Der bislang als Musikbranchenlobbyist kaum in Erscheinung getretene Siegfrid Kauder, Präsident des BDMV fordert eine 3-Strikes-Regelung. BDMV? Ja, davon hatte ich auch noch nie gehört, es handelt sich bei der Vereinigung um folgendes Konstrukt:
Der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) gehören über 1,3 Millionen Mitglieder an. Vorwiegend ehrenamtlich geführte Orchester sind in Deutschlands größtem Musikverband organisiert.
Der Dachverband von mehr als 18.000 Ensembles in ca. 11.000 Mitgliedsvereinen, organisiert in 22 Mitgliedsverbänden auf Landesebene, kümmert sich um die Interessenvertretung gegenüber Politik und Medien, um Beratung und Servicebetreuung seiner Mitglieder sowie um die musikalisch-fachliche Grundlagenarbeit. Eine der zentralen Aufgaben der BDMV ist die politische und verbandspolitische Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Zu diesem Zweck führt die BDMV zahlreiche Gespräche mit Politikern auf Bundes- und Landesebene, veranstaltet Pressekonferenzen und parlamentarische Abende und pflegt ein umfangreiches Kontaktnetzwerk zu Politikern, die sich der Musik im allgemeinen und der BDMV im besonderen verbunden fühlen.
Siegfried Kauder fordert nun, laut SpOn, eine gesetzliche Regelung, die ein 3-Strikes-Modell vorsieht:
Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. “Ich denke da an drei Wochen”, so Kauder.
Siegfried Kauder ist Mitglied der CDU und als Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags.
Ich bin sehr dankbar für die Forderung Siegfried Kauders nach einem 3-Strikes-Modell. Es bestätigt mich so wunderbar in meinen Vermutungen, was die CDU und ihre Ansichten zur Netzpolitik angeht. In anderen Ländern wird ein Grundrecht auf Breitband manifestiert, hier droht man mit Internetverboten, nur weil eine Branche sich beharrlich weigert, Veränderungen zu akzeptieren, weil früher doch alles so schön war und ordentlich Geld verdient werden konnte.
[ via Urheberrecht: Kauder will Internet-Entzug » netzpolitik.org ]
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