Das 199.000 Euro Mahnmal für bessere Demokratie

Nico —  5.03.2012 — 7 Comments

Christian WulffSicher, es gibt günstigere Mahnmale, aber Christian Wulff ist gerade dabei, ein sehr teures, aber auch deutlich sichtbahres Mahnmal zu schaffen. Der Kostenpunkt liegt bei 199.000 € im Jahr, plus eventuelle Zusatzkosten für Fahrer, Büro und Diverses. Jetzt gibt es eine Debatte, ob ein aus persönlichen Gründen zurückgetretender Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der dem Amt nachhaltigen Schaden zugefügt hat, auch nach einer denkbar kurzen Amtszeit in den Genuß des sog. Ehrensoldes kommen soll.

Die überwiegendste Mehrheit die Bevölkerung ist dagegen, daß Christian Wull jährlich 199.000 € Ehrensold bekommen soll. Ich kann das verstehen. Ich finde aber, er sollte das Geld bekommen.

Christian Wulff soll aus zwei Gründen den Ehrensold bekommen:

1. Es wird allen deutlich gemacht, daß Regelungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht unbedingt mehr in diesem Jahrhundert so gut funktionieren und daß der Bundestag gut daran tut, derartige Regelungen immer wieder auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein verdienter Bundespräsident nach Ende seiner Amtszeit von einer schmalen Rente leben soll, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Berufspolitiker und Ministerpräsident, der eh schon eine gute Pension bekommen wird, bereits nach einer kurzen Amtsdauer sofort in den Genuß eines Ehrensoldes kommt. Meines Erachtens sollte mindestens eine ganze Amtszeit absolviert sein und das Rentenalter erreicht sein, damit es Geld vom Staat gibt, von Übergangsgeldern mal abgesehen. Wir benötigen keine Bürgerkaiser, auch ein ehemaliger Bundespräsident kann bis zur Rente Geld verdienen gehen. Der Bundestag sollte nicht einfach nur Traditionen nachhängen, sondern gucken, daß diese noch in die Zeit passen. Dies gilt natürlich auch für einen Großen Zapfenstreich, der insbesondere bei einem Bundespräsidenten wie Christian Wulff völlig fehl am Platz ist.

2. Allen Bürgern wird klar, was für eine mediokre Schmalspurpolitikerkaste gerade dieses Land regiert. Wulff hat kein Format, keinen Stil, aber das ist von Angela Merkel so gewollt und das geht nicht nur ihm so, sondern der gesamten mittelmäßig agierenden schwarz-gelben Regierung. Christian Wulff ist das Symbol für den Zustand dieser Regierung. Wie man in einem Land der Dichter und Denker überhaupt nur auf die Idee kommen konnte, den blassesten aller Berufspolitiker zum Bundespräsidenten machen zu können, zeigt doch, wie wenig Angela Merkel und Konsorten noch verstehen, wie die Menschen die Politik auffassen. Politikverdrossenheit ist das Modewort der letzten 20 Jahre und Christian Wulff wird jetzt zu einem Mahnmal werden, was passieren kann, wenn man das Thema weiter ignoriert.

Wulff passt genauso in die Zeit wie die Piratenpartei. Es ist kein Wunder, daß eine neue Partei Zulauf von jungen Leuten findet, die nicht verstehen können, wie derartige Personen in Amt und Würden gehievt werden können und sich wundern, daß die Politik seit Jahrzehnten dieselben Themen und Rituale verfolgt, aber die relevanten gesellschaftlichen Probleme nicht bewegt bekommt. Wenn die Diskussion um den unehrenhaft zurückgetretenen Christian Wulff und sein Ehrensold dazu führt, daß sich etwas ändert, dann ist es mir wert, daß wir Wulff dafür 199.000 € im Jahr überweisen und immer wieder darauf hinweisen können, in was für einem schlechten Zustand unser Land einmal war, daß so jemand überhaupt Bundespräsident werden konnte.

