Hamburger CDU und das Trauerspiel im Senat

Nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust befindet sich der Hamburger Senat in einer Phase der Selbstauflösung. Kultursenatorin Karin von Welck hat ihren Rücktritt eingereicht, ebenso wie der Chef der Staatskanzlei, Volkmar Schön. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko hat jetzt angekündigt, sein Amt ebenfalls aufzugeben und in die Wirtschaft zu wechseln. Finanzsenator Michael Freytag war sicherheitshalber bereits im Frühjahr zurückgetreten und hat sich gleichzeitig von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurückgezogen.

Es bleiben also noch die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, Sozialsenator Dietrich Wersich und der Finanzsenator Carsten Frigge auf Seiten der CDU übrig. Gegen Frigge wird schon länger wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt und Gundelach ist auch nicht gerade wegen erfolgreicher Politik aufgefallen. Wersich hat gerade erst einmal die Kita-Gebühren massiv erhöht und damit ebenfalls durchblicken lassen, daß er das Thema Wachsen mit Weitsicht als Motto für die Stadt Hamburg nicht im Ansatz verstanden hat.

Jetzt berichtet die Mopo, daß Innensenator Christoph Ahlhaus Gastmitglied einer schlagenden Verbindung in seiner Heimatstadt Heidelberg war. Ahlhaus will sich für die anstehende Wahl zum Bürgermeister als liberal und weltoffen präsentieren, aber als Mitglied einer schlagenden Verbindung zeigt er deutlich, daß er dies eben gerade nicht ist.

Die Hamburger CDU steht nach den Rücktritten von Michael Freytag und Ole von Beust vor einem Scherbenhaufen, denn die zweite und dritte Garde erfüllt nicht ansatzweise die Ansprüche, die Hamburg an seine Senatoren stellt. Beim Koalitionspartner GAL wird man sich mittlerweile erstaunt die Augen reiben und sich fragen, was aus der vermeintlichen schwarz-grünen Herrlichkeit geworden ist. Für die GAL sollte es unmöglich sein, mit Politikern wie Ahlhaus und Frigge eine Koalition zu schmieden, aber sicherlich wird die Neigung zum Machterhalt bei der GAL stärker ausgeprägt sein als das Beharren auf den Idealen grün-alternativer Politik. Für die CDU wird es Zeit, das Versagen einzugestehen und Neuwahlen im Interesse Hamburgs vorzuschlagen, so wie es eine Mehrheit der Hamburger mittlerweile fordert.

2 Antworten auf „Hamburger CDU und das Trauerspiel im Senat“

  1. Herrgott, nee. Eine schlagende Verbindung. Das war mal ein Grund für einen regierenden Bürgermeister abgwählt zu werden – Diepgen als Asta-Vorsitzender der FU 1963, als niemand ahnte, dass der 20 Jahre später mal Berlin führen würde.

    Wenn die SPD das als Argument braucht, dann zeigt das nur die Traurigkeit der Politik in Hamburg.

  2. Die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung zeigt von einer Geisteshaltung und einer politischen Einstellung, die ich für das Amt des Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg für nicht angemessen halte.

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