Eine Aufgabe, die aber sowas von bewegt

Nico —  12.08.2011

Vorgestern schrieb ich über Grünes Astroturfing am Fahrradweg:

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen.

Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, etwas gerade zu rücken. Es tut mir leid, der Begriff Astroturfing war falsch gewählt. Das, was die Grünen dort veranstalten, ist absolute Wählerverarschung!

Wie ich darauf komme? Roland Schröder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Pankow von Berlin und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schreibt über eine Kleine Anfrage der SPD zur Verkehrssituation an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee aus dem letzten Jahr, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation daraus ableiten zu können: Stadtrat Kirchner leidet offenkundig an Amnesie:

In der Beantwortung vom 22.09.2010 schloss sich Kirchner der Position der Verkehrslenkung Berlin an, die keinen Unfallschwerpunkt und keinen Handlungsbedarf sah. Kernaussagen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind:
1. Nach den vorliegenden Unfallzahlen vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2010 kam es am Knotenpunkt Schönhauser Allee/Torstraße lediglich zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung" durch Nichtbeachten der Vorfahrt. Die Unfalllage kann insgesamt als unauffällig betrachtet werden.
2. Die Verkehrsregelung am Knotenpunkt ist eindeutig und für alle erfassbar.
3. Unabhängig vom aktuellen Antrag wurde seitens der VLB die Verkehrssituation bereits über einen längeren Zeitraum beobachtet. Die Rechtsabbieger verhielten sich verkehrsgerecht und haben die Vorfahrt der Radfahrer regelmäßig beachtet.
4. Eine Änderung der Verkehrsregelung ist aufgrund der o. a. Ausführungen weder erforderlich noch unter den vorhandenen baulichen Voraussetzungen möglich.

Also, nicht nur ist die Verkehrssituation an der Torstraße/Schönhauser Allee keine Aufgabe, die bewegt, sondern sie wird auch noch massiv inszeniert mit dem Geschäftsführer der für die Berliner Grünen arbeitenden Newthinking Communications GmbH, Andreas Gebhard, die auch das grünen-nahe Blog Netzpolitik.org betreiben und den Verein Digitale Gesellschaft initiert haben. Dies ist besonders pikant, da sich sowohl die Grünen als auch Newthinking stets dem Thema Transparenz und Offenheit verschrieben haben.

Wir halten fest: Vor der Wahl bestand seitens Stadtrat Kirchner (Grüne) keinerlei Interesse an der Verbesserung der Verkehrsituatution, dann wurde die Mitmach-Plattform medienwirksam initiert mitsamt Herrn Kirchner und als Jubelperser Andreas Gebhard verpflichtet, ohne offenzulegen, das Newthinking als Agentur für die Grünen arbeitet und dann wird auch noch in einer Stellungnahme der Berliner Grünen geschrieben, daß natürlich alles in bester Ordnung sei:

Wir freuen uns, wenn unsere Mitmach-Kampagne im Netz weiter kritisch und fair besprochen wird. Wir wollen eine neue politische Kultur für Berlin – die bereits mehr als 100 Antworten von Grünen auf der Plattform stehen für die Dialogbereitschaft unserer PolitikerInnen. Deshalb bitten wir Sie/Euch, uns auch weiterhin zu informieren, wenn Sie/Ihr das Gefühl habt, dass irgendetwas nicht stimme. Wir gehen dem dann nach und melden uns.

Super, dann geht dem mal nach. Die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das hat nichts mehr mit den selbstgesteckte Idealen der Grünen und noch viel weniger ihrer Netzlobbyisten Markus Beckedahl und Andreas Gebhard zu tun, die sich hier munter Teil der Inszenierung der Berliner Grünen werden und die eigenen Transparenzgebote fröhlich mißachten.

Ja, in Berlin ist Wahlkampf. Und die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das Gute daran: es scheint eh niemanden zu interessieren: forsch und unbeliebt – Künasts Wahlkampfproblem.

16 responses to Eine Aufgabe, die aber sowas von bewegt

  1. Wo ist eigendlich deine Transparenz als SPD Mitglied? Vorallem die Aggessivität mit der du zu Werke gehst deutet für mich mehr auf Wahlkampf als auf Aufklärung hin. Auch zweifelhaft finde ich das du alle möglichen mit in den Dreck zu ziehen versuchst (Beckedahl, netzpolitik.org, Digi Gesellschaft) egal ob die etwas dafür können. Die 2 Artikel von dir zum Thema waren ganz, ganz schwach weil selbst nicht transparent.

  2. @00*18 Transparenz? Du weißt, dass Nico SPD-Mitglied ist, oben, im „Über mich“-Bereich gibt es einen Link zu about.me. Dort steht steht drin das Nico SPD-Mitglied ist. http://about.me/lumma In den Kommentaren zum ersten Artikel zu diesem Thema steht, das Nico SPD-Mitglied ist. Oder meinst du Transparenz, im Sinne von Nacktscanner?

