In einem Interview mit der Berliner Zeitung, interessanterweise mit “Wir müssen eine pragmatische Partei sein” betitelt, erläutert Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung:
Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen: In einen Teil, der keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig ist.
Es wird also nicht, wie sonst üblich, der Vermittlungsausschuß angerufen werden, sondern es soll direkt verhindert werden, daß der Bundesrat zustimmen muß. Praktizierter Föderalismus sieht anders aus.
Die Opposition wird sicherlich angemessen reagieren und künftig nach Karlsruhe marschieren, um zu erreichen, daß der Bundesrat involviert wird. Die Bundesregierung unter Angela Merkel will gar nicht mehr regieren, sie macht sich selber regierungsunfähig. Das Sparpaket der Bundesregierung wird also nicht wie geplant in Kraft treten, sondern erst einmal noch durch die Instanzen eiern, aber nach den Erfahrungen der letzten Monate glaubt ja ohnehin niemand mehr an die stets verlautbarten angeblichen Einsparpotentiale von 80 Mrd € oder daran, daß dieses Sparpaket positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben wird.
Ähnliche Artikel:
- Mutti ist mit allem überfordert Die schwarz-gelbe Koalition war lange von Merkel und Westerwelle gewünscht, aber schon nach wenigen Monaten...
- Keine Experimente! Niemals! Nichts wagen! Die Pressemeldungen und die Reaktionen von schwarz-gelb auf die geplante Minderheitsregierung in NRW erinnern dann...
- Föderalismus soll Schäuble-konform werden Was macht man, wenn man Wolfgang Schäuble heisst und verbittert um sein BKA-Gesetz kämpft, das...
