Globale Überwachung des Internets zur Terror-Abwehr gefordert

Nico —  23.10.2012

Vom Internet geht Gefahr aus, denn hier können Menschen kommunizieren. Manchmal findet man das gut, wenn Revolutionen in anderen Ländern dadurch verstärkt werden können, aber ansonsten ist das Internet an sich eher suspekt.

„Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen“

sagt dazu der Präsident des Bundesamts für Verfassungschutz, Hans-Georg Maaßen bei der Präsentation eines UN-Berichts zu Terror im Internet.

unodc-internetterror-2Der Bericht der UN Office on Drugs and Crime (UNODC) „The use of the Internet for terrorist purposes“ [PDF] legt nahe, dass zur Abwehr des Terrorismus das Internet stärker als bisher überwacht werden soll, damit die Staaten in der Lage sind, schneller zu handeln.

Die Forderungen des UNODC-Berichtes gehen jedoch über die in Europa vorgeschriebene Form der Vorratsdatenspeicherung – die Deutschland derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzt – hinaus. Nach Ansicht der UNODC wäre es wünschenswert, dass bestimmte Websites – insbesondere die Anbieter von Instant Messaging und Internet-Telefonie (VoIP) – Logs der über den Dienst geführten Gespräche archivieren. In der EU werden dagegen bislang nur reine Verbindungsdaten, keine Inhalte der Kommunikation, gespeichert.

Daneben fordert die UNODC noch weitere Maßnahmen, die bei Bürgerrechtlern und Datenschützern auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. So soll für die Nutzung von öffentlichen WLANs demnächst eine Registrierung erforderlich sein.

Während wir in der Vergangenheit immer die große vaterländische Firewall gefürchtet haben, probiert dieser UN-Bericht einfach mal den globalen Rundumschlag, um im Namen der Terrorabwehr alle zu überwachen. Ich bin gespannt, wie die deutsche Politik diesen Bericht aufgreift, als Grundlage für eine lupenreine FUD-Argumentation wird er sicherlich nützlich sein. Im Bericht selber wird folgendes Spannungsfeld beschrieben:

Respect for human rights and the rule of law is an integral part of the fight against terrorism.

Wir dürfen gespannt sein, wie dies künftig definiert werden wird.

3 responses to Globale Überwachung des Internets zur Terror-Abwehr gefordert

  1. Und ich bin gespannt wer der Erste sein wird, der die eh schon vorhandene Überwachungs-Infrastruktur dafür verwenden wird, um seine Urheberrechtlichen oder sonstwie lobbyistischen Ziele damit verfolgen zu können! Terroristen kommunizieren nicht über VoIP oder Instant Messenger ihr Nullpeiler!

  2. Wenn es so weiter geht, ist das Internet wie wir es heute kennen, in 3-5 Jahren Geschichte.

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