Ab heute regiert das Bundesverfassungsgericht

Nico —  21.06.2010

In einem Interview mit der Berliner Zeitung, interessanterweise mit „Wir müssen eine pragmatische Partei sein“ betitelt, erläutert Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung:

Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen: In einen Teil, der keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig ist.

Es wird also nicht, wie sonst üblich, der Vermittlungsausschuß angerufen werden, sondern es soll direkt verhindert werden, daß der Bundesrat zustimmen muß. Praktizierter Föderalismus sieht anders aus.

Die Opposition wird sicherlich angemessen reagieren und künftig nach Karlsruhe marschieren, um zu erreichen, daß der Bundesrat involviert wird. Die Bundesregierung unter Angela Merkel will gar nicht mehr regieren, sie macht sich selber regierungsunfähig. Das Sparpaket der Bundesregierung wird also nicht wie geplant in Kraft treten, sondern erst einmal noch durch die Instanzen eiern, aber nach den Erfahrungen der letzten Monate glaubt ja ohnehin niemand mehr an die stets verlautbarten angeblichen Einsparpotentiale von 80 Mrd € oder daran, daß dieses Sparpaket positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben wird.

3 responses to Ab heute regiert das Bundesverfassungsgericht

  1. Da wird keiner zum BVerfG rennen. Die Aufteilung in zustimmungspflichtige und zustimmungsfreie Gesetze ist so alt wie der entsprechende Artikel im GG – und wurde bislang von jeder Bundesregierung, egal wer gerade regierte, praktiziert, wenn die Mehrheit im Bundesrat aus dem anderen Lager kam. Alles schon einmal dagewesen und kommt immer wieder. Vielleicht ist es in den letzten Jahren nicht aufgefallen, vielleicht sind es dank Förderalismusreform I und II auch ein paar Gesetze weniger geworden, aber alles alte Hüte und nix besonderes.

  2. Selbst wenn dies „praktizierter Förderalismus“ ist, so ist dies etwas, was dringend einer ernsthaften Reform bedarf!

  3. Das Vorgehen ist auch bei „gleichfarbigen“ Mehrheiten in beiden Häusern alles andere als ungewöhnlich, weil Länder die für den Bund unbequeme Angewohnheit haben, sich eigene Interessen zu leisten. Gerade dann, wenn’s um Geld geht, und hier geht es um verdammt viel Geld, von dem alle Länder gerne einen guten Batzen abhaben würden. Das Ziel der Aufspaltung ist, den Ländern möglichst wenig von den anvisierten Einnahmen abgeben zu müssen.