Leistungsschutzrechtsschwachsinn galore.

Nico —  3.09.2012 — 8 Comments

Initiative gegen LeistungsschutzrechtJa, ich komme immer noch nicht darüber hinweg, dass die schwarz-gelbe Koalition es nicht besser weiß und tatsächlich dieses unsägliche Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg bringen will. Die sind doch eigentlich nicht nur doof und haben auch ab und zu mal Momente des gesunden Menschenverstandes, wie kann man denn dann auf eine derartig hirnrissige Idee kommen? Und wieso meinen ausgerechnet Springer und Burda, daß man auf eine Veränderung der Geschäftsgrundlage nicht mit einer Veränderung von Geschäftsmodellen reagieren sollte, sondern völlig einfallslos mit einem Strafzoll? Springer macht mittlerweile einen ordentlichen Umsatz im Digitalbereich, die haben es doch gar nicht nötig, einen Christoph Keese vorzuschicken, damit dieser der Koalition ein paar hirnrissige Thesen in den Koalitionsvertrag diktiert.

Beim Leistungsschutzrecht kommen Unverständnis für eine sich verändernde Medienwelt und Angst vor der publizistischen Macht der Verlagsbranche zusammen. Für den semi-informierten Politiker an sich mag der Hinweis “es kann nicht sein, daß Google Geld mit der journalistischen Arbeit anderer verdient” plausibel klingen, auch wenn dezent ausgeklammert wird, wie das Web funktioniert und dass Google die Nutzer zu den Inhalten bringt und es dann an den Presseverlagen liegt, damit auch Geld zu verdienen. Hinzukommt, dass immer noch der Zeitung aus Papier eine große Bedeutung beigemessen wird, anstatt zu realisieren, dass heutzutage Inhalte nicht mehr nur auf Papier konsumiert werden können, dies aber nichts an der Qualität der Inhalte ändern muss. Da haben Christoph Keese und die Verleger-Verbände leichtes Spiel, hier wird Unsicherheit geschürt und außerdem ist Google vielen Politikern und auch den Wählern irgendwie suspekt, es weiss ja niemand genau, wie dieses Suchdings wirklich funktioniert und wieso die mit diesen kleinen Anzeigendingern überhaupt so Geld verdienen können.

Hinzu kommt ein ganz wichtiger Punkt, nämlich das Beharren auf “BILD, BamS, Glotze”, wie Gerd Schröder es mal formuliert hatte, als die wichtigsten Medien im Wahlkampf. Hatte Obama bereits 2008 erkannt, dass durch soziale Medien die Wahlkämpfer viel schneller und direkter erreicht und aktiviert werden können, so spielt dies in Deutschland keine Rolle. “BILD, BamS, Glotze” ist immer noch der Wahlkampf-Grundsatz schlechthin und kein wahlkämpfender Politik will daher im Wahljahr 2013 wegen eines Nischen-Themas die Springer-Presse gegen sich haben. So gesehen führt Christoph Keese die Politiker elegant am Nasenring mit sich spazieren und macht ihnen noch einmal deutlich, wie gefangen sie sind in ihrer eigenen Definition der Medienrealität, ohne dass diese dies letztendlich blicken. Und ja, ich spreche durchaus von Politikern aller Parteien, denn sobald der Wahlkampf näher rückt und die Verlagsleiter in der Provinz deutlich machen, wie wichtig ihnen das Thema ist, werden sich immer mehr Politiker denken “ach, Google kann ruhig mal Geld abgegeben, wenn wir dadurch die Meinungsvielfalt in der Demokratie sichern und ich die Presse im Wahlkampf nicht gegen mich habe!” – und schwupps bekommt die Republik ein weiteres schwachsinniges Gesetz. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat allerdings mit der Sicherung der Meinungsvielfalt so viel zu tun wie der HSV derzeit mit der Championsleague.

Wenn man so möchte, dann ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein dicker Hinweis der deutschen Verleger, dass es sie auch noch gibt und dass sie Meinungen in Deutschland machen können. Dass sie vor allem auch in der Lage sind, Dinge intern zu regeln, auch wenn dieses Internet global ist und die amerikanischen Firmen auf deutschem Grund und Boden immer mehr von dem Geld verdienen, dass die Verleger mal verdient haben. Es ist das Aufbäumen der Besitzstandswahrer, die lieber dafür sorgen, dass durch die Politik Marktmechanismen pervertiert werden, als dass sie ihre Geschäftsmodelle permanent anpassen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist purer Schwachsinn, aber auch ein Lehrstück für die Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Unwissenheit, Unsicherheit und Vorurteile werden geschickt genutzt, um Marktmechanismen für einen Teil der Marktteilnehmer ausser Kraft setzen zu können – “BILD, BamS, Glotze” funktioniert leider immer noch zu gut.

Wir haben bei D64 als Reaktion auf diesen hanebüchenen Schwachsinn des Christoph Keese, der Presseverleger und der schwarz-gelben Koalition ein Plugin für WordPress entwickelt, das Links auf Inhalte der beteiligten Verlage unterbindet und die Nutzer auf die Unsinnigkeit des Leistungsschutzrechts hinweist. Zum LSR-Stopper Plugin für WordPress gibt es auch eine ständig gepflegte Blacklist der beteiligten Verlage.

8 responses to Leistungsschutzrechtsschwachsinn galore.

