Es wird noch viele ACTAs geben müssen

Nico —  5.07.2012 — 9 Comments

Ich bin hoch erfreut, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament gescheitert ist. Das ist ein bedeutender Sieg für die Zivilgesellschaft, aber wir sind ehrlich gesagt noch ganz am Anfang der Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung wird künftig mit immer härteren Bandagen geführt werden und es wird im Kern immer wieder um das eine Thema gehen: die Kontrolle des Internts.

Es wird immer wieder Bestrebungen geben, das Internet kontrollieren zu wollen. Dabei geht es um Einschränkungen des Zugangs, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Abhören der Inhalte, Modifizieren der Inhalte und das Durchsetzen von privatwirtschaftlichen aber auch staatlichen Interessen. Es ist das klassische Aufeinanderprallen des “Es darf doch nicht sein, dass…!”-Arguments auf das entgegengesetzte “doch, klar, warum nicht, das wird doch bereits durch Gesetze geregelt!”-Argument. Wir sehen vor allem, dass durch das Internet ein anderer Begriff von Freiheit etabliert wird, wie er im nationalstaatlichen Denken oftmals nicht verankert ist. Hinzu kommt, dass auch 2012 das Internet für ganz viele Menschen und damit auch für Politiker, Unternehmen, Verbände und sonstige Institutionen immer noch etwas Unverstandenes darstellt und damit mehr als nur eine latente Bedrohung beinhaltet.

Der Wunsch nach Kontrolle des Internets wird natürlich immer so begründet, dass es ja für den einzelnen Nutzer keine Auswirkungen haben werde, denn dieser sei ja gar nicht das Ziel, sondern nur die Bösen. Das ist natürlich Unsinn und es ist naheliegend, dass das Internet weitestgehend ohne nationale oder internationale Kontrollmechanismen auskommen muss, wenn wir es im Kern erhalten wollen. Das Internet ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts, hier findet Kommunikation genauso statt wie Konsum, Kultur oder Entertainment. Das Internet ist privater und öffentlicher Raum zugleich und bedarf dadurch besonderen Schutz.

Ich kann verstehen, dass man sich nach vermeintlich einfachen Lösungen sucht und dass es nervt, wenn permanent irgendwelche Branchenvertreter rumjammern, wie stark die Bedrohung durch das Internet gerade ist, aber die Einschränkung der Freiheit des Internets ist nicht die Lösung. Die Entwicklung des Internet und der digitalen Welt ist natürlich ein Stück weit wie die Öffnung der Büchse der Pandora, es fällt sehr schwer, alle Implikationen sofort zu durchschauen und es fällt noch viel schwerer, die Entwicklungen wieder zurück zu nehmen. Vor allem wird es nicht funktionieren können, wenn man Werkzeuge aus der prä-digitalen Zeit anwenden will.

Produktpiraterie und Urheberrecht sind wichtige Themen, das will ich gar nicht bestreiten, sie sind aber durch Verfahren wie ACTA nicht zu lösen. Wir werden auch künftig Auseinandersetzungen zu diesen Themen haben und wir werden feststellen, dass die Lösungen der prä-digitalen Welt nicht mehr greifen und das wir andere, neue Modelle entwickeln müssen, um in Zukunft die Wahrung und damit Durchsetzung der Rechte garantieren können. Es wird diese Auseinandersetzungen brauchen, damit immer weitere Teile der Gesellschaft verstehen, dass die Freiheit des Internets zu schützen ist vor Partikular-Interessen einzelner. Natürlich führt die zunehmende Relevanz des Internets und der digitalen Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der Wirtschaft zu Reaktanzen bei denen, deren Lebensentwürfe oder Geschäftsmodelle künftig nicht mehr funktionieren. Maschinenstürmer gab es bereits im 19. Jahrhundert und sie waren motiviert von der Angst, dass ihre Lebensgrundlage wegfallen würde. Das Internet und die digitale Welt entwickelt sich so rasend, dass mittlerweile “adapt or die!” zur Normalität zu werden droht. Hier müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass nicht zu viele Menschen zurückgelassen werden, die sich mit dem Wandel schwer tun.

Es wird noch viele ACTAs geben müssen, bis auch die breite Masse der Gesellschaft verstanden hat, worum es im Kern geht. Jedes Mal wird der Protest lauter werden und mehr Menschen verstehen, dass die Freiheit auch im Internet zu schützen ist. Das Internet definiert Fortschritt völlig neu und es ist unsere Aufgabe Staat und Gesellschaft die Instrumentarien an die Hand zu geben, damit möglichst viele Menschen davon partizipieren. Es wird aber nicht nur Gewinner geben können, wie immer im Leben und gerade bei den nachhaltigen Umwälzungen, die das Internet und die digitale Gesellschaft mit sich bringen. ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Netzsperren, das alles sind Versuche der Besitzstandswahrer sich über die Zeit zu retten mit Lösungen aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht mehr funktionieren.

9 responses to Es wird noch viele ACTAs geben müssen

  1. Timo Hermann 5.07.2012 at 9:04

    Ich hoffe dabei nur, dass irgendwann auch bei Regierungen ein Grundverständnis dafür einsetzt, dass sich ein zunehmender Teil nicht von der Kinderporno- oder Raubkopiererkeule beeindrucken lässt., sondern auch Politiker das Internet als die Chance begreifen, die es ist. Denn momentan fahren sie eine recht erfolgreiche Zermürbungsstrategie: sie sägen einfach gleich an mehreren Beinen gleichzeitig. Die Nutzer werden irgendwann müde, gleichzeitig gegen mehrere verschiedene Großbrände zu kämpfen, die gerade wieder einmal von Lobbyisten oder kontrollzwangbeherrschten Politikern gelegt wurden – und darin sehe ich die reale Bedrohung…

  2. TonyHill_7 5.07.2012 at 19:34

    RT @heiko +1 “Es wird noch viele ACTAs geben müssen” – http://t.co/yPfvWw7N von @nico

  3. guenterhack 5.07.2012 at 21:24

    @jensbest (Mir reicht eins schon.)

  4. @guenterhack Hast du den Blogpost von @nico denn gelesen?

  5. guenterhack 5.07.2012 at 21:39

    @jensbest @nico Ja. Und ich seh das genauso. Ich bin aber trotzdem froh, dass zumindest das eine mal erledigt ist. Oder doch nicht?

  6. @guenterhack Naja, IPRED2 ist in Vorbereitung und das ist ja nur ein Strang des reaktionären Widerstandes gegen die Zukunft.

  7. guenterhack 5.07.2012 at 21:49

    @jensbest Abwarten. Meine Zuversicht hat im Lauf des vergangenen Jahres zugenommen.

  8. Ja, dieser Sieg ist bedeutend und wird hoffentlich auch wegweisend für die Zukunft sein!!!

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  1. 27 KW, @das_kfmw, @Bastard_Mag, Wordpress, ACTA › HappyBuddha - 4.09.2012

    […] Knaller der Woche: ACTA ist Geschichte!! Aus die Maus! Wobei @nico zu bedenken gibt, es wird noch ein langer Weg bis auch der letzte Skeptiker das Internet mit […]

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