Bericht vom Netzcamp der SPD Hamburg

Nico —  22.01.2011

Heute fand im betahaus hamburg das erste Netzcamp der SPD Hamburg statt, organisiert von Hansjörg Schmidt und mir, unterstützt von Mathias Büttner.

Irgendwie hätten wir eine derartige Veranstaltung eigentlich schon öfter machen sollen, fällt mir bei der Rückbetrachtung auf. Grundidee für das Netzcamp war, in einer sehr Dialog-orientierten Veranstaltung Politiker und Interessierte aus der digitalen Wirtschaft zusammenzubringen. In Hamburg ist gerade Wahlkampf und am 20. Februar wird die Bürgerschaft neu gewählt, aber für uns war wichtig, daß wir nicht eine reine Wahlkampfveranstaltung machen, sondern es schaffen, Themen zu diskutieren, die auch über den 20. Februar hinaus Bestand haben werden. Ich denke, daß ich in aller Bescheidenheit sagen kann, dass uns das Netzcamp ziemlich gut gelungen ist. Aber es ist immer noch sehr viel Verbesserungspotential vorhanden.

Geplant waren mehrere Tracks mit unterschiedlichsten Themen, wobei wir vor allem auf Beiträge aus dem Publikum gehofft hatten. Das hat nicht ganz so gut geklappt. Dafür war aber das erste Thema „Herausforderungen für den Internetstandort Hamburg“, bei dem eine Diskussion zwischen Stephan Uhrenbacher, dem Gründer von Qype, und Olaf Scholz, dem SPD Spitzenkandiat, auf dem Programm stand. Stephan hat aus der Sicht eines Unternehmers geschildert, was er von der Politik erwartet, wobei einerseits die mangelnde Bekanntheit im internationalen Vergleich ein Nachteil beim Anwerben von Fachkräften darstellt, andererseits aber auch zu hohe Büromieten die Ansiedlung von jungen Unternehmen in Hamburg erschweren würden. Olaf Scholz stellte seine Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum kurz da und erläuterte die generelle Problematik von Politik und Verwaltung, daß die Zyklen zu lang sind und dadurch Lösungen präsentiert werden, die nicht nicht mehr zu den Problemen von Unternehmen passen würden. Viele Wortbeiträge zeigten, daß bezahlbare Büros für kleine Firmen als ein wichtiges Thema gesehen werden. Interessant war auch, daß Subventionen und Förderungen nicht auf der Agenda stehen, sondern eher angemerkt wurde, daß man sich einen besseren Zugang zur Politik wünschen würde, damit die Rahmenbedingungen verbessert werden können. Olaf Scholz hat deutlich gemacht, daß ein von ihm geführter Senat nicht nur die Hafenwirtschaft im Blick haben wird, sondern auch die digitale Wirtschaft als einen wichtigen Eckpfeiler für Hamburg ansieht.

Anschließend wurde in einem Gespräch zwischen Gunnar Brune und Nils Henning, dem CCO von Bigpoint, die Relevanz des Themas Gaming für Hamburg erörtert und dargelegt, was für ein massiver Wirtschaftsfaktor die Spielebranche mittlerweile für Hamburg geworden ist.

Darauf folgte ein kurzweiliger Blick auf die netzpolitischen Themen im Bund und Europa, denn dankenswerter Weise hatten sich mit Lars Klingbeil, MdB, Matthias Groote, MdEp und Rainer Hamann, MdBB, gleich drei Fachpolitiker der SPD eingefunden, um über die aktuellen Diskussionen in Berlin, Brüssel und Bremen zu diskutieren. Lars Klingbeil hat mit seinem Ausspruch „Wir brauchen eine Medienpolitik der Befähigung und nicht der ständigen Warnungen!“ dabei sicherlich vielen der Anwesenden aus der Seele gesprochen und generell für mehr Verständnis der politischen Entscheidungsprozesse geworben.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit zwei parallelen Sessions zu den Themen Medienkonvergenz in Hamburg und Veränderung der Arbeitswelt. Trotz Ermüdungserscheinungen wurde noch angeregt über Ideen diskutiert, wie z.B. kostenloses WLAN in Hamburg oder eine verbesserte, zielgerichtetere Ausbildung für digitale Berufe.

