Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern!

Nico —  9.10.2012

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Chuzpe Politiker der schwarz-gelben Chaostruppe versuchen, Peer Steinbrück als einen von der Finanzindustrie finanzierten Politiker darzustellen. Insbesondere die Herren Dobrindt und Döring fallen hier immer wieder unangenehm auf.

Sicherlich hat Peer Steinbrück in den letzten Jahren mit Reden und Vorträgen gut verdient. Aber da ist er nicht alleine, wie Abgeordnetenwatch netterweise aufgeschlüsselt hat:

Transparenz muss für alle gelten!Peer Steinbrück SPD mind. 698.945 Euro
Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro
Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro
Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

Ich finde das überhaupt nicht verwerflich, ganz im Gegenteil. Warum sollte nicht auch ein Politiker über Vorträge, Aufsichtsratsmandate, Beratungstätigkeiten oder als Antwalt noch nebenbei Geld verdienen? Ich finde nur, dass dies detaillierter als bisher aufgelistet werden sollte, damit sich die Bürger ein besseres Bild davon machen können, in welchem Verhältnis der Abgeordnete zu den Auftraggebern steht.

Es gibt Politiker, die reden viel. und es gibt Politiker, die etwas zu sagen haben und denen zugehört wird. Da bestimmt Angebot und Nachfrage den Preis und ich finde es verständlich, dass auch Bundestagsabgeordnete davon finanziell profitieren wollen.

Allerdings erwarte ich hier mehr Transparenz, nicht nur von Peer Steinbrück, sondern von allen Abgeordneten des Bundestages. Wer nichts zu verbergen hat, kann die Einkünfte ja auch offenlegen, oder?

Daher unterstütze ich den Appell Transparenz muss für alle gelten! und würde mich freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen!

8 responses to Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern!

  1. Patrick Döring von der FDP hat sicher kein Problem damit,
    seine Nebeneinkünfte offenzulegen.

    Es wisse ja schließlich jeder, was ein Bundestagsabgeordneter verdient ;-)

  2. „Die anderen machen das aber auch“ war noch nie ein besonders gutes Argument. Außerdem geht es bei Peer um etwas ganz anderes: Glaubwürdigkeit. Die Kombi aus seinem erbärmlichen aber hochgeputschten Bankenpapier und lukrativen Auftritten bei genau denen, die er vorgibt regulieren zu wollen (plus noch ein paar andere Details aus seinem Lebenslauf) lassen seine Glaubwürdigkeit als kleines Logikwölkchen verpuffen. Der Mann ist unwählbar. Als Ex Rot-Grün-Wähler überlege ich gerade ernsthaft, wie ich Peer am effektivsten verhindern kann. Vielleicht wähle ich dazu sogar schwarz.

  3. Auf dem verlinkten Artikel zu abgeordnetenwatch.de stehen die drei entscheidenden Fragen, um die es bei der Debatte geht:

    – Steht die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
    – Erbringt ein Abgeordneter tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ für das Geld, das er mit einer Nebentätigkeit verdient? (Abgeordnetengesetz)
    – Kommt ein Abgeordneter tatsächlich der Verpflichtung aus der Bundestagsgeschäftsordnung nach und nimmt „an den Arbeiten des Bundestages“ teil, also insbesondere an Plenar- und Ausschusssitzungen?

    Und was ich mich frage: wie hoch sind eigentlich die Nebeneinkünfte von Angela Merkel?

  4. Lustiger Kommentar Hans. Mit ein bisschen Übung kommt das bald authentisch rüber.

  5. Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Kann man sich da sicher sein, dass er das wirklich ist, wenn er (so viele) andere Auftraggeber hat?

  6. Entweder das Abgeordnetenmandat wird als Vollzeittätigkeit begriffen, dann sollte man Nebentätigkeiten vollends untersagen (Ausnahme: bereits vorher ausgeübte Berufe dürfen als Nebentätigkeit fortgeführt werden).

    Oder man macht das halt zu einem Ehrenamt, mit all den Konsequenzen, die das hat.

  7. @AxelKopp: Die Nebeneinkünfte (zumindest nach Stufen ausgewiesen) finden sich bei den Abgeordneten-Biografien, so auch für Angela Merkel (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/M/merkel_angela.html) oder eben Peer Steinbrück (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html)

    @Nico: So „überhaupt nicht verwerflich“ finde ich das mit den Nebeneinkünften nicht. Es stellt sich ja die Frage, welches Ausmaß das Ganze annimmt und ob die Ausübung des Mandates wirklich noch den „Mittelpunkt der Tätigkeit“ für die Parlamentarier darstellt – wie es §44a des Abgeordnetengesetzes im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten ja fordert. Zudem weist abgeordnetenwatch.de zu Recht auch auf die weitere Frage hin, ob ein Abgeordneter angesichts der Höhe so mancher Nebenverdienste wirklich immer eine dafür (ebenfalls in § 44a geforderte) „angemessene Gegenleistung“ erbringt. Andernfalls ist zumindest der Verdacht auf Vorteilsnahme bzw. Bestechung von Abgeordneten tatsächlich nicht von der Hand zu weisen…

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  1. Es geht nicht nur um Steinbrück | der presseschauer - 9.10.2012

    […] Nico, danke, dass du auf die Campact Aktion „Transparenz muss für alle gelten!“ verweist. Ich stimme dir in den wesentlichen Punkten auch zu. Nur halte ich gerade Aufsichtsratsposten als Nebentätigkeit für Politiker für denkbar […]