitzigen Erfolg an der Urne erzielt, aber schon kurze Zeit später ist allen Beteiligten klar, daß dies nur ein seltsamer Irrtum war. Die wichtigen Themen der FDP sind längst vom Tisch, weder die Kopfpauschale wird kommen, noch eine Steuersenkung, dafür gibt es die mehr als zweifelhafte Milliardenentlastung für die Hotelbranche.

Aber, die FDP-Strategen sind nicht dumm und haben jetzt reagiert. Erstens soll es eine Abkehr vom Thema Steuersenkungspartei hin zur Steuererhöhungsverhinderungspartei geben und noch dazu will man jetzt auch wieder soziale Themen anpacken. Damit will man einerseits wieder wählbarer sein, andererseits auch die Fokussierung auf eine Koalition mit der Union aufbrechen.

Das klingt ja alles ganz toll, aber mal ehrlich, wie soll denn das mit dem Personal funktionieren? Die Ministerriege ist von der schwarzen Witwe Merkel kastriert worden, die Partei hat sich in den letzten Jahren vor allem darum gekümmert, möglichst jegliches sozialliberales Profil abzulegen und nun auf einmal soll die FDP sich wandeln? Das ist massiv unglaubwürdig, auch und vor allem, weil der Wille zum Machterhalt als Motivation hinter der derzeitig diskutierten Neuausrichtung der Partei steht. Die FDP bleibt eine unwählbare Steuersenkungspartei, jetzt neu mit pseudo-liberalem Antlitz. Aber eine liberale Partei hätte ich trotzdem gerne, allein schon, weil ich rot-gelb-grün für eine interessante Option halte. Dafür benötigt die FDP ganz dringend neues Personal und ein glaubwürdiges Programm.

7 responses to Steuersenkungspartei mit pseudo-sozialem Antlitz

  1. „Stattdessen haben wir die FDP, eine mickrige kleine Klientelpartei, die völlig unverhohlen versucht, die Interessen ihrer Wählergruppen über die der Allgemeinheit zu stellen,“

    Nico, welche Partei macht das denn nicht?

    ;-)

    Gruss, Michael

  2. Geht nur über jahrelange Regeneration in der Opposition. Wird aber auch schwierig, falls wir bald Verhältnisse bekommen, in denen alle 8 Monate die Regierung wechselt.

    1-Mann-1-Thema-Parteien funktionieren eben nicht so richtig gut (siehe auch Schill in Hamburg). Andererseits ist die Neuausrichtung die einzige Chance der FDP, um nicht auf Jahre in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

    Zunächt mal muss Westerwelle weg. Und dann mal abwarten.

    Ansonsten siehe auch mspro, der bereits das Ende der FDP ausgerufen hat:
    http://mspr0.de/?p=1425

    • Die „jahrelange Regeneration in der Opposition“ hat die FDP gerade hinter sich. Das waren 11 Jahre. Wenn das gerade mal für ein halbes Jahr regieren reicht, dann müsste die FDP 88 Jahre in die Opposition um vier Jahre an der Regierung durchzuhalten.

  3. „Steuererhöhungsverhinderungspartei“ das klingt nach Protestpartei. Damit wären sie dann auf dem selben Level wie die Linkspartei, was die Politikfähigkeit anbelangt.

    Und auch der Schwenk von „asozial“ zu „sozial“ klingt wenig glaubwürdig und ist wohl eher dem veränderten Zeitgeist geschuldet als einer irgendwie gearteten Überzeugung.

    Irgendwie illustriert das alles die Orientierungslosigkeit einer Partei, die knallhart in der Realität aufgeschlagen ist.

    Aber ich teile deine Meinung: eine Partei, die sich mal wieder um das Thema Marktwirtschaft ohne ideologische Scheuklappen kümmert, wäre nicht schlecht. Die müsste aber auf Spenden vom „Großkapital“ verzichten, da sie diese als Gegner dieser Wirtschaftsform erkennen müsste.

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  1. Dafür braucht’s die FDP | fxneumann · Blog von Felix Neumann - 18.06.2010

    […] anderes ist.« Die FDP macht es einem weiß Gott nicht schwer, sie nicht gut zu finden. Wie Nico Lumma hätte ich gerne eine liberale Partei in Deutschland (und im Gegensatz zu ihm würde ich […]

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    […] verpflichtet sein, nicht dem Portemonnaie seiner Klientel. Da schließe ich mich voll und ganz den Ausführungen von Nico Lumma […]

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    […] FDP macht es einem weiß Gott nicht schwer, sie nicht gut zu finden. WieNico Lumma hätte ich gerne eine liberale Partei in Deutschland (und im Gegensatz zu ihm würde ich sie auch […]