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Die Vorratsdatenspeicherung ist irgendwie die Untote unter den Vorhaben, die unnütz sind, von denen sich aber gerade die Innenpolitiker viel versprechen. Anders ist es nicht zu erklären, warum es in der SPD jetzt zu der absurden Situation gekommen ist, daß für den Anfang Dezember stattfindenden Bundesparteitag ausschließlich Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht wurden, die Antragskommission sich aber entschieden hat, einen Antrag für die Vorratsdatenspeicherung zu formulieren. Innerhalb der SPD gibt es einen längeren Diskussionprozeß, aus dem bereits ein Kompromiß-Antrag des GK Netzpolitik zur Vorratsdatenspeicherung resultierte. Leider wurde dies von der Antragskommission ignoriert. Deshalb haben wir gestern im Gesprächskreis Netzpolitik der SPD beschlossen, unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zum Ausdruck zu bringen:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Bevor jetzt wieder die üblichen Verdächtigen anfangen, irgendetwas von Verräterpartei zu brüllen, würde ich gerne darauf verweisen, daß dies unter BILD-Niveau ist und daß die SPD in den letzten zwei Jahren einen ordentlichen Lernprozeß durchlaufen hat, worunter u.a. die Ablehnung der Netzsperren, aber auch die Forderung nach Netzneutralität und der Einordnung von Breitband als Universaldienst zählen. Aber, wie man an der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sehen kann, es ist noch lange nicht alles erreicht.

[ via SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung | Henning Tillmann ]