Pünktlich zum Wahlkampf: Ausschliesseritis

Nico —  15.11.2012 — 3 Comments

Unterzeichnung Koalitionsvertrag 2009Der bundesdeutsche Politiker ist ein gar seltsames Wesen. Während sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es besser ist, mit mehreren Optionen in Verhandlungen zu treten, vertreten deutsche Politiker die Ansicht, dass sie nach einer Wahl besser dastehen, wenn sie vor der Wahl möglichst viele Optionen selber ausschliessen.

Paradox, oder? Parteien könnten auch einfach sagen: “Hört zu, liebe Wähler, wir sind hier in einer ziemlich guten Lage, alle zusammen. Die Demokratie in Deutschland ist gefestigt, alle Parteien im Bundestag bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, aber alle Parteien haben unterschiedliche Interpretationen zu den derzeitig als wichtig angesehenen Themen. Also entscheide Du bitte und nach der Wahl sehen wir dann, wie man das Beste daraus machen kann. Deal?” Stattdessen bricht regelmässig vor einer Wahl eine Kakophonie der Ausschliesseritis aus, wahlweise ist schwarz-grün die ihre Enkel fressende Konterrevolution, rot-rot-grün der fiese Ökokommunismus, schwarz-gelb-grün der ökolibertäre Bürgerblock, knallrot-schwarz einfach nur undenkbar, rot-grün der Untergang des Abendlandes und rot-rot würde zu einer Implosion von allem führen, was wir als gut und richtig erachten.

Was soll das eigentlich? Warum meinen Politiker, ihren Wählern diktieren zu können, wie diese sich an der Wahlurne entscheiden zu haben. Seit “Alle Wege führen nach Moskau!” wird Angst geschürt vor möglichen Koalitionen und es wird alles dafür getan, daß niemand frei darüber nachdenkt, welche Partei wegen eines bestimmten Profils gewählt werden könnte, sondern immer auch unter der Betrachtung der möglichen Koalitionskonstellationen.

Aktuell will die SPD rot-grün und schliesst eine Junior-Rolle in einer Koalition unter Führung von Peer Steinbrück kategorisch aus. Gleichzeitig meint die SPD, den Grünen vorschreiben zu müssen, dass sich die Grünen bitte auch auf rot-grün festzulegen haben. Und die FDP ist sich uneins darüber, ob rot-gelb-grün eine Option sein könnte und Teile der Grünen schliessen dies bereits aus und Teile der SPD sowieso und die Union kokettiert mit den Grünen und den Liberalen, wird aber von Politikern dieser Parteien zurückgewiesen und die sog. Linke darf für niemanden als Koalitionspartner herhalten weil böse.

Ich finde das unwürdig. Und dämlich. Erstens mag ich es als Wähler nicht, wenn vor einer Wahl Optionen für ungültig erklärt werden. Entweder sind Politiker unredlich, weil sie dann nach der Wahl doch das machen, was sie vorher ausgeschlossen haben, oder sie betreiben Haarspalterei, indem sie so tun als ob sie vorher was ganz anderes gemeint hätten, oder Politiker erwarten implizit vom Wahlvolk, dass so lange fröhlich gewählt wird, bis die Parteien eine Mandatsverteilung nach ihren Präferenzen erreicht haben. Zweitens ist diese Auschliesseritis dämlich, weil sich die Parteien ihrer Optionen in Verhandlungen berauben. Es ist doch viel eleganter, wenn man nicht nur mit einer anderen Partei reden kann, sondern auch mit zwei oder drei weiteren. Das kann inhaltliche, aber auch personelle Vorteile geben. Mehr Verhandlungsmasse bedeutet aber auch, dass Parteien unter Umständen mehr von dem Profil in Verhandlungen durchbekommen können, für das sie eigentlich gewählt wurden.

Manchmal wäre es ganz praktisch, wenn sie die Politiker an sich mal darauf besinnen würden, warum wir alle dieses Prozedere mit der Wahl machen. Wir machen das nicht, damit die Politiker bestätigt bekommen, was sie sowieso wollten, sondern damit sie das umsetzen, was der Souverän, also das gemeine Wahlvolk an sich, umgesetzt sehen will. Und wenn die Wähler so wählen, wie sie es wollen, dann müssen die Politiker das Beste daraus machen oder nach Hause gehen. Vorher die Konstellationen zu bestimmen und dann vom Wähler die richtige Stimmenverteilung zu erwarten, das wird nicht klappen in einem Mehrparteien-System, sondern als Großkotzgebaren ausgelegt.

Interessanterweise haben wir in Deutschland so viele nette Aspekte der Gewaltenteilung, dass keine noch so ungewöhnliche Koalition dieses Land mehr in den Abgrund treiben könnte als es bei gewöhnliche Koalitionen der Fall ist. Die Politiker und die Parteien sollten daher sich darauf konzentrieren, ihr eigenes Profil zu schärfen und eine wählbare Alternative darzustellen, anstatt plump ihre eigenen Optionen, aber vor allem die der Wähler, durch das Ausschliessen von Koalitionen einzuschränken. Am Ende wollen sie nämlich doch alle nur eins, und dafür werden sie gewählt: regieren.

3 responses to Pünktlich zum Wahlkampf: Ausschliesseritis

  1. Für mich gibt es nur eine sinnvolle Lösung und die heißt schwarz rot. Wir brauchen in der kommenden schwierigen Zeit eine Breite Mehrheit. Irgendwelche Träumereien und ideologischen Verblendungen können wir uns nicht leisten. Alles andere kann nur schief gehen. Gruß Chriscube

  2. Spätestens seit dem Gezere um Frau Ypsilanti sollten die Politiker aller Fraben einsehen, dass es mit der Ausschließeritis nicht gut ist.

    Gerade zur Bundestagswahl 2013: Im Moment sieht es so aus, dass weder das rot-grüne noch das schwarz-gelbe “Lager” eine Mehrheit erreichen. Und was soll dann passieren? Große Koalitionen? Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Grün wären doch auch Optionen, die man wenigstens diskutieren sollte…

  3. Im günstigsten Fall ist Frau Merkel sehr clever und hat schon im Hintergrund mit der SPD verhandelt. Dann hätten wir wieder das typische Schaulaufen für die Presse. Ansonsten müsste man den großen Parteien absolute Weltfremdheit vorwerfen. So kurzsichtig kann man gar nicht sein

Los, kommentier das mal!