7 responses to Das 199.000 Euro Mahnmal für bessere Demokratie

  1. FWhamburg 5.03.2012 at 9:07

    .@Nico Komm’ zu uns: http://t.co/epxMDzXq

  2. Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, braucht man keine 199000 Eur jährlich zu bezahlen. Wenn diese Zahlung als angemessen durchgewunken wird, führt das nur dazu, dass man solche Fehlinvestitionen als ‘normal’ ansieht und sich daran gewöhnt. Wenn etwas unangemessen ist, sollte es abgeschafft werden und nicht als ‘Denkmal’ oder sollte ich sagen ‘Ehrenmal’ aufrecht erhalten werden.

  3. @FWhamburg hmm? nee, danke. ich bin sozi :)

  4. Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: Den Regelungen zum Ehrensold an sich. Und die Causa Wulff. Ich halte die Ehrensoldregelung für überhaupt gar nicht verstaubt. Einfache klare Regelungen, wie wir sie nach Gründung der Bundesrepublik noch konnten, haben durchaus ihren Charme. Die Bundespräsidentin ist unser Staatsoberhaupt. Deren Unabhängigkeit sollten wir uns eine Stange Geld kosten lassen. Die derzeit fälligen 199.000 Euro sind da eher bescheiden bemessen. Wie man hört, bekommt Köhler wohl trotz Verzicht auf den Ehrensold eher mehr zusammen.
    Die mittels Geld beförderte Unabhäbgigkeit darf durch nichts beeinträchtigt werden. Auch nicht durch die Qualität der Amtsführung, ihre Dauer oder gar das Alter der Präsidentin.(Mir ist wohl bewusst, dass das Geld nicht die Unabhängigkeit garantiert. Aber es ist ein wichtiger Baustein.)
    Natürlich ist es schmerzlich, wenn eine Pappnase wie Wulff in den Genuss einer solchen Regelung kommt. Aber es gilt aus guten Gründen, dass wir unsere Rechtsnormen nicht an Einzelfällen ausrichten. In sofern: Wulff muss das Geld bekommen. Ohne wenn und aber. Und mich graust es, dass offenbar im Bundestag eine Reihe von Politikern rumsitzt, die diese Erkenntnis dem Populismus opfern. (Oder schlimmer: Diese Erkenntnis nicht haben.)Wulff wäre aber natürlich gut beraten, von sich aus zu verzichten. Zumindest die Forderung nach Büro, Personal und Fahrer wirkt schon reichlich grotestk nach dieser Vorgeschichte. Eine Einsicht in Fehler scheint nach wie vor völlig zu fehlen. Gleiches gilt für den Zapfenstreich.Bei Licht betrachtet, dürfte es für Wulff recht schwer sein, noch mal einen guten Job zu bekommen. In sofern kann ich es ein wenig verstehen, dass er die 199.000 Euro mitnimmt. Er muss ja schließlich auch das Haus noch bezahlen. Alles weiteren Forderungen beschädigen ihn nur noch mehr.
     

  5. @Nico Wulffs Ehrensold ist eher ein Mahnmal für eine bessere Regierung. Unsere Demokratie an sich funktioniert ja ganz gut.

  6.  @50hz Ob jemand bestechlich ist oder nicht, ist letzten Endes eine Frage des Charakters und der Einstellung. Wer erst dann unbestechlich ist, wenn die höchste erreichbare Summe gezahlt wird, ist als Politiker/in nicht geeignet. 199000 Eur sind mehr als genug um ohne Bestechung über die Runden zu kommen. Die müssen ja auch erst einmal erwirtschaftet werden. Also bleiben wir mal auf dem Boden der Tatsachen. Auch die Managergehälter, die teilweise als Vergleich herangezogen werden sind in den seltensten Fällen bar ausgezahlte Euro sondern oft werden hier Aktienwerte als Vergütung mit einbezogen, während Politiker das bar auf die Hand bekommen. Abgesehen davon müssen sich Unternehmer selber um ihre Altersvorsorge kümmern, während Politiker hier mehr als abgesichert sind.

  7. FWhamburg 5.03.2012 at 12:19

    @Nico war ich auch mal, sehr sehr lange…

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