Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet

Nico —  14.06.2012 — 15 Comments

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.

15 responses to Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet

  1. @Nico Stoppt die GEMA Mafi.

  2. Besonders lustig daran: “Gewerblich” ist ein Blog bereits wenn ich einen Flattr Button oder Google Ads eingebunden habe…. wobei das Steuerrecht nicht angepasst wird. Hier wurde doch bis jetzt sehr unüberlegt den Vorstellungen von Lobbiisten entsprochen.
     
    Deine Hinweise auf Deutschland als “Steinzeit des Internets” finde ich sehr passend.
    lG
    Stephan

  3. Hans Berger 15.06.2012 at 19:55

    Zum Thema ist eine neue Seite eröffnet worden: http://linkboykott.de

  4. Hans Berger 15.06.2012 at 19:55

    Zum Thema ist eine neue Seite eröffnet worden: http://linkboykott.de

Trackbacks and Pingbacks:

  1. Leistungsschutzrecht - Die selbstverordnete Insolvenz? | steve-r.de - 14.06.2012

    […] [Update] Auch Nico Lumma (@Nico) kann dem Entwurf etwas positives abgewinnen: “Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet” […]

  2. Juhu! Leistungsschutz! | Sashs Blog - 15.06.2012

    […] gewordene größte anzunehmende Blödheit zwischen zwei Buchdeckeln darstellt, sehe ich da schwarz. Nico Lumma beispielsweise schreibt, dass das Leistungsschutzrecht als einziges recht gut erkläre, warum in Deutschland keine […]

  3. Aktuelles 15. Juni 2012 - 15.06.2012

    […] Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet […]

  4. Pottblog - 15.06.2012

    Aktuell: Leistungsschutzrecht statt der üblichen Links anne Ruhr…

    Normalerweise finden sich hier Wochentags gesammelte Links aus dem Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen (und darüber hinaus), Links zu politischen, sportlichen und medialen Themen – sprich: eine bunte Sammlung die von mir morgens (oder am Abend v…

  5. Leistungsschutzrecht es geht weiter | bla³ – blablabla - 15.06.2012

    […] http://lumma.de/2012/06/14/mit-dem-neuen-leistungsschutzrecht-wird-nur-eine-frage-beantwortet/ […]

  6. Linksammlung Leistungsschutzrecht - 15.06.2012

    […] “Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet”(14.6.2012, Nico Lumma, lummaland.de) […]

  7. Jonet Das Journalistennetz. Seit 1995. » Leistungsschutzrecht: Heiße Luft und schräge Wünsche - 17.06.2012

    […] Nico Lumma sieht nur eine einzige Antwort auf viele Fragen zum […]

  8. Linkwertig: LSR, Doo, Video, TOA Berlin » netzwertig.com - 18.06.2012

    […] da! » Das neue Leistungsschutzrecht: Schizophrene Verleger – und ein Geschenk für PR-Berater » Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet » Textbausteine, ungeschützt » Wie weiter mit dem Leistungsschutzrecht Doo Doo – […]

  9. Linksammlung Urheberrechtsdebatte #13 « Horst seine Freunde - 21.06.2012

    […] 14.06.12, Nico Lumma Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet […]

  10. Leistungsschutzrecht… | Das FCSBlog 2.0 - 23.06.2012

    […] Ehrensache – Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht Lummaland – Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mirBe the first to like this. Dieser Beitrag […]

  11. Linksammlung Leistungsschutzrecht | Blog HeikeRost.com - 9.01.2013

    […] Nico Lumma sieht nur eine einzige Antwort auf viele Fragen zum […]

Los, kommentier das mal!