Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.

15 Antworten auf „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet“

  1. Besonders lustig daran: “Gewerblich” ist ein Blog bereits wenn ich einen Flattr Button oder Google Ads eingebunden habe…. wobei das Steuerrecht nicht angepasst wird. Hier wurde doch bis jetzt sehr unüberlegt den Vorstellungen von Lobbiisten entsprochen.
     
    Deine Hinweise auf Deutschland als “Steinzeit des Internets” finde ich sehr passend.
    lG
    Stephan

  2. Pingback: Pottblog
  3. Zum Thema ist eine neue Seite eröffnet worden: http://linkboykott.de

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