Die Diskussion endet nie: Vorratsdatenspeicherung und die SPD

Diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung ist auch so ein Thema, bei dem die SPD immer noch nicht meiner Meinung folgt. Ich prangere dies an. Bereits vor 7 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur problematisch, sondern überflüssig ist. Aber große Teile meiner Partei glauben daran, dass das verdachtsunabhängige Speichern von Verbindungsdaten von unschuldigen Bürgern einen akzeptablen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und man darüber hinaus EU-Recht umsetzen müsse. Das finde ich schade, aber das bedeutet auch, dass ich jedem, der nicht bei 3 auf dem Baum ist und von dem ich weiss, dass er oder sie meine Meinung noch nicht teilt, erläutere, warum Vorratsdatenspeicherung keinen Sinn macht und nicht eingeführt werden sollte. Das nennt sich politischer Meinungsbildungsprozess und das ist mühselig, oft nervig und manchmal auch sehr frustrierend, vor allem, wenn man eine Mindermeinung vertritt, sich aber sicher ist, dass man nicht nur eigentlich Recht, sondern auch die besseren Argumente hat. Aber getreu dem Motto „Kritik soll zur rechten Zeit erfolgen. Man darf sich nicht angewöhnen, erst dann zu kritisieren, wenn das Unheil passiert ist.“ wird die SPD weiter für ihre Position kritisiert und das ist auch gut so.

Die SPD hat zur Vorratsdatenspeicherung zwar bereits eine Position beim letzten Bundesparteitag verabschiedet, aber sie diskutiert dieses Thema immer noch, was für mich ein gutes Zeichen ist. Wir haben deshalb am Vorabend des SPD-Bundesparteitags über den neugegründeten Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt die erste Wortmeldung direkt zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht und folgendes geäußert:

Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Vorratsdatenspeicherung nicht unumstritten in der SPD

Genau so wie ich denken viele in der SPD, so hat auch der Gesprächskreis Netzpolitik die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mittlerweile gibt es ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, das aufgrund der hohen Hürde, die die Parteisatzung bei Mitgliederbegehren vorsieht, nämlich Unterschrift auf Papier, und auch sicherlich wegen des immer noch nicht in der Breite der Partei angekommenen Themas, extrem schleppend verläuft. Aber, das Mitgliederbegehren zeigt, dass die SPD lebendig ist und dass weiter diskutiert wird.

Online-Konferenz Vorratsdatenspeicherung

Gestern nun fand eine Online-Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung statt, bei der neben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, BKA-Chef Jörg Ziercke und der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, auch VDS-Gegner wie Alvar Freude oder eine der Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk, zu Wort kamen.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=3A78gBm9cgc&w=560]

Ich finde das Format der Online-Konferenz wirklich sinnvoll, ich würde mir so etwas häufiger und kürzer wünschen, aber mir gefällt es, daß hier eine Partei um Positionen ringt und sich auch ein Parteivorsitzender der Diskussion stellt, obwohl es bereits einen Parteitagsbeschluß gibt, der seine Meinung widerspiegelt. Nicht umsonst heisst ja das Parteilied „Das weiche Wasser bricht den Stein“, wir bleiben an dem Thema Vorratsdatenspeicherung dran und ich bin mir sicher, dass irgendwann die SPD auch endlich auf meine Position umschwenkt, manchmal dauern die guten Sachen eben ein wenig länger.

2 Antworten auf „Die Diskussion endet nie: Vorratsdatenspeicherung und die SPD“

  1. Für die Terrorismusbekämpfung ist die VDS nicht nötig: Herr Ziercke hat mit und ohne VDS bei der NSU versagt. Als Dank für das Versagen wurde der Vertrag von Herrn Ziercke verlängert. Manchmal frage ich mich, ob es wie bei Horst Herold ist: die Arbeit am Computer hat Herold so fasziniert, dass er normale Organisationsarbeit vernachlässigt hat, so dass für den Hinweis auf den Aufenthaltsort von Hans-Martin Schleyer verschlampt wurde und Herr Schleyer unbehelligt vom BKA ermordet werden konnte. Herr Ziercke hat uns auch schon viel Zeit gekostet mit seinen Forderungen nach vollständiger Zugriffsüberwachung des WWW wegen Kinderpornografie. Ziercke hat weder Zahlen vorgelegt noch rechtzeitig sich darum gekümmert, dass der Dreck gelöscht wird, wie es jetzt nach dem Abschaffen des überflüssigen Gesetzes der Fall ist und das BKA endlich seiner Arbeit nachgeht.

    Frau Zypries heuchelt, wenn sie sagt, dass wir EU-Recht umsetzen müssten. Seit Jahren schweigt sie brutalst möglich dazu, dass von D die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv boykottiert wird mit Hilfe des von ihr eingeführten §3a Verwaltungsverfahrensgesetz, so dass der Artikel 8 der EU-DLR nicht Deutschland ignoriert wird auch im E-Governmentgesetz-Entwurf. Eine asymmetrische Umsetzung von EU-Recht (Volkstotalüberwachung ja, Erleichterungen nein) ist unglaubwürdig.

    Wenn es schlecht kommt, dauern die freiheitsfeindlichen Diskussionen so lange, bis die Wahlen 2013 verloren sind. Das NSU-Drama zeigt, dass die Sicherheitsbehörden völlig desolat organisiert sind und vor Ausweitung ihrer Kompetenzen reformiert werden müssen.

  2. Die Position zur VDS war vor einigen Jahren der letzte Grund, den ich brauchte, um nicht mehr SPD als Wahloption zu haben – nicht nur wegen der VDS für sich, sondern als repräsentatives Thema. Ich verstehe es vollständig, kann es einordnen und so benutze ich es als Test.

    Die Aussagen der SPD zeigen deren Mitglieder als inkompetent. Schade :/

Kommentare sind geschlossen.