Staatsverschuldungen – globaler Neustart?

Nico —  24.07.2011

Ich bin kein Ökonom, echt nicht. Aber ich finde die Debatte über die Staatsverschuldungen derzeit wirklich bemerkenswert. Da wird so getan, als ob die Griechen die verpeiltesten Bürger Europas wären, die aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen und die letzten Jahrzehnte in Saus und Braus gelebt haben und nun völlig zu Recht totale finanzielle Probleme haben. Das hätte man ja gleich sehen können. Gleichzeitig diskutieren die USA, ob sie es bis zum 2. August noch schaffen, die Schuldenobergrenze weiter anzuheben, damit der Staat nicht zahlungsunfähig ist. Das muß man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, der Präsident der USA, der traditionell als mächtigster Mann der Welt tituliert wird, steht mit seinem Land kurz vor der Pleite. In Deutschland lesen wir seit 30 Jahren, daß die Kommunen verschuldet sind, daß das Tafelsilber verkauft werden muß, daß die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zu groß ist und daß man eine solide Finanzpolitik betreiben müsse wegen der nachfolgenden Generationen.

Mal ehrlich, das mit der soliden Finanzpolitik, daß haben doch die westlichen Demokratien auf breiter Flur verkackt! Welche westliche Demokratie steht denn glänzend da und schiebt keinen Schuldenberg vor sich hin, von der Schweiz und Liechtenstein mal abgesehen? Die westlichen Demokratien haben ihre Handlungsfähigkeit verloren und sind seit Jahrzehnten nur noch am Verwalten der Mängel und am Sparen auf Kosten derer, die eigentlich vom Gemeinwohl profitieren sollten. Die Staaten sind allesamt in einer absurden Abhängigkeit von den Banken und beteiligen sich dann noch mit hunderten von Milliarden, um angeschlagene Banken zu retten.

Wenn jetzt über Griechenland diskutiert und hektisch in Richtung Irland und Portugal geguckt wird, dann wird meiner Meinung bewußt ignoriert, daß das gesamte System so nicht weiter funktionieren kann. Ohne einen globalen Schuldenschnitt drehen sich die westlichen Demokratien in einer Abwärtsspirale weiter, die funktionierende demokratische Gesellschaften immer schwieriger werden lässt, denn es wird überall dort gespart, wo eigentlich investiert werden müsste: Bildung, Soziales, Infrastruktur. Eine Abwärtsspirale der westlichen Demokratien ist für den Rest der Welt auch nicht gerade förderlich, da der Druck nur weiter verlagert wird in Richtung anderer Staaten bzw. Märkte. Wenn die Staaten wieder handlungsfähig sein sollen, müssen sie von ihrer Schuldenlast runter, das gilt für Griechenland genauso wie für Deutschland oder die USA, Frankreich, Italien, und so weiter.

Die Welt benötigt also ein neues Bretton Woods, bei dem es nicht um die Abhängigkeit von Wechselkursen geht, sondern um ein Freischaufeln der global angehäuften Schulden, damit die Staaten wieder handlungsfähig werden. Ist das zu radikal gedacht? Wir können uns doch nicht permanent von Schuldengipfel zu Schuldengipfel hangeln, Milliardenbürgschaften für hochverschuldete Staaten oder Banken geben, Kredite hinterherwerfen, ohne selber massiv Kredit aufzunehmen.

Es geht doch eigentlich um seriöse Finanzpolitik zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Das ist auf der derzeitigen Basis nicht machbar.