Die S21-Entscheidung ist gut für die Demokratie

Nico —  27.11.2011 — 6 Comments

Ich hatte ja schon einmal angedeutet, daß ich die Aufregung um Stuttgart 21 nicht so ganz nachvollziehen kann. Ich bin allerdings heute sehr zufrieden mit dem Ausgang. Was hatten wir nicht alles lesen dürfen über die Wutbürger, die künftig die Demokratie in Deutschland dominieren würden und große Entscheidungen nicht mehr möglich machen würden. Nun hat es einen Volksentscheid gegeben und wir stellen fest, daß diejenigen, die am lautesten gebrüllt haben, doch nicht die Mehrheit im Land stellen. Das mag für die Gegner von Stuttgart 21 eine bittere Erkenntnis sein, die einige auch noch lange nicht wahrhaben wollen, aber für unsere Demokratie ist es doch letztendlich gut gelaufen. Spät, viel zu spät, wurde auf die Kritiker eingegangen, die CDU hat ihre Mehrheit in Baden-Württemberg verloren und nun stellen wir fest, daß Stuttgart 21 doch gebaut werden kann, weil eben doch nicht alle dagegen sind.

Interessanterweise sind damit die real existierenden Grünen dieses Jahr nach einer Berg- und Talfahrt wieder ganz auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Während im Frühjahr noch alles möglich erschien und die Führungsspitze der Grünen vor Kraft kaum laufen konnte und nicht wußte, welchem Größenwahn sie zuerst erliegen sollte, sind sie mittlerweile in Berlin mit der Realität eiskalt konfrontiert worden und zerfleischen sich erst einmal munter selber und auch von einer Kanzlerkandidatur spricht momentan niemand mehr. Regierungschef Kretschmann wurde mit einer Welle der Empörung gegen Stuttgart 21 ins Amt gespült und darf nun dafür sorgen, daß der häßliche alte Bahnhof abgerissen wird und Stuttgart einen neuen unterirdischen Bahnhof bekommt. Dies alles wird viel Geld kosten, wie es eben so oft bei großen Infrastrukturprojekten der Fall ist. Sonst wären es ja auch kleine.

Die Lehren aus Stuttgart 21 werden sein, daß künftig die Bürger früher und direkter miteinbezogen werden dürften, aber auch daß man nicht vor jedem Protest zurückzucken sollte, denn auch Gradlinigkeit erwarten die Bürger von ihren Politikern. Stuttgart 21 wird noch einige Zeit die Debatte beherrschen, vor allem wenn die Baumaßnahmen für Verspätungen im Berufsverkehr sorgen werden.

Die Wutbürger sind vorerst gescheitert. Und das ist gut so.

6 responses to Die S21-Entscheidung ist gut für die Demokratie

  1. FriedrichB 27.11.2011 at 22:57

    Dies alles wird viel Geld kosten, wie es eben so oft bei großen Infrastrukturprojekten der Fall ist. Sonst wären es ja auch kleine.

    Dann schauen wir einmal wie die Endrechnung aussehen wird. Dürften wohl schlappe 8,5 Mrd. € werden. Aber für die Betonistas in der SPD sind das alles nur peanuts :-)

  2. AlexanderKlarmann 27.11.2011 at 22:57

    Dass man die Bürger bei dieser mageren Wahlbeteiligung öfter einbezieht, wage ich zu bezweifeln.

  3. Nunja, dass es überhaupt zu einer Volksabstimmung kam, ist ja einzig diesen engagierten Bürgern zu verdanken, die tlw. mit ihrer Gesundheit dafür bezahlt haben. Typisch für Zirkeldemokraten, das jetzt ganz schnell zu vergessen.

    Und wenn dann in 10 Jahren die wahren Kosten (auch Umweltkosten) feststehen, will es wieder keiner gewesen sein.

  4. Sehe ich anders, Nico: Die wichtigste Lehre aus dem ganzen Stuttgart-21-Fall ist ja, dass man Bürger möglichst früh mit einbezieht und dass man den Menschen hierzulande nicht mehr mit heimlicher Politik kommen kann.

    Ohne die Grünen, nur mit der wirtschaftsfreundlichen SPD, hätten wir diese Erkenntnisse nicht.

    Und wenn du sagst, dass die Grünen auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind: Kretschmann wird in BaWü von einer breiten Mehrheit wirklich geachtet und teilweise geliebt. Es gibt dort nämlich noch andere Themen als S-21. Und er kommt an, weil er halt eine ehrliche Politik macht und offen redet. Da ist so eine “Niederlage” einfach möglich – aber auch nicht gleich ein Desaster. Wenn ein so geschätzter Ministerpräsident der Boden der Tatsachen ist: Fein!

  5. FriedrichB 28.11.2011 at 18:47

    zum Glück gibt es auch noch solche Genossen:

    Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid knöpft sich derweil die Bahn vor: Die Grenze von 4,5 Milliarden Euro aus den Töpfen des Landes dürfe keinesfalls überschritten werden, mahnt der SPD-Politiker. “Wir werden den Bauherren Bahn darauf hinweisen, dass er die Pflicht hat, den Kostenrahmen einzuhalten.” Der “Kostendeckel”, wie das bei Grün-Rot heißt, dürfe keinesfalls “einreißen”. Das sei für ihn eine “pure Selbstverständlichkeit”, sagt Schmid.

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  1. Aerar » Rekritik: Die S21-Entscheidung ist gut für die Demokratie - 28.11.2011

    [...] gleiche und man hat im Ergebnis auch etwas undefinierbares. Und den Gedanken hatte ich als ich bei Nico Lumma las, warum die S21-Entscheidung gut für die Demokratie sei. Leider habe ich nicht die Zeit, den [...]

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