Parteien werden gewählt, keine Koalitionen

Nico —  7.10.2011 — 3 Comments

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.

3 responses to Parteien werden gewählt, keine Koalitionen

  1. FriedrichB 7.10.2011 at 9:54

    Lieber Genosse,

    auch auf die Gefahr hin, dass Du mich nicht verstehst. :-)

    Mehrheitlich sind die SPD Mitglieder in Berlin für eine rot-grüne Koalition. Mit ein bisschen mehr Verhandlungsgeschick meines Vorstandes wäre sicherlich auch eine Lösung zustandegekommen.

    Aber Harvard Konflikt Management Teil 1 ist leider bei meinen Genossen im Vorstand noch nicht bekannt.

    Es dürfte dazu führen, dass der Frust bei den Berliner Genossen größer wird. Und wenn Du Dir einmal die ersten Wahlanalysen angeschaut hast wirst Du auch feststellen, dass der drain von der SPD zu den Piraten nicht gerade gering ist.

    Was das Autobahnprojekt betrifft:

    Klaus Wowereit hat die Zustimmung zum Projekt damals mit seinem Amt verknüpft.

    Mit nur einer sehr knappen Mehrheit kam es bei der SPD durch.

    Ob das Autobahnprojekt tatsächlich notwendig ist, mag ich arg bezweifeln. Ich gehöre nicht zu den Betonistas in der SPD die immer noch glauben man könne mit solchen Projekten Wachstum schaffen.

    Alle Welt redet davon, dasss noch mehr Autoverkehr nicht möglich ist. Aber in Berlin heißt es noch immer freie Fahrt für freie Bürger.

    Angesichts der zunehmend knappen finanziellen Ressourcen in Deutschland,ist es m,E. unsinnig noch Investitionsmittel in dieser Höhe in den lokalen Autobahnbau zu stecken.

    Die dürfte auch die Situation im S- Bahnverkehr in Berlin bekannt sein. Warum nicht dort mehr investieren, dann sinkt auch die Frequenz im individuellen Autoverkehr.

    Wenn wir in der SPD ein bißchen mehr über den Tellerrand blicken würde, nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Fall der Digitalisierung (wie Du es oft genug anmahnst, zu Recht) wäre wir etwas weiter.

    Viele Grüße aus B nach HH

    Friedrich Bolle

    P.S. Ich habe gestern eine Einladung des Vorstades der SPD Berlin zu einem Treffen am Montag erhalten. Dort sollen die Gründen dargelegt werden warum und weswegen der Vorstand nicht mehr mit den Grünen eine Koalition eingeht.

    Da der Vorstand dies bereits entschieden hat, frage ich mit als SPD Mitglied:

    Was soll diie Veranstaltung??

    Brauchen Klaus Wowereit und Michael Müller noch Claqueure :-)

    P.S. Ich habe die SPD gewählt, damit Sie keine Koalition mit der CDU Gurkentruppe eingeht.

  2. jaancornelius 7.10.2011 at 11:32

    absolut +1. Merci Friedrich für deinen Beitrag!

  3. FriedrichB 7.10.2011 at 14:17

    Hier noch eine Fundsache von Klaus Wowereit am 11.9.2011 in der Bild am Sonntag:

    “Ich kann mir nicht vorstellen, mit der CDU eine innovative und fortschrittliche Politik für Berlin hinzukriegen.”

    In Frankreich gab es eine berühmten Ausspruch:

    l ´imagination au pouvoir.

    Da hat Klaus Wowereit in der kurzen Zeit fiel Fantasie entwickelt :-)

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