  1. Nico, du wunderst dich wirklich, warum eine Regierung / mögliche Parmalmentsmehrheit sowas beschließt? Dumm sind die doch alle nicht. Das ist einfach klassiche Lobbyarbeit. Das sollte in diesem Jahrhundert keinen mehr überraschen. Und zum Teil ist es sicher auch die Umsetzung der Wählerwünsche – denn die CDU/FDP-Wählern wollen vielleicht genau das bzw. ihnen ist das egal. Wir mögen sie dafür dumm nennen und Recht haben – aber so ist die Demokratie :-)

  2. Ich möchte mal von irgendwem eine halbwegs nachvollziehbare Erklärung, warum man glaubt, auf Grund dieses Gestzes Geld von Google zu erhalten. Die zeigen in ihren Suchergebnissen drei Zeilen an (Titel, 1. Zeile, Link). Und wenn sie das nicht mehr dürften, dann liessen sie’s halt. Wieso lassen sich ein paar Politiker für so einen Unfug zum Vollhorst machen ?

  3. Gibt es bitte für Nicht-Wordpresser auch eine Javascriptvariante des Skripts? Danke ;)
    Ich fände auch eine zentral gepflegte Positivliste der Verlage, die das auch doof finden, gut.

    Hypothese: Google wird diese Verlage aus dem Index kippe Und wer dann weinen kommt, weiß ich schon. (wenn sie nicht weinen, sind sie dann hlat weg vom Fenster…)

  4. Was mich besonders empört und auch besorgt macht, sind die Folgen eines Leistungsschutzrechts für ALLE jetzigen und künftigen StartUps, die Content aus dem Web verlinken, sortieren, auswerten, etc.

    Um Google muss man sich nicht sorgen, die könnten sogar (was ich wahrlich nicht hoffe und ganz falsch fände) an die Verlage zahlen. NICHT ABER die aktuellen und alle künftigen deutschen StartUps, die Content aus dem Web sortieren, auswerten, verlinken – sei es mit oder ohne “Snippet”. Man stelle sich nur vor, man müsste erst mit ALLEN VERLAGEN verhandeln….. und mehr noch: wer als Presseverlag gilt, ist ziemlich unklar, das können ja auch journalistisch (und “periodisch”) schreibende Blogger sein,

    NIEMAND wird mehr wissen, wer alles Geld fordern wird, wenn man dessen Content verlinkt! Und das bedeutet eine schier unüberwindliche Hürde – man könnte ja nicht mal KALKULIEREN, was da an Kosten droht!

    Ich fände es gut, wenn mal jemand eine gedruckte, sachlich formulierte HANDREICHUNG für alle Parlamentarier und andere Akteure herausgeben und verteilen würde, die diesen Aspekt ausführlich darstellt. Vielleicht denken dann ja doch noch einige um, wenn ihnen bewusst wird, was sie dem “Standort Deutschland” in Sachen digitale Entwicklung antun!

  5. Michael Schneider 4.09.2012 at 10:13

    A propos BILD und Wahlkampf. Die Anzahl der Bildzeitungsleser sinkt ständig. Vielleicht erreichen sie ja bald schon eine kritische Grenze. Der Konsum von Fernsehen und Zeitungen ist Altersabhängig. Je Älter die Nutzer sind desto mehr werden die alten Massenmedien genutzt.

    Wer das LSR erfunden hat spielt meiner Meinung nach nicht so eine große Rolle. Die CDU und Springer pflegen eine jahrzehntealte ideoligisch bedingte Freundschaft. Die sind doch praktisch nicht mehr zu unterscheiden. Um die CDU für das LSR zu gewinnen braucht es im übrigen auch gar keine großartige Lobbyarbeit.

    Die Hoffnungen der CDU bestehen meiner Meinung nach nämlich darin, dass mit dem LSR die lästige Kritik an ihrer Regierungsarbeit zum Schweigen gebracht werden kann. Ich denke, dass niemand glaubt – nicht bei Springer und nicht bei der CDU – dass sich damit Verlage finanzieren lassen.

    Man könnte auf den Gedanken kommen, dass das im Zusammenhang mit der UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption steht. Die Sitzungen der Ausschüsse (wo letzlich die Gesetzesvorschläge gemacht werden) sind ja nicht öffentlich und da darf man im Gegensatz zum Sitzungssaal bisher ja noch lustig Abgeordnete bestechen. Darüber kann man Berichterstattung ja nicht gebrauchen.

    Das eigentliche Problem beim LSR besteht aus dem Mangel an Demokratiebewußtein. Nur eine Presse zuzulassen die Regierungsfreundliche Berichte schreibt ist einfach ein Unding. Das ist schon fast dasselbe wie die Schließungen von unliebsamen Redaktionen. So was darf es nicht geben. Nicht in einer Demokratie.

  6. Ich habe die Vermutung, dass es – neben dem wirtschaftlichen Sinn oder Unsinn – noch eine zweitere Komponente in diesem Spiel gibt, und das ist jene der Deutungshoheit. Ich glaube, dass sich insbesondere Springer versichern möchte, dass es noch klappt; dass sie noch die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen bewegen können. Nicht dahergelaufene Blogger, nicht irgendein viel zu reicher amerikanischer Internet-Konzern, nicht das Fernsehen; nein, Print. Zeitungen. Ich glaube, dass es letztlich auch ein gewisser Trotz auf sowas wie die Bewegung gegen ACTA ist; wie geht das denn, dass da dahergelaufene Internet-Freaks von “ausserhalb des Systems” in einer so massiven Weise den politischen Prozess beeinflussen.

    Ich wäre aber dankbar, wenn man diese Argumentation was entkräften könnte … 

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