  3. @00*18 Transparenz? Du weißt, dass Nico SPD-Mitglied ist, oben, im „Über mich“-Bereich gibt es einen Link zu about.me. Dort steht steht drin das Nico SPD-Mitglied ist. http://about.me/lumma In den Kommentaren zum ersten Artikel zu diesem Thema steht, das Nico SPD-Mitglied ist. Oder meinst du Transparenz, im Sinne von Nacktscanner?

  4. SaschaStoltenow 13.08.2011 at 9:05

    Wenngleich Nicos Urteil im Artikel redundant ist, die Bewertung teile ich – ohne die SPD zu mögen, die in Berlin einen klassischen Führerwahlkampf mit Wowereit allerorten betreibt, der fast genauso nah an der Wählerverarsche ist, wie die Aktion der Grünen..

    Problematisch finde ich die Aussage zur vermutlichen Professionalität der Unternehmung von Gebhardt. Die gehört nicht hierher.

  5. NicoLumma 13.08.2011 at 9:11

    @SaschaStoltenow Andreas ist Teil der Inszenierung, natürlich gehört das hierher.

  6. NicoLumma 13.08.2011 at 9:11

    @SaschaStoltenow Andreas ist Teil der Inszenierung, natürlich gehört das hierher.

  7. Wolf_Witte 13.08.2011 at 9:14

    Hallo Nico,

    der Roland Schäfer heißt tatsächlich Roland Schröder.

    Grüße aus Pankow

    W

  8. Wolf_Witte 13.08.2011 at 9:14

    Hallo Nico,

    der Roland Schäfer heißt tatsächlich Roland Schröder.

    Grüße aus Pankow

    W

  9. NicoLumma 13.08.2011 at 9:16

    @Wolf_Witte oops, wie peinlich. hätte doch lieber copy&paste machen sollen, anstatt den versuch zu unternehmen, mir einen nachnamen zu merken. danke für den hinweis!

  10. SaschaStoltenow 13.08.2011 at 9:30

    @NicoLumma Aber die Frage nach der grundsätzlichen Kompetenz der Unternehmung halte ich für problematisch. Dass sie das mit der strategischen Kommunikation nicht so können, wird ja deutlich.

  11. FriedrichB 13.08.2011 at 10:00

    Lieber Genosse Nico,

    ich bin „zufälligerweise“ auch in der SPD aber nicht in HH sondern in B.

    Dass Du hier solidarisch in den Wahlkampf eingreifst finde ich gut, aber wenn Du schon mit copy und paste Schwierigkeiten hast :-) sollte man uns Genossen vor Ort doch die Aufarbeitung dieses Falles überlassen.

    Was den Bezirk Pankow betrifft, die Genossen dort sollten was die Transparenz betrifft nicht mit Steinen im Glashaus werfen. Siehe Hillenberg und die Howoge (http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Hillenberg)

    Und in der Aufarbeitung hat sich meine Partei , die auch die Deinige ist ,hier in Berlin bislang noch kein Ruhmesblatt verdient.

    Soviel zur Transparenz und genieße dass Wochenende in HH.

    Gruß Friedrich Bolle

    P.S Da wir hier nicht wie in HH eine absolute Mehrheit erringen werden, wäre es für mich schon einmal interessant zu erfahren wie Du die möglichen Koalitionen einschätzt (Da Du ja meine Mailadresse hast (Transparenz :-) ) würde ich mich freuen einen Kurzkommentar von Dir zu bekommen)

    P.S. Da wir hier sicherlich nicht nur 2 Genossen sind würde mich auch die Einschätzung von Martin Oetting interessieren

    P.S. Das Mitmachtool der Grünen finde ich als SPD Genosse super!

    Aber bei meinen Genossen in B hat man/frau wie Helmut Kohl leider immer noch Schwierigkeiten mit der “ Datenautobahn “ und Web 2.0 bewegt sich noch immer auf dem Niveau von Web 0.5 :-)

    Aber über diesen Web 0.5 Zustand brauche ich Dir als digital native in Sachen SPD und das Web keine weiteren Ausführungen zu machen.

  12. Nicht alle Wissen es und nicht alle lesen erst den 1. Artikel wenn sie über einen Link hierher kommen.

    Und mich würde interessieren warum Nico zum Rundumschlag gegen Beckedahl, netzpolitik und Digi Gesellschaft ausholt, wenn doch nur einer Bockmist gebaut hat oder sind die anderen direkt involviert?

  13. kaffeeringe.de 14.08.2011 at 12:16

    @00*18 Markus Beckedahl schreibt auch nicht an jeden Artikel, dass er Grüner ist.

  14. @00*18 im Übrigen gibt es auch Grüne, die die digiges falsch finden. Mich beispielsweise.

  15. @00*18 im Übrigen gibt es auch Grüne, die die digiges falsch finden. Mich beispielsweise.

  16. @luebue@00*18 Was aber eher nichts zur Sache tut. Die digiges hat mit der Sache ja nur wegen personeller Überschneidungen zu tun.