FDP will doch nur Steuersenkungsversprechenpartei sein

Nico —  23.06.2010

Kaum gibt der Finanzminister bekannt, daß die Neuverschuldung doch nicht so schlimm ist wie befürchtet, sondern um 20 Milliarden Euro niedriger ausfällt, da erwachen die finanzpolitischen Irrläufer der FDP aus ihren feuchten Träumen und fordern wieder einmal Steuersenkungen: Rainer Brüderle will bis 2013 die Steuern senken.

Es ist jetzt nicht so, daß auf einmal 20 Milliarden Euro irgendwo in Berlin rumliegen und dringend verprasst werden müssen, sondern es sieht nur gerade nicht ganz so mies aus, wie ursprünglich angenommen. Der Schuldenberg des Bundes ist nachwievor gigantisch, die Neuverschuldung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble ist so hoch wie seit Theo Waigel nicht mehr, und da wittert die FDP dann noch Morgenluft und will unbedingt ihre Steuersenkungsversprechen in dieser Legislaturperiode verwirklicht sehen. Das zeigt mal wieder, auf was für einem finanzpolitischen Schlingerkurs sich die schwarz-gelbe Bundesregierung befindet. Erst kommt das Sparpaket mitsamt einer erheblichen sozialen Schieflage und dann sollen die Steuersenkungen noch dafür sorgen, daß sich die Schieflage verstärkt. Das hat nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun und mit sozial verantwortlichem Handeln schon gar nicht. Sollte tatsächlich im Haushalt etwas finanzieller Spielraum vorhanden sein, dann muß die Koalition die sozialen Härten des Sparpakets minimieren!

Das Gerede von Steuersenkungen zeigt allerdings, daß die schwarz-gelbe Koalition völlig uneins ist über die Leitlinien der Finanzpolitik. Nachdem einige führende Politiker der FDP letzte Woche noch öffentlich darüber nachgedacht haben, der FDP einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen, prescht nun das Old Boys Network der FDP in Person von Herrn Brüderle vor und stellt noch einmal klar, warum die FDP sich in der Opposition nicht programmatisch regenerieren konnte. Die FDP ist eine Single-Issue-Partei und Steuersenkungsversprechen ist ihr Mantra. Das ist deutlich zu wenig.

One response to FDP will doch nur Steuersenkungsversprechenpartei sein

  1. Die hoffen wohl damit wieder weg von den 5 % zu kommen.