Ich würde so ein Netzcamp in Hamburg gerne öfter machen, das Realtime-Feedback ist jedenfalls sehr ermunternd. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß Gespräche die Grundlage für eine sinnvolle Netzpolitik sind und daß wir da noch einen Weg vor uns haben. Vielen Dank an alle Teilnehmer für den anregenden Nachmittag!

[ Wir haben auch einen Arbeitskreis bei der SPD Hamburg für diesen Themenkomplex. Wer gerne beim AK Digitales Leben und Arbeiten in Hamburg mitmachen möchte, kann mir einfach eine Email schicken und kommt dann auf den Verteiler, um Einladungen zu den nächsten Treffen zu erhalten und an der Diskussion teilzunehmen. ]

7 responses to Bericht vom Netzcamp der SPD Hamburg

  1. Die Veranstaltung war prima (Gratulation an die Organisatoren), zeigte aber nur einmal mehr, wie isoliert die Netzpolitiker innerhalb der SPD sind. Sie sagen das richtige, aber ihre Parteigrößen ignorieren sie und entscheiden dann anders.

    Auch der Besuch von Olaf Scholz hat imho deutlich gemacht, dass von ihm NETZpolitisch nichts zu erwarten ist. Für ihn ist das Internet in erster Linie ein Thema der Wirtschaftsförderung für die regionale IT-Wirtschaft. Das ist zwar nicht falsch, hat aber zu *dieser* Veranstaltung irgendwie das Thema verfehlt, wenn er ausführlich über günstigen Wohnraum (Standortfaktor für Mitarbeiter der IT-Wirtschaft) erzählt, aber wenig bis nichts über Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, JMStV und andere aktuelle netzpolitische Themen.

    Naja, kann ja noch werden. Viel Glück den Piraten in der SPD, auch wenn sie bisher in ihrer Partei so viel bewegt haben wie die Piratenpartei auf Bundesebene… :-)

    • @hzulla Anmerkung: Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren sind keine Themen, die in Hamburg entschieden werden. Alles was Olaf Scholz dazu hätte sagen können, wäre doch ein wenig wohlfeil gewesen. Die meisten Dinge laufen auf EU-Ebene und da hat Matthias Groote wie letztens schon Petra Kammerevert (http://tinyurl.com/69d5pac) Hoffnung gemacht. Die Themen sind bei der SPD dort inzwischen durchgedrungen. Leider gibt es aber eine starke konservative Mehrheit auf EU-Ebene, an der man nicht vorbei kommt.

  2. Netzpolitiker müssen aktuell bei allen Parteien dicke Bretter bohren, Hanno (hzulla). Das Netzcamp zeigt mir aber, dass sich innerhalb der SPD nun vieles bewegt. Das finde ich gut.

    Dieses erste Netzcamp war anfangs sehr wirtschaftslastig und die von dir genannten aktuellen netzpolitische Themen, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, JMStV und andere, kamen nicht richtig zum Zug. ich denke, dass war aber nicht die letzte Veranstaltung dieser Art.

    Anregung an Nico: Gib doch mal das nächste mal einen Schwerpunkt vor, den man vertiefend diskutieren und adressieren kann.

    • @CemB danke für die Anregung, so etwas ähnliches schwebte mir auch vor.

      zum thema wirtschaftslastigkeit: ich wollte ein thema finden, das einen bezug zu hamburg hat und nicht eine diskussion auf meta-ebene führen.

  3. sebastiankeil 24.01.2011 at 14:47

    Über was für einen Wiederholungszyklus denkt ihr denn nach?

    • @sebastiankeil keine ahnung. aber 2-3 mal pro jahr fände ich knorke.

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