Die Piraten sind die Partei der Sehnsucht

Nico —  11.04.2012

Die Piraten haben laut der Forsa Sonntagsfrage erstmals bessere Umfragewerte als die Grünen und bringen damit unser Parteiensystem erheblich in Schwung. Während man sich über die 5% für die FDP verwundert die Augen reibt, stellen die Piraten einen ziemlichen Stachel im Hintern der etablierten Parteien dar und es wird viel darüber diskutiert, wie man die Piraten wieder wegbekommt oder wenigstens so weiter machen kann wie bisher, ohne daß die zu sehr nerven. Am Wochenende gab Frank-Walter Steinmeier ein Interview in der WELT und skizzierte seine Position zu den Piraten wie folgt:

Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren. Die gewachsenen Parteien müssen ihre Diskussionen so transparent führen, dass andere sie als Einladung verstehen. Außerdem müssen wir uns mit den Positionen der Piraten zur Netzpolitik ernsthaft auseinandersetzen. Wir müssen jungen Leuten sagen: Millionen Menschen im Kulturbereich leben davon, dass sie für ihre Kreativität bezahlt werden. Natürlich können wir die Dinge angesichts fortschreitender technischer Entwicklung nicht zurückdrehen. Aber wir müssen nach Modellen suchen, wie Beiträge aus Musik oder Malerei den Künstlern weiter das Überleben sichern. Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht gefährden die Piraten die Existenzgrundlage vieler Kreativer.

Allein mit diesem Absatz zeigt Steinmeier ganz ganz deutlich das Problem, das die SPD und andere Parteien mit den Piraten haben. Die Piraten sind weit mehr als nur Netzpolitik. Die Piraten sind attraktiv für ganz viele Wähler, die mit dem althergebrachten Parteiensystem unzufrieden sind, die keine Lust mehr auf Debatten haben, die von Technokraten geführt werden und meilenweit an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei gehen. Man darf die Piraten nicht auf Netzpolitik verengen, sondern man sollte sehen, daß der Politikbetrieb immer weniger von den Wählern verstanden wird. Es gibt unzähligste Debatten, bei denen der normal interessierte Bürger einfach nicht mehr versteht, was die Debatte eigentlich soll und wo der Nutzen liegen könnte. Transparente Diskussionen alleine helfen nicht, wenn niemandem klar ist, was bei den Diskussionen eigentlich erreicht werden soll und kann. Die Bundesrepublik war schon von Anfang an auf das Austarieren der Interessen angelegt, daher wird immer versucht, es möglichst vielen Wählerschichten irgendwie Recht zu machen. Dabei verschwinden allerdings zunehmend die Konturen.

Die Piraten bieten derzeit eine immense Projektionsfläche für die Sehnsucht vieler Wähler nach einem anderen, einem neuen Politikstil. Die Rituale des politischen Berlin werden immer weniger verständlich erläutert, die vermeintliche Alternativlosigkeit gekoppelt mit einer staatsräsonierenden Opposition sorgen dafür, daß Optionen im Parteienspektrum immer weniger deutlich zu sehen sind. Da kommen die Piraten gerade richtig und verwirren die etablierten Darsteller aus Politik und Journalismus. Ich glaube, daß es zunehmend ein Aufbäumen im Politikbetrieb geben wird, bei dem eher jüngere Politiker gegen das Weiter so! der Älteren aufbegehren. Das hat es schon immer gegeben, aber die Frustration mit dem Politikbetrieb nimmt nicht nur zu, sondern wird von neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit flankiert, die erst durch das Internet und den Beginn der digitalen Gesellschaft möglich wurden. Es ist natürlich die Frage, ob und wenn ja wie, die Piraten diese Sehnsucht vieler Wähler auch bedienen können. Bislang sieht es eher danach aus, als ob die Fragen der Organisationsformen noch lange nicht geklärt sind und dadurch einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen eher im Weg stehen.

Mal sehen, wie lange die Sehnsucht anhält.

2 responses to Die Piraten sind die Partei der Sehnsucht

  1. MathiasPenz 12.04.2012 at 13:11

    “ Aber wir müssen nach Modellen suchen, wie Beiträge aus Musik oder Malerei den Künstlern weiter das Überleben sichern. Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht gefährden die Piraten die Existenzgrundlage vieler Kreativer.“
     
    Diese Aussage allein ist schon falsch. Die Piraten wollen ja, dass die Künstler von ihren Werken leben können und zwar besser als bisher. Möglichst unter Ausschluss der Rechteverwerter und ihrer kostenintensiven Verwaltungen. Genau deshalb will auch niemand die Abschaffung des Urheberrechtes, erst Recht nicht die Piraten,  sondern eine sinnvolle Reform des Urheberrechtes.
     
    Da dies und ähnliche Punkte im Politikbetrieb von den „gewsachsenen Parteien“ (mit Verlaub, was für ein beknackter Ausdruck. Auch die Piraten sind eine gewachsene Partei) und von den Journalisten jedoch immer wieder so konstatiert wird, als das die Piraten das Urheberrecht abschaffen wollten, machen sie sich an eben dieser Stelle das Leben nur selbst schwer und treiben ihre Wähler damit in die Arme der Piraten.
     
    Nur weil man Unwahrheiten oft genug wiederholt, werden sie nicht wahr. Und we reinmal lügt, dem glaubt man nicht.

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